Das verstehen weder die Studierenden, die Lehrenden noch die Öffentlichkeit und auch wir können es nicht nachvollziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: So ist das. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Schade.)
Sie glauben nicht wirklich, dass 1.600 Jurastudenten aus Rostock geschlossen nach Greifswald gehen werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Das ist ein bisschen zu billig. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das wissen Sie doch wirklich viel besser! Das können Sie doch wirklich nicht glauben! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sich in den letzten Monaten bezüglich der Verhandlungen mit der Universität Rostock abgespielt hat, vor allem aber die Öffentlichkeitsarbeit des Bildungsministeriums,
hat der Universität sehr geschadet. Zunächst einmal wurden Sachverhalte öffentlich anders dargestellt, als in der Zielverordnung festgeschrieben.
Dabei denke ich beispielsweise an die Behauptung, dass durch die Schließung der Juristischen Fakultät andere Bereiche gestärkt würden. Das ist so nicht richtig, denn die Stellen sollen dazu genutzt werden, ein Zentrum für Lehrerbildung und Schulforschung neu einzurichten. Nicht dass ich mich gegen ein solches Zentrum aussprechen würde, Herr Kollege Brodkorb, aber wenn das Land die Notwendigkeit der Einrichtung eines solchen Zentrums vorgibt, dann muss es auch die Stellen beziehungsweise die notwendigen Finanzmittel bereitstellen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das nun mal, ja. – Rainer Prachtl, CDU: Ja.)
Hier geht es nicht um eine Stärkung bereits bestehender Bereiche, hier geht es ganz klar um eine Neueinrichtung an der Universität Rostock.
Auch die angebliche Stärkung der Ingenieurwissenschaften ist nicht ersichtlich. Das Gegenteil ist wohl eher der Fall. Das Ministerium scheint nicht bereit, die Initiative der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik für die zweite Phase der Exzellenzinitiative zu unterstützen. Anders lässt es sich kaum erklären, warum sich die Initiative nicht in der vorliegenden Drucksache findet.
Sollten seitens des Ministeriums Gründe für dieses Vorgehen vorliegen, dann benennen Sie diese bitte offen und ehrlich.
Die Betroffenen und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, warum Mecklenburg-Vorpommern sich auch nur eine einzige solche Chance entgehen lässt.
Meine Damen und Herren! Weitaus unerträglicher jedoch habe ich die öffentlichen Angriffe auf die Person des Rektors in den letzten Wochen empfunden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Beschämend. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war unappetitlich. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist wahr. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist sehr einseitig, wie Sie das hier darstellen.)
Aber es kann nicht sein, dass Sachverhalte so verzerrt dargestellt werden, dass Rektor und Universität derart beschädigt sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Ministerin Sigrid Keler: Oh! – Reinhard Dankert, SPD: Wo haben Sie denn das her? Das haben Sie in den falschen Hals bekommen. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Es ist im Zusammenhang mit den Verhandlungen einfach falsch zu behaupten, dass diese aufgrund der Kompromisslosigkeit des Rektors gescheitert sind. In diesem Fall hat der Rektor nicht in einem Alleingang, sondern immer auf Grundlage von Gremienbeschlüssen der Universität gehandelt. Das Bildungsministerium jedoch war sich nicht zu schade, immer neu zu versuchen, diese Gremienbeschlüsse zu unterwandern.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie unterstellen dem Minister hier persönlich was. Ist das die gleiche Liga oder was? – Heike Polzin, SPD: Und das ist alles in Ordnung? – Reinhard Dankert, SPD: Das ist nicht in Ordnung.)
Selbst eine Fakultät, die für einen hochschuleigenen Kürzungsvorschlag Stellen hätte bereitstellen müssen, hat man versucht zu instrumentalisieren.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wollen Sie die bestreiten? – Heike Polzin, SPD: Ja. – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, gut. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Während sich der Rektor in diesem Zusammenhang der Hochschul- beziehungsweise Universitätsöffentlichkeit in Rostock stellte, tagte der Bildungsminister hier in Schwerin hinter verschlossenen Türen.
Von den vielen Behauptungen und Unterstellungen, die in diesem Zusammenhang öffentlich getätigt wurden, haben bis heute weder der Minister noch andere Beteiligte öffentlich Abstand genommen.
Damit jedoch nicht genug. Gerade vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Rektorenwahlen in Rostock hätte man aus dem Ministerium etwas mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.
Oder hat man hier eine Chance gesehen, einen unbequemen Rektor loszuwerden? Ist es wirklich nur ein Zufall,
dass ein Kandidat für die Rektorenwahl, der an der Vorauswahl im Senat scheiterte, aus der bereits genannten Fakultät stammt? Was auch immer die Beweggründe waren, Sie haben die gesamte Universität mit ihren öffentlichen Angriffen auf den Rektor beschädigt, Herr Minister.
Der Rektor hat in den Verhandlungen lediglich seine Arbeit gemacht, indem er den Standpunkt der Universität vertreten hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun zu den beiden Knackpunkten in dieser Zielvorgabe kommen: die Schließung der Juristischen Fakultät und die Schließung der Zahnmedizin an der Universität Rostock.
(Reinhard Dankert, SPD: Und die Stärkung der anderen? Ist das nicht auch ein Knackpunkt für Sie? – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Die Juristische Fakultät der Universität Rostock gehört zu den vier Gründungsfakultäten von 1419. Sie blickt auf eine lange, traditionsreiche und bewegte Geschichte zurück. Das sollte Sie eigentlich von Ihren Schließungsplänen abhalten, meine Damen und Herren der Landesregierung.