Aber ein Wermutstropfen bleibt, den gibt es, weil – das wurde hier auch schon von einigen Vorrednern gesagt – das Elterngeld nicht 24 Monate gezahlt wird, sondern maximal 14 Monate. Das heißt, diese Verkürzung der Bezugsdauer von 10 Monaten führt, insbesondere bei Alleinerziehenden – konkret, wenn sie arbeitslos sind, langzeitarbeitslos, Geringverdiener sind –, zu einem Einkommensverlust von 3.000 Euro. Wie viele das in der Bundesrepublik insgesamt trifft, die Zahl hat Frau Gramkow genannt, und was das Besondere ist, das wissen wir. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil der jungen Familien besonders hoch, die von dieser Einnahmeverschlechterung betroffen sind.
Ich kann mich hier der Position von Frau Dr. Linke nur anschließen. Ich bin der Meinung, dass hier im Gesetzgebungsverfahren nachgebessert werden muss, auch wenn ich weiß, dass die Hürde sehr hoch liegt, denn im Koalitionsvertrag ist diese Summe von 4,3 Milliarden Euro für das Elterngeld leider bereits festgeschrieben. Letztendlich reden wir hier über konkretes Geld. Nichtsdestotrotz halte ich es für notwendig zu überprüfen, ob es Möglichkeiten gibt, das jetzige Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro so weit zu erhöhen, dass das, was praktisch durch eine Verkürzung der Bezugsdauer diesen bestimmen Personengruppen verloren geht, schließlich im Zuge der Notwendigkeit der sozialen Gerechtigkeit kompensiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umfragen haben interessanterweise gezeigt, dass nicht das Elterngeld, sondern vor allen Dingen die Kindertagesstättenbetreuung für sie im Vordergrund steht. Hier komme ich noch einmal kurz auf Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. Wir haben eines der besten und leistungsfähigsten Kinderbetreuungssysteme in der Bundesrepublik, um die uns viele beneiden, dazu jetzt das neue Elterngeld und natürlich noch andere Maßnahmen der Familienpolitik. Insofern
glaube ich schon, dass sich für junge Familien in Mecklenburg-Vorpommern gerade auch mit dem neuen Elterngeld die Chancen verbessern werden. Insofern ist das wirklich ein neuer Kurswechsel, ein Richtungswechsel,
Herr Borchert, Sie haben eben bei dem Zwischenruf, als ich nach vorne ging, versucht, noch einmal das, was Sie schon die ganze Zeit versucht haben, zu erwecken, und zwar, dass Frau Ursula von der Leyen irgendwo im luftleeren Raum lebt und vielleicht noch parteilos ist
wie bei Ihnen der Bildungsminister, der für verfehlte Bildungspolitik für die SPD herhalten muss, wo dann in Klammern immer steht „parteilos“.
Hier an dieser Stelle will ich noch einmal deutlich sagen: Frau Ursula von der Leyen ist CDU-Mitglied und steht für CDU-Politik. Und die CDU-Politik macht gemeinsam Politik mit der SPD auf Bundesebene
(Rudolf Borchert, SPD: Weiß das die CDU schon? – Heike Polzin, SPD: Die CDU weiß das aber nicht, ne?!)
und bringt hier eine gute Sache auf den Weg. Da stellt sich für mich schon die Frage, Herr Borchert: Was bezwecken Sie damit, wenn Sie hier gemeinsame Initiativen auf Bundebene zwischen CDU/CSU und SPD schlechtreden wollen und das Haar in der Suppe suchen?
Es ist für mich unverständlich, warum Sie das tun und immer wieder mit Vorwürfen in unsere Richtung agieren.
Es ist richtig, dass wir konservativ sind, aber Sie wissen auch, was das heißt. Gerade im Bereich der Familienpolitik setzen wir das um.
Das ist CDU-Familienpolitik. Das hat bei uns Priorität auf Bundesebene und auch auf Landesebene, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist natürlich auch meine Pflicht als Oppositionspolitiker, einigen Unwahrheiten, die hier von diesem Rednerpult in den Raum transportiert werden sollten und wahrscheinlich auch als öffentliche Meinung hier transportiert werden sollten, entschieden zu widersprechen. Es ist so, dass das ständige Wiederholen von falschen Tatsachen es nicht richtiger macht. Die Zahl, die Frau Gramkow hier erwähnt hat, von den 340.000 Familien, die schlechter gestellt sind, ist einfach falsch.
Es ist so und dazu stehen CDU und SPD auf Bundesebene. Wir sagen, ja, es ist so, dass 155.000 Familien mit einem Einkommen von 30.000 Euro netto weniger Elterngeld erhalten.
Das ist eine Tatsache, zu der zumindest ein Partner, der auf Bundesebene in Verantwortung steht, auch hier vor Ort dazu steht und sich aus diesem gemeinsamen Vorgehen nicht aus der Verantwortung stiehlt. Es sind aber – ich habe es vorhin gesagt, aber ich möchte es für die Öffentlichkeit wiederholen – 365.000 Familien mit kleineren und mittleren Einkommen und natürlich auch mit größerem Einkommen über 60.000 Euro, die besser gestellt werden. Das ist ein wesentlicher Erfolg. Es ist für mich unverständlich, dass Sie versuchen, sich hier – vielleicht auch aus wahlkampftaktischen Gründen, um der PDS hier ein gewisses Klientel wahltaktisch abzujagen –
der gemeinsamen politischen Entscheidung zu entziehen. Ich will Ihnen das auch an dieser Stelle zitieren. Ich habe kein Problem, mit Wahrheiten hier so offen umzugehen. Es ist so, dass 94.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig, da sie nur noch 12 Monate das Elterngeld erhalten und nicht mehr 24 Monate Erziehungsgeld, weniger Geld haben. Diese politische Entscheidung wird von den Regierungsfraktionen getragen. Gemeinsames Ziel ist es, die für diese Personengruppe hohe Schwelle in den Arbeitsmarkt zu senken und schnell in Arbeit zu vermitteln.
Das ist unser Ansatz, ich habe das vorhin gesagt, ein Gegensteuern in der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen nicht so zu tun, als wenn diese in den sozialen Abgrund fallen. Es ist so, dass der Bedarf dieser Familien weiterhin über das Arbeitslosengeld II
Leider ist Frau Gramkow jetzt nicht im Haus. Sie begann hier mit so einer Art DDR-Jubelveranstaltung.
Da muss man natürlich auch noch einmal deutlich sagen, dass die Politik der alten SED, nämlich die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die DDR in den Bankrott geführt hat.