ich finde es schon bedenklich, wie die Bundeskanzlerin in Richtung unseres Ministerpräsidenten den drohenden Zeigefinger hebt nach dem Motto: Wenn Du nicht tust, was ich Dir sage, dann wirst Du schon sehen, was Du davon hast.
Und offensichtlich meint sie das auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, Herr Dr. Jäger. Das kann ja wohl nicht sein!
Ich meine, das ist kein angemessener Stil des Umgangs einer Bundeskanzlerin mit einem Ministerpräsidenten,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: So bedeutende Menschen wie Sie werden da natürlich gehört.)
Frau Dr. Merkel mit dem Wahlkreisbüro in Stralsund ist ganz offensichtlich ein Paradebeispiel dafür, wie rasant das Sein das Bewusstsein bestimmt.
Die Unterstützung der SPD-Fraktion hier im Landtag ist Ihnen gewiss und die Menschen in unserem Land werden Ihnen Ihr Engagement danken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass derjenige, der hier vorne am Pult steht, das Wort hat.
Und ich bitte darum, bei allen Emotionen die Redner hier vorne ihre Rede auch entsprechend halten zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ich hatte gehofft, dass mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze hier eine andere Art und Weise des Umgangs miteinander zu bestimmten Fragen, die unser Land betreffen, in den Tag hineinzieht.
Ich denke, dass es notwendig und möglich ist, hier über die Chancen und Risiken dieser Föderalismusreform so, wie wir es versucht haben, einfach offen zu reden
Natürlich ist es so – und das ist heute auch ganz deutlich geworden –, dass zwischen dem Anspruch der Linksfraktion und dem Anspruch der CDU-Fraktion für eine Föderalismusreform Welten liegen, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass wir sagen, wir wollen nicht alles dem Wettbewerb unterliegen lassen und den marktfreien Kräften, sondern wir wollen, dass wir ganz bewusst in der Bundesrepublik Deutschland das Verhältnis von Solidarprinzip und Solidargemeinschaft auch weiter bewahren.
Und wir wollen, dass es zumindest, wenn es einen Wettbewerbsföderalismus geben sollte, vernünftige Ausgangsbedingungen sind. Bei jedem Wettbewerb, der durchgeführt wird, sind auch Sie immer dabei und sagen,
die Ausgangsbedingungen hier in Mecklenburg-Vorpommern für eine Föderalismusreform, so, wie sie jetzt auf den Weg gebracht werden soll, stimmen einfach nicht.
uns entsprechend unseren Kräften hier in Mecklenburg-Vorpommern – falls alles das, was jetzt angezeigt worden ist, durchkommen sollte – zusammenzureißen und vernünftig zu versuchen, mit dieser dann vielleicht entstandenen Situation fertig zu werden.
Das haben wir teilweise immer bewiesen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden ihre Kräfte bündeln und werden versuchen, diesem Wettbewerb entgegenzustehen und das Beste aus diesem Land zu machen. Und trotzdem sage ich, es ist jetzt angezeigt, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die Ausgangsbedingungen vernünftig gestaltet werden,
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Siegfried Friese, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
und da hilft uns diese Verstärkung von Wettbewerbsföderalismus überhaupt nicht. Es ist uns doch – und auch da trennen uns Welten, Dr. Jäger – bewusst, dass es in Ihrem Sinne ist, dass das Besoldungsrecht auf die Länder übertragen wird.
Da ist es genau das Gleiche. Da wird auch darum gestritten, dass der Tarifvertrag, die TdL, aufgelöst werden sollte.