Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Neueste statistische Erhebungen, übrigens der gesamtdeutschen Sparkassen, haben gesagt, dass das Entwicklungspotenzial eigentlich nur noch im Kulturtourismus im weitesten Sinne zu erlangen ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Holger Friedrich, SPD: Wo er Recht hat, hat er Recht.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spare mir einige Dinge. Ich möchte aber insbesondere, weil Sie das so ein bisschen angegriffen haben – vielleicht habe ich Sie auch nur wieder falsch verstanden –,
auf die Theaterintendantenkonferenz zurückkommen. Ich denke, die Landesregierung hat von sich aus die Landesmittel zur Förderung von Theaterstandorten bis zum Jahre 2009 in den FAG-Fördermitteln festgelegt. Es gibt kein Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Her
im Internet und sonst wo zu suchen, ich habe den Bundestag bemüht –, es gibt kein Land, was so lange bis 2009 Planungssicherheit für alle Theater hergestellt hat.
Zu Punkt 1, zu den Kriterien und Richtlinien, die nun mal erlassen worden sind, womit man natürlich auch dynamisch arbeiten sollte und könnte, Besucherzahlen et cetera, kann man nur Folgendes sagen: Es versetzt die Theater – und vielleicht habe ich da noch ein Zitat für Sie, einen Zeitungsartikel –, die eigentlich schon immer wirtschaftlich arbeiten, in die Lage. Und das ist auch Anreiz und das sind Steuergelder, die wir hier auszugeben haben.
Und dann verfolgen wir konsequent die Verwirklichung des Gutachtens der vier großen Theaterstandorte in Mecklenburg-Vorpommern – vier plus eins –, sprich auch noch einer Akademie in Vorpommern. Das werden wir tun und das wird auch so bleiben. Ich denke – und da bin ich mir völlig sicher –, dass die Sozialdemokratie wieder in der nächsten Regierung sein wird und sie auch führen wird.
Frau Fiedler-Wilhelm, Sie kennen doch eigentlich Mecklenburg-Strelitz und Neubrandenburg. Wir haben da eine theaterfusionierte Kiste, die ich richtig gut finde, weil die tolles Theater machen. Herr Schwandt, der Geschäftsführer dieses Unternehmens, das nicht unbedeutend ist, noch ist er das hier in Neubrandenburg, hat hierzu etwas am 12. Mai geschrieben. So bezeichnete der Geschäftsführer der Theater- und Orchester GmbH Christian Schwandt den Entwurf des Theatervertrages 2006 bis 2009 vor dem Hauptausschuss „als einen echten Fortschritt, der die Region massiv besser stellt.“ Die zweieinhalbjährigen Verhandlungen zwischen Ministerium und Trägern seien keine Kürzungsdebatte gewesen. Bei erstmaligen Leistungskriterien, wie Besucherzahlen und Einnahmen berücksichtigt wurden, bekam nicht am meisten, wer den größten Schaden macht, so Schwandt. Der hiesige Theaterstandort gehe als Gewinner aus dieser Sache hervor.
in diesem Flächen- und Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren – Frau Fiedler, hören Sie mir bitte zu! –,
Also Herr Kümmritz in Schwerin hat bestimmt auch Schwierigkeiten, aber er ist in der Lage, dass er dieses Theater blitzblank renovieren kann.
Herr Kümmritz hat Kooperationsbeziehungen bis Usedom aufgenommen. Mecklenburg-Strelitz wird folgen. Und im Übrigen, die Kleintheater, von denen ich sage, die sind keine, sind nur leere Hüllen, weil keine Ensembles hier arbeiten, aber die werden auch ihr Positives davon haben, weil nur durch diese Kooperationsbeziehungen eine lebendige Theaterlandschaft, und das im Tourismusland Nummer eins, vorherrschen kann. Und ich bin mir fast sicher, dass nichts anderes besser ist als der ständige Dialog mit Kunst und Kultur und mit denen, die Kunst und Kultur betreiben,
und nicht mit denen, die über Büchern sitzen und über sie richten. Man muss schon mal auf der anderen Seite des Tresens sitzen oder vielleicht selbst Theater spielen
und sich anschauen, wie die Bühnenbedingungen aussehen, oder selbst einmal etwas inszenieren. Da weiß man erst, was das eigentlich ist.
Also bitte schön, Frau Fiedler-Wilhelm, bei allem gebe ich Ihnen Recht. Sie sind mir eine rechte Primaria. Sie sind mir einfach eine rechte Primaria. Und das ist nun wirklich nichts Ehrenrühriges. Das ist die erste Geigerin, Frau Fiedler-Wilhelm, in einem arg zusammengeschrumpften Kammerorchester namens CDU.
Ich freue mich aber trotzdem über die Aufmerksamkeit, die die fünf Leute wenigstens noch dem Thema widmen. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Schmidt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Große Anfragen verfolgen gemeinhin das Ziel, von der Landesregierung zu erfahren, welche Schwerpunkte sie in einem bestimmten Politikbereich setzt, wie sie Beschlüsse umsetzt, wo sie Erfolge und Defizite sieht. Ein solcher Gesamtüberblick ist natürlich nicht nur für das Parlament und seine Fraktionen wichtig, sondern auch für die interessierte Öffentlichkeit. Insofern ist es gut, dass die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion vorliegt.
Ich kann mich hier nur dem Dank anschließen, der Ihnen schon als Fraktion von Seiten der Landesregierung durch Herrn Lemcke, Herrn Lohse und auch von unserer Fraktion ausgesprochen worden ist, Frau Fiedler-Wilhelm, dass Sie diese Anfrage gestellt haben. Sie untersetzt mei
ner Meinung nach sehr nachdrücklich, dass es in unserem Lande viele positive Entwicklungen gibt im Interesse von Kultur und deren Nutzungsmöglichkeiten.
Eines hat mich aber bisher an den vorhergehenden Redebeiträgen doch ein wenig irritiert, nämlich dass hier irgendwie herüberkam, dass Kulturentwicklung, von der wir eigentlich sprechen, und kulturpolitische Maßnahmen im Interesse von Kulturentwicklung dieses Landes im Allgemeinen reduziert werden sollen auf Kulturförderung.
In der Großen Anfrage wird deutlich, dass vieles in unserem Land in den letzten Jahren im Bereich der Kultur positiv realisiert worden ist. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, so die Breite der Kultureinrichtungen, die beschrieben worden sind, der große Veranstaltungskatalog, der hier schon dargestellt wurde. Es ist eindeutig aus der Anfrage zu erkennen, dass von Seiten der Landesregierung ressortübergreifend in diesem Bereich gewirkt wird. Das ist nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit, die wir aber immer wieder in den letzten Jahren angefordert haben und was auch Früchte trägt.
Im Unterschied zu Ihnen möchte ich doch sagen, dass wir im Wesentlichen in den Grundbereichen eine finanzielle Stabilität im Bereich Kultur realisiert haben, wenn auch nicht alle Forderungen, zum Beispiel die von der Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst, sprich in den Theatern, realisiert werden konnten, aber ansonsten finanzielle Sicherheit vorhanden gewesen ist, zumindest laut dem Haushalt.
Es gibt unserer Meinung nach eine Menge Probleme, die hier schon angeschnitten worden sind. Ich möchte mich auf vier Schwerpunkte konzentrieren:
Erstens. Kunst- und Kulturförderung durch die öffentliche Hand ist traditionell eine kontroverse und viel diskutierte Angelegenheit. Dieses hat verschiedene Ursachen. Eine liegt in den föderalen Strukturen der Bundesrepublik. Entsprechend unterschiedlich sind nämlich die jeweiligen Formulierungen in den Landesverfassungen. Öffentliche Kulturförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Sie sollte, und darauf geht die Landesregierung in ihrer Antwort auch ein, durch privates und wirtschaftliches Engagement ergänzt, aber nicht ersetzt werden.
Zweitens. Die Vorgehensweise bei der Vergabe von Fördermitteln der öffentlichen Hand, darauf verweist auch die Antwort der Landesregierung, ist freilich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Das sind vor allem die allgemeinen Regeln des öffentlichen Haushaltsrechts, die allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Situation, die gesetzlichen Vorgaben und eingegangenen juristischen Bestimmungen und nicht zuletzt das allgemeine politische Klima. Gerade Letzteres macht es Kultur und ihrer staatlichen Förderung nicht einfach. Immer stärker wird die Forderung erhoben, dass auch Kultur sich rechnen müsse. Antragsteller/-innen beklagen immer öfter, dass sie sich wie Bittsteller/-innen fühlten, die gegenüber den Geldgebern eine gewisse Effizienzgarantie abgeben müssen. Kultur, so ein immer häufiger bemühtes Argument, sei eben eine Freiwilligkeitsaufgabe.
Damit sind wir beim Problemfeld Nummer drei. Die Kultur muss aber, so die unverrückbare Forderung der Linkspartei.PDS, dem Staat eine vorrangige Pflicht sein.