Wenn wir hier erfahren müssen, dass das Hauptstudienfach Rechtswissenschaft geschlossen werden soll,
und der Minister uns weismachen will, damit würde die Juristische Fakultät nicht geschlossen, dann ist der Mangel der Ernstlichkeit nicht zu verkennen, denn der Kernbereich heißt Rechtswissenschaft. Und wenn wir diesen Bereich zumachen, und der wird zugemacht, und zwar zum Beginn des Wintersemesters 2006/2007, heißt das im Klartext,
(Volker Schlotmann, SPD: Das sollten wir in der Förderalismuskommission zitieren, was er gerade erzählt hat.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die gibt es ja praktisch nicht mehr. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das läuft doch aus!)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist richtig. – Heinz Müller, SPD: Das versteht er nicht! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Da gibt es eine Stichtagsregelung!)
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das machen wir doch! – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zurufe von Minister Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann und Rainer Prachtl, CDU)
Wir bekommen wie in anderen Fächern ebenfalls ein Übergewicht der Universitäten im süddeutschen Raum auch für den Bereich Jura und das muss weiß Gott nicht sein.
Wir haben mit Rostock die älteste Universität im Ostseeraum und es ist schon mal vorgekommen, dass man die Juristische Fakultät zugemacht hat, nämlich 1953.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, unter welchen Umständen. Viele Rostocker haben den Eindruck, dass die erneute Schließung in würdiger Nachfolge einer solchen SED-Entscheidung erfolgt.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist ja wohl ein Skandal!)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das nennen Sie sachliche Diskussion, ja?!)
Ich weise darauf hin, dass erstens Zwischenrufe von der Regierungsbank nicht zulässig sind, und ich bitte auch darum, die Würde des Hauses zu wahren, und zwar allseitig zu wahren.
(Volker Schlotmann, SPD: Wenn der Redner unsere Würde beachtet, ist das okay. – Dr. Armin Jäger, CDU: Hej, hej, hej!)
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Rostock als die größte und die wichtigste Stadt in unserem Land hat in dieser Landesregierung keine Lobby.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch ungezogen!)
Das muss man hier einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Die Diskussion darüber, ob wir einen Berg von Juristen haben oder ob wir ihn nicht haben, meine Kolleginnen und Kollegen, das ist gar nicht so planbar.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Sie sind doch im Finanzausschuss. Sie müssen das doch besser wissen.)
Und ich erinnere Sie daran, dass wir eine Alterspyramide haben, die so ist, dass wir eines Tages wieder einen Bedarf an Juristen haben werden.
Wer sagt eigentlich, dass die Zahl der Juristen, die wir hier ausbilden, ausschließlich daran orientiert werden muss, dass der Bedarf des Landes zu decken ist? Wo, meine Kolleginnen und Kollegen, gibt es das in einem Bundesland, dass man sich ausschließlich am Bedarf des eigenen Landes orientiert?
Das ist einmalig. Und wir wollen uns nichts vormachen, hier geht es nur darum, dass mit einem rigorosen Sparkurs auch Lehre und Forschung beeinträchtigt werden sollen.
Und das, meine Kolleginnen und Kollegen, ist für unser Land das falscheste Signal, was wir uns leisten können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist so. – Reinhard Dankert, SPD: Das ist richtig unfair, was Sie da machen.)
Ich bedauere ganz außerordentlich den Umgang der Landesregierung mit der Rostocker Universität. Die Leistungen der Universität Rostock, das Verhalten des Rektors sind nicht zu beanstanden. Das kann sich sehen lassen. Der Rektor hat sich seiner Haut gewehrt und das ist sein gutes Recht,
Und die Behauptung, er selbst habe vorgeschlagen, die Juristische Fakultät zu opfern, ist schlicht nicht wahr,