Protocol of the Session on May 17, 2006

Meine Damen und Herren, da bin ich persönlich betroffen, weil das verschwiegen wird. Wir reden davon alle Mann, das Geld ist knapp. Wer wie ich als Finanzausschussvorsitzender weiß, dass wir einen Haushalt fahren, der 2 Milliarden über einem Normalhaushalt ist, und wer weiß, dass wir immer wieder die Bildung betonen und heute diese Beschlüsse fassen, der kann nur persönlich betroffen sein.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Weil wir daran denken, Herr Riemann, fassen wir diese Beschlüsse.)

Meine Damen und Herren, Bildung schafft Arbeitsplätze, die wir in diesem Land dringend benötigen, sei es durch Kaufkraft von Studenten, sei es durch akademi

schen Nachwuchs, sei es durch Ausgründung. Ich persönlich bin stolz darauf, etwas gelernt zu haben.

(Reinhard Dankert, SPD: Das wird bezahlt von un- seren Steuern. Da haben Sie vollkommen Recht.)

Und ich bin persönlich betroffen, dass andere diesen Lernprozess nicht mitgegangen sind. Ich bin stolz darauf, dass ich an der Hochschulautonomie mitwirken konnte.

Zu dem, was wir heute mit dem Bildungsminister im Landtag beraten haben, sage ich: Wir haben vor Jahren mit Herzblut dafür gekämpft, wir haben es heute verraten.

(Volker Schlotmann, SPD: Das ist eine Frechheit!)

Wir führen Lehre und Forschung schweren Schaden zu und beerdigen die Zukunft des Landes. Davon bin ich persönlich enttäuscht und schäme mich für diesen Beschluss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und auf der Zuschauertribüne)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und auf der Zuschauertribüne)

Beifallsbekundungen aus dem Publikum

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und auf der Zuschauertribüne)

sind nicht zulässig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat soeben eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Wir unterbrechen die Sitzung. Ich berufe den Ältestenrat ein. Wir werden die Sitzung in einer Viertelstunde fortsetzen, das heißt 18.10 Uhr.

Unterbrechung: 17.51 Uhr __________

Wiederbeginn: 18.12 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 18. Mai 2006, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.