Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Jäger. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es würde sich anbieten, jetzt einfach nahtlos an das anzuknüpfen, was Herr Kollege Schlotmann gesagt hat. Ich habe dem nichts an Gegensätzen hier entgegenzustellen. Aber wir reden heute über Demokratie, über Toleranz und über Beachtung der Menschenwürde und es ist mir ganz wichtig, dass ich ein paar Dinge einfach wegräumen helfe, die sich gestern bei uns wohl angesammelt haben. Wir sind schon ein Stück der Spiegel für diejenigen, die sich mit Demokratie und ihrer
Wirklichkeit im Leben befassen. Es sind in der gestrigen Diskussion zwei Äußerungen gefallen, die die jeweils andere Seite sehr aufgeregt haben. Ich möchte gerne über diese Äußerungen wegkommen, indem ich noch einmal kurz etwas sage zu dem, was der Innenminister zu vergangenen Situationen gesagt hat. Dazu hat mein Kollege Riemann aus sehr viel berufenerem Munde gesprochen als ein Opfer der damaligen Diktatur. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Insbesondere mein Kollege Herr Schlotmann war sehr betroffen, ich habe das gemerkt, Herr Schlotmann – ich meine das jetzt wirklich so, wie ich das empfunden habe –, von der Äußerung meines Kollegen Torsten Renz, dem Begriff „vaterlandslose Gesellen“. Wir kennen, meine Damen und Herren, den geschichtlichen Begriff. Ich kann Ihren Ärger verstehen. Ich weise nur darauf hin, bedauerlicherweise ist in der jüngsten Zeit dieser Begriff ein paar Mal wieder hochgezogen worden. Ich sage, an falscher Stelle, aber leider von Menschen, auf die wir keinen Einfluss haben, wir, das heißt die CDU-Fraktion. Es war im März 2004 Klaus Uwe Benneter, damals Generalsekretär der SPD, es war im April Wolfgang Thierse, den ich sehr schätze als Bundestagspräsident, die diesen Begriff, allerdings auf deutsche Unternehmerverbände bezogen haben. Aber es macht ihn ja nicht besser, wenn man ihn auf eine bestimmte Berufsgruppe bezieht. Ähnlich hat sich zeitnah, und das war nicht so gut, Peter Struck, den ich ebenfalls schätze, geäußert, als er von einem mangelnden Nationalbewusstsein bei deutschen Managern sprach. Die Zeitungen haben das übersetzt in den Begriff, den wir nicht mögen.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag und darüber brauchen wir heute nicht zu reden. Ich möchte ihn gern nur in den Raum stellen: Lassen Sie uns alles tun, mit solchen Begriffen und mit solchen Redewendungen uns nicht gegenseitig Verletzungen beizufügen, die gar nicht zur demokratischen Auseinandersetzung gehören. Ich schließe mich persönlich da mit ein. Auch aus mancher meiner Reden werden Sie einen Begriff herausziehen und sagen können, das hättest du auch nicht tun dürfen. Ich werde mich in Zukunft sehr, sehr darum bemühen, das nicht zu tun.
Wenn wir das alle tun, dann haben wir ein Stück von dem, was wir gemeinsam hier vereinbaren – und ich bin sicher, wir werden dann die Mehrheit, ich hoffe, die einstimmige Mehrheit dieses Hauses haben –, dann haben wir ein Stück von dem schon in unsere praktische Arbeit umgesetzt.
Und, meine Damen und Herren, weil das so ist, müssten Sie auch bitte eine klarstellende Bemerkung dazu von mir in der richtigen Weise aufnehmen. Es ist für eine Fraktion wie die der CDU schon etwas schwierig, mit der Linkspartei.PDS zusammen einen Antrag einzubringen. Das wissen Sie, wir haben darüber auch mehrfach gesprochen.
Wir haben den Text gemeinsam besprochen und da habe ich Ihnen das auch gesagt. Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, muss man das auch sagen, und dann weiß man voneinander.
Es geht in unserem Antrag um die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates, um die Verdeutlichung, dass die Menschenwürde eines jeden Menschen unantastbar ist, egal welcher Herkunft, Rasse und Hautfarbe er ist. Es geht darum, dass jeder ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat, solange damit diese Rechte, die ich genannt habe, nicht verletzt werden. Wir wollen gemeinsam mit unserem Antrag erreichen, dass alle Menschen in unserem Land diese Werte verinnerlichen und gegenüber populistisch-antidemokratischen Parolen verteidigen, und da sollten wir, das meine ich ganz deutlich, als Politiker und Parteien Vorbild sein. Deswegen, meine lieben Kollegen von der Linkspartei.PDS, bin ich Ihnen nicht nur politisch, sondern auch menschlich sehr böse, dass Sie sehr offen die G8-Gegner, auch die, die sich militant gebärden, unterstützen. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, nachdem der Ministerpräsident heute Morgen in der Fragestunde noch einmal deutlich gesagt hat, dass dies ein gemeinsamer, ein einstimmiger Kabinettsbeschluss ist, nicht einerseits in der Regierung das eine zu tun und in dem Handeln nach außen das andere. Wer sich mit extremistischen Gruppen, die gewaltbereit sind, zusammensetzt in irgendwelchen Vorbereitungskomitees, der gehört nicht in die demokratische Mitte, und da müssen Sie bitte hinkommen.
Meine Damen und Herren! Es ließe sich in diesem Zusammenhang mit dem, was man sagt und wie man handelt, noch vieles ausführen, ich verkneife es mir. Wir wollen gemeinsam etwas tun. Deswegen ist meine Fraktion der Auffassung, dass wir gemeinsam den Antrag einbringen und ihm gemeinsam zustimmen. Es ist ein nahezu einmaliger Vorgang, dass dieses Parlament, dieser Landtag der Landesregierung ein ganz konkretes Landesprogramm nicht nur vorschlägt, sondern quasi vorschreibt. Wir werden dieses Landesprogramm so beschließen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir alle glauben, dass Einigkeit der Demokraten und der Fraktionen in diesem Landtag – wir sind die gewählten Volksvertreter – ein Signal nach außen ist, das große Wirksamkeit hat, dann müssen wir, selbst wenn wir bestimmte Berührungsängste gegeneinander haben und auch der Meinung sind, dass es mit dem Demokratieverständnis an manchen Punkten nicht so gemeinsam ist, gemeinsam an diesen Punkten sein. Das setzt die weitere politische Auseinandersetzung nicht aus, sondern das setzt sie voraus, und deswegen wird es auch keine Einheitsgemengelagen geben. Wir werden um den besten Weg zu einem demokratischen Gemeinwesen weiterhin streiten und das soll auch dadurch nicht verwischt werden. Aber unser gemeinsamer Antrag richtet sich gegen Extremismus in jeder Form. Die Grundlagen unserer Demokratie sind von Extremisten sowohl von Rechts wie von Links gefährdet. Ich gestehe uns aber zu, dass die derzeitige Gefährdungslage, dass möglicherweise politische Gewinne von Extremisten zu befürchten sind, im Augenblick glücklicherweise nur von der rechtsextremen Seite zu befürchten ist. Glücklicherweise, schränke ich sofort ein. Ich teile da die Auffassung von Herrn Schlotmann, das darf man überhaupt nicht relativieren, sondern es gibt für uns keinen Weg einer normalen Toleranz gegenüber der politischen Intoleranz. Wer hier zu tolerant ist gegenüber der Intoleranz, gegenüber den Kampfgruppen gegen die Demokratie, der versündigt sich an der Demokratie. In dem Punkt sind wir absolut einig und da stehen wir auch zusammen.
Meine Damen und Herren, nun zu dem, was wir wollen. Wir wollen, dass im Elternhaus schon die Grundlagen für ein demokratisches und tolerantes Verständnis dieser Gesellschaft gelegt werden. Wir wollen, dass dies in der Schule und am Ausbildungsplatz fortgesetzt wird. Wir wollen, und das ist jetzt ein Begriff, den Pädagogen vielleicht nicht so gut finden, dass Menschen zur Demokratie ausgebildet werden. Man kann auch sagen, erzogen, aber beides gehört dazu, das Wissen wie die ethischen Werte und das „Dazu-Bringen“, die Menschen, die jungen Menschen zu überzeugen. Wir wollen sie eigenständig machen, unsere jungen Menschen. Wir wollen, dass sie selber denken. Wir wollen, dass sie kritisch sind, auch uns gegenüber. Wir wollen, dass sie mit einem kritischen und wachen Selbstverständnis durch diese Welt gehen und gefeit werden gegen Rattenfänger mit ihren allzu einfachen Argumenten.
Das sollten wir gemeinsam anstreben. Ich bin mir sicher, da gibt es niemanden in diesem Hause, der das nicht will.
Ich habe vor Kurzem Anlass gehabt, unserer Präsidentin einen Brief zu schreiben, um mich zu beschweren, weil ich immer so ein bisschen Bedenken habe, dass wir mit Begriffen auch Schaden anrichten können. Sie hatte zum Schlossgespräch eingeladen in guter Absicht, das weiß ich, denn ich kenne ihre Intention. Sie hat geschrieben: „Strategien der Rechten und Strategien gegen Rechts“. Meine Damen und Herren, wir haben alle ein Problem damit. Es ist doch klar, dass konservativ denkende Menschen sich regelrecht angegriffen fühlen, wenn man Strategien gegen Rechts entwickelt, denn die Begriffe „Rechts“ und „Links“ sind schon in einer parlamentarischen Demokratie entstanden, nämlich nach der Sitzordnung in einem Gremium. Deswegen ist es immer wichtig, dass wir in der Wortwahl klar und sauber bleiben. Ich weiß, dass der Brief beantwortet wird, wir hatten darüber gesprochen. Ich wollte es hier nur einmal erwähnen. Es ist wichtig, dass wir an so etwas denken.
Auf der anderen Seite, Herr Kollege Schlotmann, Sie haben das Konzert von Konstantin Wecker erwähnt. Ich kann Ihnen sagen, es war für mich ein Hochgefühl, nicht nur selber dabei zu sein, sondern unsere Landtagspräsidentin bei uns im Speicher begrüßen zu dürfen. Da haben wir übrigens gezeigt, dass wir uns nicht absprechen müssen. Wir wissen, wann es nötig ist, dass Politiker Solidarität mit denjenigen zeigen, die für Demokratie in diesem Staate eintreten, und das tut Konstantin Wecker, unabhängig davon, ob mir alle seine Thesen, alle seine Vorstellungen persönlich gefallen. Das ist mir auch egal. Das genau muss ich als Demokrat können. Ich muss dafür sorgen, dass diese Meinung und diese Kunstform geäußert werden können. Das haben wir beide – wir hatten auch Riesenspaß dabei, das gebe ich zu – in Fröhlichkeit demonstriert. So muss das auch mal sein.
Meine Damen und Herren! Wenn wir jüngeren Studien zum Wählerverhalten folgen wollen, und ich glaube, wir haben dazu Veranlassung, dann ist es meistens so, dass ein Großteil der Wähler, die rechtsextreme Parteien wählen, nicht etwa gefestigte Rechtsextremisten sind. Ich sage, Gott sei Dank. In einer Studie, die uns vorliegt, wird von Modernisierungsverlierern gesprochen, die für solche Parolen ansprechbar sind. Das sind Menschen, wem sage ich das in diesem Hause, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die sich in dem schneller werdenden Lebensrhyth
mus und den komplizierten Umständen nicht mehr zurechtfinden, die diese einfachen Parolen quasi herausfordern. Diese Menschen fühlen sich häufig als Opfer einer neuen, einer Welt, die nicht modern, sondern modernistisch ist, die negative Züge aus ihrer Sicht hat. Damit sind sie antidemokratischen und populistischen Positionen mit vermeintlichen Heilslehren gegenüber besonders offen. Selbstverständlichkeiten sind aber erwähnenswert, wenn man an Methoden herangehen will, wie man in der politischen Diskussion dem Phänomen beikommen will.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Menschen müssen wir erreichen. Wir müssen sie wieder auf den demokratischen Weg zurückbringen. Wir müssen sie von unserer Werteordnung, der des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung, überzeugen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schuld an ihren Lebensumständen bestimmten Menschengruppen zugewiesen wird. Das ist die Grundlage für Rassismus, das ist immer die Grundlage gewesen für Antisemitismus. Da müssen wir ansetzen, hier müssen wir die Diskussion suchen, hier müssen wir auch die verquersten Ideen aufgreifen, um sie der Realität gegenüberzustellen, deutlich zu machen, dies ist nicht so. Wir, diejenigen, die sich in diesem Bereich etwas im ehrenamtlichen Bereich tummeln, wissen, was wir da für Aufgaben haben, und die machen wir, so glaube ich, gemeinsam auch gerne.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch um Personen kümmern, und das ist viel schwieriger als unter Gleichgesinnten, bei denen wir feststellen müssen, dass sich die Lehren schon verfangen haben. In der Prävention ist das immer ein Grundsatz gewesen und in der Prävention zugunsten der Demokratie muss es ein Grundsatz bleiben, und wenn es bisher nicht so ist, muss es so werden, und zwar dass wir gerade dort tätig werden, wo das Organisieren von Widerstandskräften, von Kräften, die gegen die Ansteckungsgefahr mobilisiert werden können, wo dieses benötigt wird. Ich weiß sicher, dass wir uns häufig in Kreisen bewegen, da brauchen wir nicht, wie man so schön sagt, zu agitieren. Da sind wir uns als Demokraten sofort einig und dann sind wir auch ziemlich glücklich, dass wir das alle so meinen. Aber das bringt uns keinen Schritt weiter.
Viel wichtiger ist die schwierige Diskussion mit Menschen, die sich leider dazu eignen, dass Menschen sich davon abkehren. Mit deren dämlichen Parolen, denn sie predigen einiges nach, manchmal ziemlich unvergoren und manchmal ziemlich unverstanden, müssen wir es einfach aufnehmen. Ich glaube, wir sind dazu trefflich in der Lage, denn das, was da an angekautem Zeug herumgereicht wird, ist absolut nicht geeignet, um irgendwelche festen Diskussionen zu führen. Ich wünsche mir eigentlich, dass wir viel näher an diese vorwiegend jungen Menschen herankommen. Aber machen wir uns keine Illusionen, es ist leider nicht so, dass dies nur ein Problem der jungen Generation ist, das greift viel zu kurz. Wir müssen auch da mit heran und die Diskussion suchen.
Ich habe sehr viel Respekt vor denjenigen, auch vielen ehrenamtlich Tätigen, die in diesen Bereich hineingehen, die sich manchmal sogar Verdächtigungen aussetzen, sie seien zu nah an diesen. Aber diese Gratwanderung, das bitte ich Sie zu überlegen, ist wirklich sehr schwierig, einerseits überhaupt in Kontakt zu kommen, andererseits nicht zu nahe an Menschen heranzukommen, die solches Gedankengut verinnerlicht haben, um ihnen gegenüber in eine Diskussion zu treten, denn das Einfachste ist für
jemanden, an den ich herankommen will, dass er sich umdreht und nicht mehr mit mir redet. Also muss ich versuchen, eine emotionale Nähe zu erreichen, ich muss aber auch deutlich machen, dass ich bestimmte Positionen entschieden ablehne. Das ist für viele, die in diesem Bereich tätig sind, und deswegen haben sie meinen besonderen Respekt, nicht so einfach und deswegen muss diese Arbeit auch gestützt und unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, damit ich es nicht vergesse, wenn ich über Organisationen spreche. Uns hat in den letzten Tagen ein Brief der Bürgerinitiative „Bunt statt braun“ erreicht, ich glaube, alle Fraktionen. Dort ist auf eine Besonderheit in einer großen Stadt unseres Landes, der größten, hingewiesen worden, dass dort, sagen wir federführend, ohne dass ich jetzt werte, aber mehr federführend diese Organisation tätig ist gegenüber anderen Organisationen, die im flachen Land sehr viel stärker vertreten sind. Und wenn das so ist, dass wir unterschiedliche Aktionsebenen je nach Städten oder aber auch nach einer bestimmten Region haben, dann fordere ich uns gemeinsam auf: Wenn wir diese Arbeit erledigt haben, diesen Beschluss gefasst haben, dieses Landesprogramm auf den Weg gebracht haben, packen wir gemeinsam diese Problemstellung an! Ich glaube, wenn wir wollen, können wir da helfen. Ich kann jedenfalls für meine Fraktion sagen, wir werden das gerne tun.
Ich möchte etwas zu einem weiteren Beispiel sagen, das in der Diskussion immer sehr viel Raum in Anspruch genommen hat. Sind denn unsere Kommunalpolitiker überhaupt in der Lage, sich mit den neuen Taktiken und mit dieser neuen Generation von Rechtsextremisten auseinander zu setzen? Meine Damen und Herren, die Fragen haben wir uns auch gestellt. Wir haben Folgendes getan: Wir haben einfach Seminare organisiert, die unsere Kommunalpolitiker in Anspruch nehmen können, und zwar querbeet im Land mit unterschiedlichen Bildungsträgern, was auch Sinn macht, dann können wir es miteinander vergleichen. Es ist ganz einfach so, dass wir glauben, dass Kommunalpolitiker am besten geeignet sind, weil sie sich vor Ort ohnehin mit den Problemen der Bürger befassen, da sie Argumentationen aufgreifen, die die Rechtsextremen versuchen offenbar für sich alleine zu behalten. Wenn sie sich plötzlich als Bürgerinitiativen tarnen, sind wir als Kommunalpolitiker sehr viel besser, das machen wir seit Jahren. Wir, die Kommunalpolitiker, sind die größte Bürgerinitiative, die es gibt.
Das lassen wir uns auch nicht streitig machen. Deswegen schulen wir im Augenblick unsere Kolleginnen und Kollegen auf der kommunalen Ebene, die freiwilligen, denn es gibt bei uns keine Zwangsschulung. Ich bin sehr dankbar und froh darüber, dass diese Angebote auch angenommen werden.
Wir haben sicher unterschiedliche Schwerpunkte hier hereingebracht. Ich sage an die beiden anderen Fraktionen herzlichen Dank, dass das, was wir als unsere wichtigsten Punkte geglaubt haben einzubringen, von Ihnen so akzeptiert worden ist. Das war ein Geben und Nehmen, so kann es eigentlich auch nur sein.
Meine Damen und Herren, es ist für uns sicher eine besondere Freude, dass das christliche Menschenbild,
nachdem der Mitmensch als gleichwertig und gleichrangig anerkannt wird, in diesem Landesprogramm nun als Vorbild dient. Man kann das, wenn man nicht christlich ist, auch als solidarisch ausdrücken. Wir hielten es für erforderlich und stehen auch dazu, dass das christliche Menschenbild in ein solches Programm hineingehört. Dass es im Zusammenhang mit Familien gebracht wird, ist wohl sehr nahe liegend. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass die Familie von Anfang an, also von Kindsbeinen an, wie man so schön sagt, die Verantwortung dafür hat, dass Kinder in eine Welt von Werten hineinwachsen. Hier haben wir als Erwachsene, die Eltern, auch meine Generation als nun doch immerhin Großeltern, eine Verantwortung, der wir uns stellen wollen. Das schreiben wir auch in das Programm, dass wir das tun wollen und wir das von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erwarten. Da beginnt die Persönlichkeitsbildung, die dann in der Schule fortgesetzt werden kann. Hier möchten wir gerne, dass die Lehrerinnen und Lehrer ihre Aufgabe als Vorbilder auch so verstehen. Das heißt aber, ich glaube, das können wir alle ermessen, dass Lehrer nur dann überzeugend sind, wenn das, was sie dort vertreten, auch wirklich von ihnen verinnerlicht wurde. Das heißt auch, dass Lehrer sich sehr stark in diese Wertewelt hineinleben müssen. Ich unterstelle, dass das so ist, ich sage es nur als Forderung.
Meine Damen und Herren, ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat ist die Versammlungsfreiheit. Das ist ein wunderschöner Satz, aber auch schon die Umschreibung des Problems. Es darf nicht so sein, dass das Versammlungsrecht nur in eine Richtung schützt, nämlich die Extremisten vor den Demokraten. Ich habe es schon öfter erwähnt, aus meiner Sicht muss hier die Verbotsregelung des Paragrafen 15 Versammlungsgesetz geändert werden. Das war in diesem Hause über lange Zeit sehr emotional streitig. Ich bin sehr froh darüber, dass wir gemeinsam diese Problemstellungen miteinander tragen. Es muss dahin gehen, dass sich Verwaltungen Versammlungen genehmigen sollen oder sich über die Entscheidung, dass sie Widerspruch auszusprechen haben, klar werden müssen. Sie dürfen sich keine blutigen Nasen vor den Verwaltungsgerichten holen, wenn sie so entscheiden, wie es die Bürger eigentlich von ihnen erwarten.
Herr Justizminister Sellering war zusammen mit mir auf einer Veranstaltung, wo er gesagt hat, na ja, da muss man auch – ich übertreibe jetzt einmal ein bisschen – so durch die Finger gucken. Man muss mal gucken und als Verwaltung intelligente Lösungen finden. Daraufhin sagte ein Zuhörer, der sich eindeutig als Richter identifizierte, dass das wohl nicht in Ordnung sei, dass ein Justizminister solche Äußerungen von sich gebe. Ich konnte in den Beifall für diesen Einwand nicht einfallen, weil ich der Meinung bin, dass es auch zu unserem Recht als Demokraten gehört, dass wir die Rechtsordnung in einer Weise anwenden, wie die Werte sind, die in unserem Grundgesetz stehen.
Natürlich spricht keiner dem Rechtsbruch das Wort. Natürlich ist es richtig, dass keine Verwaltung Recht brechen darf. Aber natürlich darf eine Verwaltung überlegen, was es bedeutet, wenn das Rechtsbewusstsein der Bürger in hohem Maße dadurch strapaziert wird, dass rechts
extremistische Veranstaltungen nicht verboten werden können, und diejenigen, die sich mit Recht aus ihrer Überzeugung dagegen wenden, als die Störer gelten. Das ist die geltende Rechtslage, meine Damen und Herren, die möchten wir gern ändern. Wir werden diesen Weg auch gemeinsam beschreiten.
Meine Damen und Herren, ein Letztes. Herr Kollege Schlotmann, aus diesem Grunde wäre ich schon für ein NPD-Verbot, darüber sind wir uns einig. Wir müssen zunächst einmal – deswegen bin ich für Ihren Hinweis sehr dankbar – sicher sein, ob wir uns als Demokraten nicht wieder eine platte Nase holen. Wenn das so ist, dass das NPD-Verbot möglich und politisch durchsetzbar ist, wenn die rechtlichen Voraussetzungen so sind, bin ich mit Ihnen völlig einig, dann hat ein Richter eines Bundesverfassungsgerichts nicht nur das Recht zu sagen, man kann den Versuch ein zweites Mal wagen, ich würde sogar sagen, jemand in dieser hohen Stellung hat dazu eine Verpflichtung. Ich sage es hier mit Bedacht, denn Richter an einem Bundesverfassungsgericht vertreten die oberste gerichtliche Instanz. Deren Autorität ist für mich sehr wichtig. Dieser Einladung, nachzudenken und zu gucken, was wir hinbekommen, der möchte ich folgen. Wir haben keine Angst vor den Rechtsextremisten, denn wir können sie mit unseren Argumenten bekämpfen. Ein Verbot ist nicht etwa ein Eingeständnis unserer Ohnmacht, es ist aber ein Weg, um zu verhindern, dass unsere Bürger glauben, dieser Rechtsstaat sei eine schlappe Veranstaltung. Das ist gefährlich für diesen Rechtsstaat, denn dieser Rechtsstaat muss kämpfen. Dazu gehört möglicherweise, wenn die Voraussetzungen vorliegen und eine Gerichtsentscheidung auch in dieser Richtung sicher zu erwarten ist, ein solcher Antrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 6. April 1925 beauftragte Hitler seinen Statthalter Friedrich Hildebrandt mit dem Auftrag einer NSDAP-Organisation in Mecklenburg. Im Mai konnte der spätere Gauleiter bereits die Gründung der ersten NSDAP-Ortsgruppe auf dem Lande in Groß Welzin melden. Noch im gleichen Jahr entstanden in Gnoien, in Neubukow, in Ludwigslust und Malchow SA-Formationen. Wieder an einem 6. April, nämlich im Jahr 1929, forderte Hermann Göring auf einer Großkundgebung im Rostocker Sportpalast, ich zitiere: „Der heutige Staat muß so schnell wie möglich verschwinden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sicherlich ein Zufall, dass wir uns wieder an einem 6. April mit dem Thema Rechtsextremismus befassen. Kein Zufall aber ist die Tatsache, dass die Handlungsweisen und die Parolen der extremen Rechten von heute denen der Nazizeit sehr ähnlich sind. Denn wenn die Rechtsextremen heute meinen, dass das System überwunden werden
muss, meinen sie nichts anderes als Göring bei seiner Rede im April 1929. Auch an anderen Stellen lassen sich solche Parallelen finden.
In der Bekanntmachung des Ministeriums für Unterricht über „Leitgedanken zur Schulordnung“ vom 2. Januar 1934, nachzulesen im „Regierungsblatt für Mecklenburg“, Schwerin, vom 10. Januar 1934, heißt es, ich zitiere: „Die oberste Aufgabe der Schule ist die Erziehung der Jugend zum Dienst am Volkstum und Staat im nationalsozialistischen Geist. Alles, was diese Erziehung fördert, ist zu pflegen; alles, was sie gefährdet, zu meiden und zu bekämpfen.“ Im Aufruf der Nationalen Jugend Westmecklenburgs zur Unterstützung des Volksbegehrens des Landeselternrates heißt es, ich zitiere: „An unseren Kindern zu sparen, um etwa das Geld für volksfremde Interessen ausgeben zu können, ist ein Verrat an den kommenden Generationen unseres Volkes.“