Das heißt, viele Familien in unserem Land, in denen Kinder aufwachsen, können von einem Einkommen von monatlich 1.800 Euro, wie es die Maximalgrenze für das Elterngeld ist, nur träumen. Deshalb kann es nicht akzeptabel sein, dass Familien mit geringem Einkommen und Bezieher von ALG II bei der Einführung des Elterngeldes benachteiligt werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: So ist es!)
Warum sage ich „benachteiligt werden“? Weil nach dem bisherigen Erziehungsgeldgesetz Geringverdiener bis zum 24. Lebensmonat ihres Kindes monatlich bis zu 300 Euro – das heißt also insgesamt eine Summe von 7.200 Euro – erhalten konnten. Diesen Betrag gibt es in dieser Höhe nach dem neuen Elterngeld für diese Eltern künftig nicht mehr. Sozial besser gestellte Eltern werden hingegen privilegiert. Ich denke, das muss im Gesetzgebungsverfahren beachtet werden.
wenn wir deutlich machen wollen, lieber Herr Renz, dass uns alle Kinder in dieser Gesellschaft lieb und teuer sind.
Wir haben in dieser Woche Jugendministerkonferenz. Dort werde ich das entsprechend als Thema einbringen.
Ich denke, der Bezug des Sockelbetrages von 300 Euro sollte in der Gesamthöhe von 24 Monaten, also diese 7.200 Euro, die nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
zur Verfügung gestanden hätten, auch künftig den Eltern für die Erziehung ihrer Kinder zur Verfügung stehen, wobei selbstverständlich ALG-II und Kinderzuschlag von der Zahlung des Elterngeldes unberührt bleiben sollten.
Ich denke, es wäre durchaus denkbar, dass man den Maximalbetrag 1.800 Euro um ein Geringes reduziert, sodass man das aus dieser Gesamtsumme klar einfordern könnte,
Ich begrüße sehr, Herr Renz, dass das Elterngeld aus unseren Steuern bezahlt wird, und ich begrüße auch sehr, wenn wir sozialpolitische Maßnahmen im Komplex betrachten. Sie wissen, das Elterngeld wird in etwa in einem Umfang von 3,87 Milliarden Euro gezahlt. Es soll eingeführt werden zum 01.07.2007. Es ist aber von einem ungeheuren Missklang begleitet, von einem sozialpolitischen Missklang. Wir wissen, zum gleichen Zeitpunkt werden in Höhe von 4,2 Milliarden Euro die Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung gestrichen.
Das heißt, mit den Streichungen der Zuschüsse an die GKV in Höhe von 4,2 Milliarden Euro wird in etwa eine Beitragssteigerung von 0,5 Prozent einhergehen. Ich denke, im Gesetzgebungsverfahren sollten wir im Interesse eines kinderfreundlichen und familienfreundlichen Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Interesse des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern diese beiden Fragen thematisieren und uns nach unseren Möglichkeiten so positionieren, dass es hier nicht zu einem sozialpolitischen Nullsummenspiel kommt. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein Thema, was besser geeignet wäre für eine Aktuelle Stunde, Herr Renz – das als Vorbemerkung –, denn wenn in den letzten Wochen und Monaten, ob in MecklenburgVorpommern oder auch bundesweit, in den Zeitungen und über die Medien über Familie diskutiert wurde, dann war das immer wieder verbunden mit dem Thema Elterngeld. Das hat natürlich seine Gründe. Insofern, Herr Renz, wäre es sogar denkbar gewesen, dass Sie, wenn Sie heute antragsberechtigt gewesen wären für die Aktuelle Stunde, vielleicht sogar selbst das Thema Elterngeld beantragt hätten.
Insofern ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Sie hier etwas hineininterpretieren und versuchen, krampfhaft eine Wahlkampfrede zu halten. Das kann ich überhaupt nicht begreifen.
Als Erstes ist es eine Tatsache, Herr Renz, dass die SPD im Bundestagswahlkampf mit der Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes als Ersatz für das Erziehungsgeld ein zentrales Thema besetzt hatte und dieses auch als Forderung offensiv im Wahlkampf so vertreten hat. Das ist eine Tatsache.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Renz, CDU: Das bringt uns doch nicht weiter! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das hat doch Frau Seemann alles erzählt. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Herr Renz, ich spreche Sie ja nicht persönlich an, aber Ihre Partei, und dafür stehen Sie ja nun mal, hat zum Beispiel im Juli 2005 hier in Schwerin bei der Gleichstellungsund Frauenministerkonferenz gegen einen Antrag der SPD zur Einführung eines Elterngeldes gestimmt,
übrigens mit den Stimmen aller CDU-geführten Länder, auch mit der Stimme des Landes Niedersachsen. In Niedersachsen war zu dem Zeitpunkt bekannterweise Frau von der Leyen bereits Sozialministerin.
(Egbert Liskow, CDU: Nach vorne gucken! Nach vorne gucken! – Heinz Müller, SPD: Das will er nicht mehr wahrhaben.)
Jetzt gucken wir mal nach vorne, Herr Liskow. Dann muss man natürlich sagen, dass es durchaus auch eine gute Zusammenarbeit gab – das sind auch Tatsachen –
und zwar während der Koalitionsverhandlungen, als es darum ging, gegen starke Widerstände bei der CDU und vor allen Dingen der CSU das Elterngeld überhaupt in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Da hat sich die SPD durchgesetzt.
Weiter zu den Fakten: Koalitionsausschuss 1. Mai. Auch dort gab es ein gutes Zusammenspiel mit Frau von der Leyen.
Es ist gelungen, gegen starke Widerstände von CDU und CSU nicht nur die Vatermonate durchzusetzen, son