(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ja genau, das ist bei Ihnen nicht schwer. – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD)
Aber zurück zum Antrag. Wenn Sie jetzt Gründe suchen, um das Ganze abzulehnen, und die Formulierungen in den Fordergrund stellen, weil wir gesagt haben „unverzüglich“, dann ist das schon fast der Hauptgrund gewesen, den ich jetzt hören musste, warum Sie das Ganze ablehnen. „Unverzüglich“ heißt wie gesagt nicht Morgen, Übermorgen oder nächste Woche,
Wir sind sehr wohl der Meinung gewesen, das Ganze jetzt in den Ausschuss zu überweisen, um dann in der Junisitzung sozusagen „unverzüglich“ diesen Antrag im Interesse der Kinder abzuarbeiten.
dann müssen Sie auch einmal deutlich sagen, dass Sie dieses Angebot draußen meinem Kollegen Glawe mit der gleichen Wortwahl gemacht haben.
(Heiterkeit bei Michael Ankermann, CDU: Das war eine Drohung und kein Angebot. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Die Reaktion des Publikums, das gelacht hat, habe ich jetzt so gedeutet, dass es Sie nicht singen hören will.
Wenn Sie sich jetzt als SPD-Fraktion darauf berufen, das war ja im Prinzip die Botschaft, die Bundesratsinitiative läuft, die durch Sie angeschoben worden ist, was zwar nicht ganz so ist, weil das schon in der Bundesratsinitiative der Hamburger stand, das Ganze läuft und Schluss, das war ja die Botschaft, ich glaube, das war fast wörtlich so, dann muss ich Ihnen für meine Fraktion sagen, das bedeutet Stillstand. Sie sind nicht gewillt, dieses Thema weiterzudiskutieren. Die Bundesratsinitiative wäre, das möchte ich an dieser Stelle feststellen, in diesem Fall auch ohne Mecklenburg-Vorpommern gelaufen. Deswegen sind wir aus meiner Sicht auch nur unwesentlich weitergekommen.
„Unverzüglich“ ist also nicht realisierbar, das war der erste Hauptgrund. Der zweite Hauptgrund war, dass wir den Begriff „Bericht“ verwendet haben. Das war der zweite schwerwiegende Vorwurf.
Jetzt habe ich leider die Zahlen nicht parat, aber ich gehe einfach einmal davon aus und behaupte, wenn wir die Archive durchgehen in dieser Legislaturperiode, dann werden wir, denke ich, mit großer Sicherheit feststellen, dass sicherlich nicht die CDU-Fraktion die meisten Berichte gefordert hat, sondern andere Fraktionen in diesem Hause.
Aber uns das Ganze als Vorwurf zu machen und es als Ablehnungsgrund zu nehmen, das, glaube ich, ist nicht gerechtfertigt, zumal, das möchte ich zugeben, der Begriff „Bericht“ vielleicht nicht so günstig gewählt ist.
Alles, was darunter folgt, inhaltlich aufgearbeitet, zeigt doch, dass es eigentlich mehr ist als nur ein Bericht. Im Prinzip fordern wir hier ein Konzept.
Und wenn Sie mir jetzt signalisieren würden, dass Sie dann unserem Antrag zustimmen, wovon ich aber ausgehe, dass das nicht der Fall ist,
dann brauchen Sie auch nicht mit solchen Argumenten zu kommen, dass Sie nur aus diesem Grunde das Ganze ablehnen. Wenn Sie inhaltlich aus Ihrer Sicht nicht sehr viel finden, dann möchte ich Ihnen noch ein paar Stich
worte sagen, die hier stehen – vier, fünf Stichpunkte stehen gleich auf der ersten Seite, wo es sich einfach lohnt, diese inhaltlichen Punkte noch einmal aufzurufen –, über was wir mit Ihnen diskutieren wollten. Ich fange einmal ganz unten an: über Vernetzung, Kooperation von Ämtern und Behörden sowie sozialen Diensten, Kitas, Schulen, Freien Trägern der Jugendhilfe und der Polizei.
Das Ganze wollten wir untersuchen und diskutieren. Ich muss feststellen, Sie wollen das nicht, weil Sie gesagt haben: Schluss, das reicht für diese Legislatur.
Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch frühzeitig aufdecken und vermeiden, das wollten wir diskutieren beziehungsweise thematisieren. Wir müssen wahrscheinlich sehen, wie wir das in der nächsten Legislatur mit einem neuen Partner hinbekommen, damit wir es vielleicht mehrheitlich auf den Weg bringen können.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Nein, Sie müssen den Landesaktionsplan lesen, dann wissen Sie Bescheid!)
Oder den nächsten Punkt, Vernachlässigung, Misshandlung, Vorsorgeuntersuchung, Hilfestellung für Familien, die Überforderung von Familien, so könnten wir das hier fortführen. Das sind alles Punkte, die als Gesamtpaket betrachtet werden sollten. Leider muss ich beim letzten Tagesordnungspunkt feststellen, auch wenn es traurig ist, dass gerade bei dem Punkt, den wir wieder angeschoben haben, die Gemeinsamkeiten nicht zu erkennen sind, obwohl wir gerade beim letzten Antrag versucht haben, hier Gemeinsamkeiten zu dokumentieren.
Ich finde das persönlich schade. Aber vielleicht hilft ja die Anfrage von Frau Voland, um das Ganze etwas zu erhellen und eine Zustimmung von Ihrer Seite zu erreichen.