Herr Renz, ich möchte Sie fragen – da Ihr Antrag so hervorgehoben worden ist, dass es Ihr Antrag ist, dass der Antrag aus zwei Teilen besteht, einmal aus dem Bericht, den Sie haben, aus dem Sie eben zitiert haben –, geben Sie mir Recht, dass das abgeschrieben worden ist von Schleswig-Holstein und Hamburg und Ihre Begründung hintendran aus dem Bericht des Saarlandes ist,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin, ich möchte darum bitten, dass ich noch einmal die Bundesländer hören könnte, die habe ich nicht so schnell mitbekommen.
Herr Renz, ich möchte gerne wissen, ob das, was Sie auf Ihrem Antrag haben, unter dem Bericht, von Hamburg abgeschrieben worden ist und die Begründung aus dem Saarland und Sie daraus einen gemeinsamen Antrag für sich als CDU gemacht haben.
(Minister Dr. Till Backhaus: Herr Lenz, Sagen Sie einfach Ja! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)
es stimmt mich nachdenklich, dass Sie nach dreieinhalb Jahren noch nicht wissen, dass ich Herr Renz bin und nicht Herr Lenz!
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Gestern auf der Internetseite.)
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, um wieder Ernsthaftigkeit hier hineinzubringen, ich möchte mich bemühen, die Frage zu beantworten. Frau Voland, es ist mir nicht bekannt, dass wir von Hamburg oder dem Saarland diesen Antrag so abgeschrieben haben.
Aber es ergibt sich für mich in diesem Zusammenhang natürlich die Frage, ob es eine generelle Verfahrensweise ist, die in diesem Hause kritisch betrachtet werden sollte, wenn man aus anderen Bundesländern Teile von Anträgen oder Texteile übernimmt.
weil ich in gewisser Weise schon einen Bezug zu dem Tagesordnungspunkt davor herstelle, wo Sie als Trittbrettfahrer auf die Bundesratsinitiative aufgesprungen sind,
und das, was Hamburg schon formuliert hatte, im Prinzip noch einmal im Nachgang 14 Tage später über einen Antrag auf den Weg gebracht – ich habe das jetzt nicht kontrolliert, ob es wörtlich das Gleiche ist –,
wie gesagt, darüber sollten wir vielleicht in Zukunft einmal diskutieren, über diese Sinnhaftigkeit der Übernahme von Textbestandteilen. In diesem Fall kann ich also das, was Sie mich gefragt haben, so nicht mit Ja beantworten.
Herr Renz, ich darf hier leider nichts kommentieren. Ich hatte nicht die Absicht, Sie zu diskreditieren.
Die Frage heißt einfach: Wenn das von diesen Bundesländern abgeschrieben ist und in die Bundesratsinitiative eingebracht wird, dass die Probleme, die Sie hier aufgelistet haben, dort bundesweit besprochen werden.
(Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU: Frage! – Dr. Armin Jäger, CDU: Stimme heben! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Also ich glaube, dass auch Parlamentarier in anderen Bundesländern, in diesem Fall meinetwegen konkret Saarland und Hamburg, sehr weise Gedanken fassen und diese zu Papier bringen. Und solche weisen Gedanken sollte man dann auch in anderen Bundesländern unterstützen und überparteilich umsetzen. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete der SPD-Fraktion, die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Seemann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch einmal zu einem ernsthaften Thema zurückkommen. Das hat Herr Renz eben angesprochen, allerdings mit der
Unterstellung, dass offensichtlich die Koalitionsfraktionen an der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt kein Interesse haben. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall.
Ich denke, wir sind uns hier im Hohen Hause einig, dass sexualisierte Gewalt zu den abscheulichsten Straftaten überhaupt gehört.
Sie war aber jahre- oder jahrzehntelang ein Tabuthema und ist es zum Teil – machen wir uns hier nichts vor – auch heute noch. Das genaue Ausmaß, die Anzahl der betroffenen Kinder ist aufgrund der Höhe der Dunkelziffer und der unterschiedlichsten Erhebungsmethoden von Zahlen nicht verlässlich anzugeben.