Das Ganztagsschulprogramm – und darauf hat der Ministerpräsident schon hingewiesen – ist eine Erfolgsgeschichte.
Damit wurden notwendige, richtige und zukunftsweisende Weichen gestellt. So etwas soll in Zukunft nicht mehr möglich sein?! Das kann doch niemand ernsthaft wollen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Unser Land kann nicht auf Bundeszuweisungen für wichtige Projekte, wie zum Beispiel den nun endlich auch von der CDU geforderten beitragsfreien Kindergartenplatz, verzichten.
Woher sollten wir als strukturschwaches Land denn das Geld nehmen? Von den Kommunen, Herr Dr. Jäger?
An dieser Stelle möchte ich nachdrücklich auf die Notwendigkeit von nationalen Bildungsstandards hinweisen.
Diese werden zwar von allen Bildungsexperten gefordert, aber bei der Föderalismusreform spielen sie offensichtlich auf Druck der starken Südländer leider keine Rolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um nicht missv e rstanden zu werden, ich wehre mich nicht gegen eine Übertragung von neuen Zuständigkeiten auf die Länder.
Dies wird uns zukünftig mehr Verantwortung geben und ich traue uns hier auch einiges zu, Herr Dr. Jäger, auch Ihnen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja, genau. Und warum haben Sie so viel Angst? – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heinz Müller, SPD: Oh! – Angelika Peters, SPD: Mach hier keinen Fehler!)
Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf die Länder ja, aber nur dort, wo es auch wirklich Sinn macht
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja! Und das bestimmen Sie? – Lorenz Caffier, CDU: Das bestimmen Sie? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
und im Gegenzug mehr Zentralkompetenzen, da, wo es notwendig ist, Herr Dr. Jäger. Das müssen Sie auch bekennen.
Aber wir wollen doch nicht darum herumreden. Wenn alle Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder übergingen, die zurzeit im Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung stehen, wird es doch zu Folgendem kommen:
(Harry Glawe, CDU: Da müssen Sie mit der SPD noch mal reden auf Bundesebene. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, in den anderen Bundesländern doch auch.)
In Italien gibt es seit Generationen eine unsichtbare Grenze zwischen dem reichen Norden und dem strukturschwachen Süden.
besteht aus Arroganz, Selbstüberschätzung und vor allen Dingen aus Entsolidarisierung, Herr Dr. Jäger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, und was lehrt uns das jetzt?)
Deshalb darf bei einer Föderalismusreform die Angleichung der Lebensverhältnisse in der gesamten Republik niemals aus dem Auge verloren werden.
Ich denke, dass ich in meiner Aufzählung sehr deutlich gemacht habe, wofür wir sind, aber auch, wo unsere Vorbehalte liegen. Uneingeschränkte Zustimmung wird es von uns zur geplanten Grundgesetzänderung nicht geben. Es ist im Interesse des Landes, diese Punkte energisch und deutlich anzusprechen und Einfluss zu nehmen auf Änderungen am Gesetzentwurf. Es kann und darf nicht sein, dass am Ende der Föderalismusreform nicht mehr eine Bundesrepublik, sondern eine Klassenrepublik existiert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh Gott, oh Gott! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, statt in der Nibelungentreue der Bundeskanzlerin uneingeschränkt zu huldigen, würde ich mir von Ihnen lieber etwas mehr Konstruktivität wünschen.
(Beifall bei der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
(Lorenz Caffier, CDU: Wo waren Sie denn heute Früh schon auf der Brücke?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Wo waren Sie denn heute Früh?)
ich finde es schon bedenklich, wie die Bundeskanzlerin in Richtung unseres Ministerpräsidenten den drohenden Zeigefinger hebt nach dem Motto: Wenn Du nicht tust, was ich Dir sage, dann wirst Du schon sehen, was Du davon hast.