Angesichts dieser Zahlen bringt die CDU-Fraktion heute erneut diesen Antrag „Flächendeckende Einführung der ,Rauchfreien Schule‘ in Mecklenburg-Vorpommern“ ein.
Die Gesundheit unserer Kinder ist uns, den Abgeordneten der CDU-Fraktion, eine ganz, ganz wichtige Angelegenheit. In der Landtagssitzung im März haben SPD und Linkspartei.PDS einen Gesetzentwurf des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes eingebracht. In diesem Entwurf hatte man Regelungen aufgegriffen, die die CDU-Fraktion bereits vor fünf Jahren vorgeschlagen hatte.
Nun sind wir CDU-Abgeordneten ja Optimisten und hoffen, dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nicht so lange warten, um die Gesundheit unserer Kinder zu schützen.
Ich glaube an Ihren Sachverstand, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete von SPD und Linkspartei.PDS, und erwarte Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Dr. Dr. Metelmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Rauchen und Schule, das ist nicht so sehr ein ärztliches oder ein medizinisches Thema, ich glaube, es ist unstrittig bekannt, dass Rauchen eine extreme Gesundheitsschädigung mit sich bringt. Rauchen und Schule, darüber sind wir uns sicherlich einig, ist in erster Linie ein pädagogisches Thema. Wie vermitteln wir Kindern und auch Jugendlichen, dass Rauchen eine extreme Gesundheitsschädigung ist?
Und wie vermitteln wir Kindern, dass man etwas dagegen tun kann, damit man nicht einer Sucht wehrlos ausgeliefert ist? Wie vermitteln wir Kindern mit Gesundheitsgefährdungen – und wir haben auf diesem Feld noch weitere Gesundheitsgefährdungen –, dass man damit richtig umgehen muss? Ich glaube – das ist auch unstrittig, das wissen wir alle –, pädagogisch wertvoll ist an dieser Stelle weniger ein Verbot, was von außen gegeben wird. Wesentlich wertvoller ist deshalb eine selbst erarbeitete Lebenseinstellung,
weil ja eine Lebenseinstellung oder Schutzentwicklung, Prävention, über den Ort der Schule und über die Schulzeit hinaus wirksam sein soll, denn es geht wirklich um die ganze Persönlichkeit und um ihr Leben. Dieses Selbsterarbeiten hat eine ganze Reihe von Hilfen und eine ganze Reihe von Quellen. Ich möchte der Sozialministerin Frau Dr. Linke bei dieser Gelegenheit ausdrücklich dafür danken, dass sie an dieser Stelle sehr viel Unterstützung einbringt. Ich habe den Eindruck, dass Sie das zu einem ganz persönlichen Schwerpunkt Ihrer Arbeit gemacht haben, und bedanke mich für die Zusammenarbeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ja, weil sie nicht raucht.)
Da ist derart viel zusammengekommen, dass ich an dieser Stelle wirklich einmal auf meinen Text gucken möchte. Es gibt Rahmenpläne für Gesundheitserziehung, Schwerpunkt Gesundheit und Krankheit, es gibt Tabakprävention als Thema im Fachunterricht, es gibt ein ganzes Programm im Rahmen der Gesundheitstage in Zusammenarbeit mit den Unfallkassen, wie man Abhängigen Ausstiegshilfen geben kann. Herr Schubert, ich würde mich dafür einsetzen, dass Sie, wenn Sie das möchten, da auch ein Plätzchen bekommen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Bernd Schubert, CDU)
Es gibt zahlreiche Projektinitiativen und Programme, ich möchte nur einige nennen: „Eigenständig werden“, initiiert durch die Mentor-Stiftung, „Klasse2000“ in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern oder, wir kennen das alle, „Be smart, don’t start“, „Rauchen, nein danke!“.
Eine gute Schule hat starke Partner und zu diesen starken Partnern gehört die Bertelsmann-Stiftung. Ich erinnere an das „anschub.de-Projekt“, 14 Schulen unseres Landes nehmen daran teil, „Gesunde Schule“, ich erinnere an die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung, themenspezifische Fortbildungen, ich erinnere an die Ernst-Moritz-Arndt-Universität, hier das Institut für medizinische Psychologie mit dem Netzwerk Lehrergesundheit, ein sehr aktives Forschungs- und Hilfsprogramm. Und zu diesen Hilfestellungen und Maßnahmen gehört ganz sicher eine Maßnahme, und das ist ein Rauchverbot an einer Schule, wenn sie denn ins Schulprogramm aufgenommen wird, ein Rauchverbot, das sich die Schulkonferenz selbst auferlegen kann und muss, wenn sie eine gesunde Schule sein will, völlig unabhängig von irgendwelchen Programmen im Rahmen von mehr Selbstständigkeit. Das können Schulen heute schon lange.
Es gibt, Herr Schubert, Sie haben freundlicherweise darauf hingewiesen, einige Schulen – wir sind uns völlig einig darin, dass es noch viel zu wenig Schulen sind –,
die das schon geschafft haben. Eine rauchfreie Schule, lassen Sie mich das als persönliche Bemerkung am Ende sagen, ist für mich eine selbstverständliche Rahmenbedingung für eine gute Schule. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Ja, aber das ist nicht die Realität in Mecklenburg-Vorpommern.)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Ich bitte doch darum, dass Sie jetzt der Rednerin zuhören und sie nicht schon unterbrochen wird, noch bevor sie angefangen hat, ihre Rede zu halten.
„Drei Wochen war der Frosch so krank, jetzt raucht er wieder, Gott sei Dank!“ Sie können das gerne weiter bei Herrn Wilhelm Busch nachlesen, im Internet ist das auch zu finden.
Jetzt war dem Wilhelm Busch möglicherweise nicht klar, als er diese Verse geschrieben hat, dass das Rauchen so gesundheitsschädlich ist, wie wir heute darüber reden wollen.
Ich gebe der Fraktion Recht, wir wissen es heute besser. Wir sollten etwas dagegen unternehmen, denn es gibt nicht nur die Raucher, sondern es gibt leider auch die Passivraucher, die genauso geschädigt werden wie diejenigen, die wirklich selbst aktiv rauchen. Es ist hier schon dargestellt worden, leider sind unsere Raucher immer jünger geworden.
Die Aufklärung, die an den Schulen passieren muss, muss vorverlegt werden. Leider ist auch zu vermitteln, dass sehr viele Raucher, junge Raucher, besonders Frauen sind. Das hat ganz gravierende Auswirkungen auf die Säuglinge, die geboren werden. Viele Frauen schaffen es auch in der Schwangerschaft nicht, diesen Glimmstengel wegzulegen,
Wir stellen immer wieder fest, dass vor allem Kinder geboren werden von jungen Raucherinnen, die untergewichtig sind, die also von Anfang an eigentlich keinen guten Start ins Leben haben. Darüber haben wir ja gestern ausführlich gesprochen. Ich gebe Ihnen Recht, da muss etwas getan werden. Aber ich frage Sie: Ist das nur das Problem der Schule?
Ich würde Sie ganz gerne einmal in einen Flieger setzen und wir fliegen mal knapp zwölf Stunden nach Singapur.