denn er hat mir vorgestern versichert, es sei bei der Erörterung aller Fakultäten ein Diskussionsbeitrag gewesen. Einen konkreten Vorschlag hat es von ihm nicht gegeben.
(Volker Schlotmann, SPD: War nur so eine Idee von ihm oder was?! – Heinz Müller, SPD: War nur so eine Idee oder was?! Nur mal so dahingesagt! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
(Egbert Liskow, CDU: Herr Müller, das ist nicht Ihr Fachgebiet! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, Herr Müller, Sie wissen doch gar nicht, wovon wir reden! – Heinz Müller, SPD: Herr Jäger, Sie können es ja beurteilen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, kann ich. – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Heinz Müller, SPD: Also, Herr Dr. Jäger, Ihre Arroganz ist wirklich unerhört!)
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen. Ich weiß, dass es uns nicht gelingt, Sie zu überzeugen. Vernunft vermag Sie nicht zu überzeugen,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
aber wir sind der Auffassung, wir müssen darum kämpfen, dass die Juristische Fakultät uns in Rostock erhalten bleibt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 4/2243(neu) zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der CDU-Fraktion, einer Stimme aus der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Stimme des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 4/2243(neu). Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Landesregierung auf Drucksache 4/2243(neu) eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 38 Abgeordnete, mit Nein stimmten 23 Abgeordnete, 1 Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 4/2243(neu) angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Riemann hat am Abstimmungsverfahren nicht teilgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, dahinten das Transparent einzurollen. Das ist im Plenarsaal nicht zulässig. Ich denke, dass Sie das auch wissen.
Der Abgeordnete Herr Riemann hat mir gemäß Parag r a f 97 unserer Geschäftsordnung unmittelbar vor der Abstimmung erklärt, dass er nicht an der Abstimmung teilnehmen wird. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Riemann jetzt das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraf 97 der Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht an der namentlichen Abstimmung teilgenommen,
weil ich betroffen bin, wie sich dieses Parlament zur Hochschulautonomie verhält, um die wir lange gekämpft haben. Ich bin hier die vierte Legislaturperiode Mitglied dieses Landtages seit 1990. Auch ich, meine Damen und Herren, habe fast eine ganze Legislaturperiode lernen müssen, welche Bedeutung Hochschulen und Fachhochschulen für dieses rohstoffarme Land haben. Und, meine Damen und Herren, ich habe bei Besuchen an Hoch- und Fachhochschulen erkannt, dass man dieses nicht nur aus fiskalischen Gesichtspunkten betrachten darf. Bildung ist der Rohstoff für dieses Land.
Wir haben, meine Damen und Herren – ich will das gern in Erinnerung rufen –, gemeinsam in der 2. und 3. Legislaturperiode schrittweise die Hochschulautonomie eingeführt, zunächst an den Fachhochschulen mit Unterstützung von Controlling beispielsweise, dann an den Hochschulen mit entsprechenden Haushaltsvermerken. Ich gebe gern zu – und es ist heute schon genannt worden –, die PDS war hier der Motor. Nun ist aber dieser Motor ins Stottern gekommen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nein. – Dr. Armin Jäger, CDU: Rückwärts. – Torsten Renz, CDU: Kaputtgegangen.)
Meine Damen und Herren, er stottert schon eine ganze Weile und er stottert zulasten der Bildung in diesem Land.
Die SPD war immer skeptisch in diesem Bereich, wir haben sie überzeugen können. Und wer sich an die Finanzausschusssitzungen, an die Anhörungen erinnert, wir haben sie überzeugen können, wie wichtig Hochschulautonomie ist. Und ich sage Ihnen, meine Damen
und Herren, wir werden diesen Beschluss hier in diesem Land bereuen. Bürokratie braucht Kontrolle, braucht Zielvereinbarungen und Zielvorgaben. Bildung braucht Freiheit, meine Damen und Herren, und Bildung braucht auch gleiche Augenhöhe.
Mit der Gesetzesänderung 2002 haben wir den Hochschulen nicht Zügel angelegt, sondern Stachelhalsbänder, denn die Verhandlungen fanden nicht auf gleicher Augenhöhe statt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist doch keine persönliche Erklärung!)
Autonomie sieht anders aus. Und wer von stabilen Verhältnissen spricht, dem muss ich sagen, dass ich darüber besonders betroffen bin, weil das falsch dargestellt ist.
Wir reden über stabile Verhältnisse und wissen genau, dass Tarifverhandlungen und Inflation diese stabilen Verhältnisse …
(Siegfried Friese, SPD: Persönliche Erklärung! – Volker Schlotmann, SPD: Hoffentlich vergessen Sie die Argumentation nicht für die Zukunft!)
Meine Damen und Herren, da bin ich persönlich betroffen, weil das verschwiegen wird. Wir reden davon alle Mann, das Geld ist knapp. Wer wie ich als Finanzausschussvorsitzender weiß, dass wir einen Haushalt fahren, der 2 Milliarden über einem Normalhaushalt ist, und wer weiß, dass wir immer wieder die Bildung betonen und heute diese Beschlüsse fassen, der kann nur persönlich betroffen sein.