Ich finde es einfach schade, dass die CDU durch Herrn Timm die Landesbauordnung, eine moderne novellierte Landesbauordnung, zu einer Polemik und Beleidigung von Menschen in diesem Raum genutzt hat. Ich finde es schade, dass damit die Landesbauordnung selbst diskreditiert wurde.
Herr Holter, können Sie mir zum Einbau von Rauchmeldern sagen, ob dort eine Pflicht zur Kontrolle besteht, und wenn ja, wer sie durchführt?
Mit der Entscheidung, die Rauchmelderwarnpflicht einzuführen, die heute augenscheinlich durch das Hohe Haus vorgenommen wird, stellt sich sofort die Frage nach der Kontrolle. Ich meine, eine Pflicht, die eingeführt und nicht kontrolliert wird, ist ziemlich aussichtslos. Das ist von der CDU schon zu hören gewesen. Ich bin daher bereits aufgefordert, bevor das Hohe Haus entschieden hat, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Es wird also dazu kommen, dass wir eine Kontrolle, eine Pflicht zur Kontrolle, eine Beauftragung und damit auch eine Kostenpflicht einführen. Das sind die Folgen dieser Entscheidung, die hier heute getroffen wird. Das will ich so deutlich sagen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist Konnexität, Herr Minister, und nicht Kostenfolgen für die Bürger.)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung der Landesbauordnung und zur Änderung anderer Gesetze auf Drucksache 4/1810. Der Bauausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2183 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2187 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2187 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der
Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 7 bis 47 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 7 bis 47 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 48 Absätze 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 Paragraf 48 die Absätze 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei einer Gegenstimme gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 48 Absatz 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Hierzu hat der Vorsitzende des Bauausschusses folgende mündliche Berichtigung der Beschlussempfehlung vorgetragen, wonach Paragraf 48 Absatz 4 lauten soll: „(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2009 durch den Besitzer entsprechend auszustatten.“ Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 48 Absatz 4 entsprechend der berichtigten Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 48 Absatz 4 entsprechend der berichtigten Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Stimmenthaltung, den Stimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS bei zwei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen sowie Zustimmung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 50 Absatz 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 der Paragraf 50 Absatz 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei zwei Stimmenthaltungen sowie mit den Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 50 Absätze 2 bis 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 Paragraf 50 die Absätze 2 bis 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, den Stimmen der Fraktion
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 51 bis 56 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 51 bis 56 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 57 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2189 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2217 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2189 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2189 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2217 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2217 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 57 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 57 mit den soeben beschlossenen Änderungen entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 58 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2190 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2190 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 58 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 58 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 59 und 60 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 59 und 60 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 61 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 4/2191 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2191 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2192 abstimmen, soweit er den Paragrafen 61 betrifft.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2192, soweit er den Paragrafen 61 betrifft, mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 61 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 61 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 62 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 62 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 63 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2193 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2193 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 63 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 63 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 64 bis 81 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 64 bis 81 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 82 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2194 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2194 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 82 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 82 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.