(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Den Spruch haben wir schon mal gehört. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Warum geben Sie nicht offen zu, dass die Juristische Fakultät faktisch geschlossen wird? Sie stellen immer nur dar, dass der Studiengang Rechtswissenschaften mit Abschluss erstes Staatsexamen geschlossen werden soll.
nicht mehr als 50 Studierende von derzeit 1.600! Das kommt einer Schließung der gesamten Fakultät gleich.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Natürlich. – Wolfgang Riemann, CDU: Genau, Ihr jagt die jungen Leute aus dem Land!)
Besonders abenteuerlich ist in meinen Augen die Begründung mit den angeblichen Arbeitslosenzahlen von Juristinnen und Juristen in Deutschland und in unserem Bundesland.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Rechnen Sie das mal für Philosophen hoch! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist wirklich hammerhart!)
Ich frage mich, woher die Arbeitslosenquote von 21 Prozent kommt. Sie sollten Ihre Quellen ordentlich lesen.
(Volker Schlotmann, SPD: Ja, wenn Sie Studiengebühren einführen dürften, wäre das noch viel schlimmer! Aber das sagen Sie den Studenten natürlich nicht.)
(Volker Schlotmann, SPD: Nein, bin ich nicht. Reicht Ihnen das? – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
(Volker Schlotmann, SPD: Sie waren auch schon mal besser. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ach deswegen die lange Redezeit! – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Sie bildet die Absolventen für den nachgefragten Anwaltsberuf mit Schwerpunktsetzung auf diesen Bereich aus. Spezielle Kenntnisse im Landesrecht, Umweltrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Europäischen Wirtschafts- und Verbraucherrecht werden vermittelt. Der praxisnahe Schwerpunktbereich Rechtsberatung, anwaltsorientierte Juristenausbildung ist in Deutschland einzigartig,
ebenso wie das BA-Studienfach öffentliches Recht. Die in Rostock ansässigen Anwälte und Gerichte bieten den direkten Praxisbezug für die Studierenden. Professoren sind als Richter tätig. Richter nehmen Lehraufgaben wahr.
Darüber hinaus kooperiert die Fakultät in vielfältiger Weise mit Universitäten im Ausland. Warum, meine Damen und Herren, sollte ausgerechnet diese Fakultät geschlossen werden?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist überhaupt nicht zu begründen.)
Ich habe inzwischen jegliche Hoffnung verloren, dass hier eine sachliche Diskussion auch nur im Ansatz möglich wäre.
(Heike Polzin, SPD: Da haben wir schon mal beschlossen, wir schließen sie. – Unruhe bei Lorenz Caffier, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Vielmehr bin ich inzwischen davon überzeugt, dass sich einige in diesem Haus nach der Wiedereinrichtung als schlechte Verlierer erweisen und andere persönlich begründete Interessen eher im Blick haben als die des Landes.
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU, und Rainer Prachtl, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das war jetzt wieder sehr sachlich, sehr sachlich!)
Solange die Zahnmedizin Rostock vertragsgemäß kostenneutral arbeitet, gibt es keinen Grund, über die Schließung überhaupt nachzudenken.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das sehe ich auch so. – Heike Polzin, SPD: So steht es ja hier auch in der Zielvorgabe. – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Das steht doch drin! – Reinhard Dankert, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Frau Lochner-Borst, wir hatten sie schon zusammen mit der CDU- Fraktion geschlossen in der anderen Koalition. – Lorenz Caffier, CDU: Wir haben sie eben nicht geschlossen, Herr Ministerpräsident! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ihre Bildungsministerin, da war ich aber dabei, Herr Ministerpräsident! Da wäre ich vorsichtig. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat die Rednerin Frau Lochner-Borst. Meine Herren in der CDU, Ihre Rednerin hat das Wort.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war der Ministerpräsident.)
(Lorenz Caffier, CDU: Der Abgeordnete Ringstorff. – Egbert Liskow, CDU: Oh! Oh! Oh! – Lorenz Caffier, CDU: Der übt schon mal, wie es als Abgeordneter ist!)
(Reinhard Dankert, SPD: Außerdem hat Frau Lochner-Borst Zeit. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ruhe jetzt!)
Augen letztendlich über eine gerichtliche Klärung entschieden werden und diese Entscheidung wird früher oder später fallen, weil die Zielverordnung die Tür für die Schließung der Zahnmedizin in Rostock sehr weit aufgestoßen hat.