Da ist es genau das Gleiche. Da wird auch darum gestritten, dass der Tarifvertrag, die TdL, aufgelöst werden sollte.
wenn in einem Land die finanzielle Situation angespannt ist –, wo wir in den letzten Jahren immer auch auf Ihren Druck hin versucht haben oder wo angezeigt wurde, wo zu sparen ist. Ich denke nur an die Programme für Jugendschulsozialarbeiter. Machen wir es doch einmal deutlich: Alles das, was im konsumtiven Bereich ist, das stellen Sie in Frage.
Ich bin mir sicher, wenn das Beamtenrecht auf Länder übergehen wird, werden Sie uns jedes Mal vorhalten, dass die Leute hier im Land Mecklenburg-Vorpommern zu viel verdienen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Da haben wir doch gar keine Beamten. Wo leben Sie denn eigentlich? Im Schuldienst haben wir doch keine Beamten. Erzählen Sie uns nicht irgendwelche Märchen! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Nein, ich habe nur gesagt, im konsumtiven Bereich werden Sie uns regelmäßig vorhalten, wo wir zu sparen haben. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Dr. Jäger,
In diesem Sinne sagen wir, die Linksfraktion.PDS unterstützt ausdrücklich die Anstrengungen des Ministerpräsidenten, hier noch etwas zu verändern.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir isolieren uns immer mehr. Das liegt nicht im Interesse des Landes, dass wir noch mehr isoliert werden Ihretwegen.)
auch im Sinne der Bürger/-innen von MecklenburgVorpommern, dass dies auf einem guten Weg passiert. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich gerne mit dem auseinander setzen, was hier von den Vorrednern an Argumenten gebracht worden ist. Bei einem ist mir das nicht möglich. Das wird Sie nicht verwundern, weil da keine Argumente waren. Das war der Kollege
Nieszery. Aber es waren ja noch ein paar andere, die wenigstens versucht haben, zum Thema zu sprechen.
Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben offensichtlich eine unterschiedliche Tagesordnung. In meiner Tagesordnung ist ausgedruckt, ich habe sie deshalb noch einmal mitgebracht: „Föderalismus – Chancen und Perspektiven für Mecklenburg-Vorpommern.“
Nach dem, was wir bisher ausschließlich gehört haben, angefangen beim Ministerpräsidenten über Frau Gramkow
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, richtig. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Oh, nein! – Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben offensichtlich – Herr Ministerpräsident, für Sie gilt das ganz besonders –
überhaupt nicht nachvollzogen bisher, welche Chancen der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten gebracht hat.
Der Föderalismus in Deutschland ist eine der großen Errungenschaften. Er ist geradezu ein Erfolgsgeheimnis dafür, dass sich das Land in seiner Vielfalt entwickeln kann. Und genau das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Stärken stärken können und die Schwächen wirksam bekämpfen können. Eine der Antriebsfedern in Deutschland für die positive wirtschaftliche und die gute kulturelle Entwicklung in den ersten Jahrzehnten ist der Föderalismus gewesen. Er war eine Voraussetzung für Fortschritt und Erfolg. Aber in den letzten 20 Jahren ist immer stärker aus einem gesunden Wettbewerb der Länder eine gegenseitige Fesselung geworden, eine Blockade zwischen Bund und Ländern.
Und eins, Herr Ministerpräsident, muss ich Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen: Sie pflegen in den Fragen, wo es wirklich um mehr als um tagespolitische Entscheidungen geht, wenn es um das Wohl des Landes geht, wenn viel auf dem Spiel steht, siehe Entwurf zur europäischen Verfassung, zu sagen, ich bringe da vorher Bedenken ein und dann gibt es einen großen Kompromiss von Bund und 15 Bundesländern, und dann sagen Sie, ich enthalte mich der Stimme.
In Wirklichkeit, Herr Ministerpräsident, wissen Sie ganz genau, dass es im Bundesrat gar keine Enthaltung gibt.