(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Der Abgeordnete Lorenz Caffier meldet sich zur Geschäftsordnung.)
Ich bitte, entsprechend der Geschäftsordnung festzustellen, inwiefern der Redner zum eigentlichen Thema Verteilungsschlüssel, was Frau Ministerin ausgeführt hat, redet und ob in dem Sinne der Redebeitrag noch weiter zugelassen werden darf.
Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. Ich bedauere sehr, dass das als ein Redebeitrag angesehen wird, der nicht zur Sache ist. Das eine Gesetz hat mit dem anderen zu tun.
und weil es darum geht und Sie das so nicht anerkennen, breche ich meine Rede an dieser Stelle ab und bedanke mich.
(Harry Glawe, CDU: Er weiß gar nicht, worum es geht. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Hauptsache Sie wissen das, Herr Glawe!)
Ich wollte vom Grundsatz hier zumindest Stellung nehmen zu dem, was der Kollege Koplin ausgeführt hat,
aber Herr Kollege Koplin hat seine Rede abbrechen müssen. Herr Koplin, deswegen ganz kurz nur zwei Sätze: Ich dachte eigentlich, wir wären in dieser Debatte schon sehr viel weiter gewesen.
Ich habe von Ihnen heute unheimlich viele alte Kamellen gehört, die Sie hier zum wievielten Male wieder auftischen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Jörg Heydorn, SPD)
Vor dem Hintergrund habe ich dafür kein Verständnis. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Ich habe hier keinen, überhaupt keinen konstruktiven Ansatz gesehen,
(Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS: Den durfte er nicht mehr ausführen! Den durfte er nicht mehr ausführen!)
die große Problematik, diese strukturelle Arbeitslosigkeit, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, bekämpfen zu wollen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Aber nicht mit Hartz IV!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS: Ich kann Ihnen beweisen, wie die Arbeitslosigkeit gesteigert wird.)
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/2166 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitbera
tung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss sowie an den Bauausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst, Drucksache 4/2168.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Erste Lesung) – Drucksache 4/2168 –
Das Wort zur Einbringung hat die Sozialministerin des Landes Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es geschah Mitte März in London. Für sechs Männer sollte es ein leicht verdientes Taschengeld werden, doch ihre Teilnahme an einem Arzneimitteltest endete auf der Intensivstation. Sie hatten ein Mittel gegen Entzündungskrankheiten verabreicht bekommen. Die Firma Tegenero, ein im Jahr 2000 gegründetes Arzneimittelunternehmen mit 15 Beschäftigten, hatte den Arzneimitteltest auf den Weg gebracht. 15 Millionen Euro Risikokapital hatte die Firma bereits von verschiedenen Investoren erhalten und nun sollte es mit dem Medikament langsam in die Gewinnzone gehen. Solche Gewinne lassen sich erst dann erzielen, wenn die Medikamente nach mehrjährigen Tests am Markt zugelassen sind. Das Geschäft ist risikoreich und durchschnittlich erreicht nur ein Mittel von zehn den Markt. Das ist das Umfeld, in dem wir uns mit dieser Gesetzesnovelle, die Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, vorliegt, bewegen.