Und das hat der Ministerpräsident von Anfang an getan. Herr Dr. Jäger, wenn Sie mit Ihren Kollegen aus der CDU mal sprechen würden, dann wüssten Sie das auch.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ganz Deutschland sieht das anders. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
welche Diskussion wir noch führen werden zu der Föderalismusreform, was hier noch bewegt werden wird in dem anstehenden Verfahren.
(Lorenz Caffier, CDU: Ich habe schon als Kind gelernt, man zeigt nicht mit dem Finger auf Menschen. – Harry Glawe, CDU: Wir stehen doch überall alleine da im Bund.)
Die Opposition, vor allem in Form der Bundeskanzlerin, hat unseren Ministerpräsidenten für sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat heftig kritisiert. Den seinerzeit tosenden Beifall auf Ihrem Parteitag in Gägelow, Herr Dr. Jäger, werte ich hier einmal als uneingeschränkte Zustimmung zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung.
Dabei scheint die Wahrung der Interessen unseres Landes für die Opposition nur nachrangig gewesen zu sein.
Die Grundgesetzänderungen, Herr Dr. Jäger, über die wir die ganze Zeit reden. Ich weiß nicht, welcher Veranstaltung Sie gerade beiwohnen.
Nach unserer Meinung hat der Ministerpräsident mit seinem Abstimmungsverhalten unmissverständlich klar und deutlich die Interessen unseres Landes vertreten. Dafür gebührt ihm unser aller Respekt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Ich will hier einige Punkte ansprechen, auch wenn es meine Vorredner schon getan haben, aber es ist wichtig, diese Punkte immer wieder zu benennen:
Erstens. Sind Sie von der Opposition wirklich für die Beseitigung des bundeseinheitlichen Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrechts für Beamte? Sie mögen dafür sein, meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind es mit Sicherheit nicht. Es kann doch wirklich
Das, was jetzt als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch liegt, wird die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in den finanz- und strukturschwachen Ländern dauerhaft verringern, weil die guten Beamten mit besseren Gehältern abgeworben werden in die finanzstarken Bundesländer.
(Torsten Renz, CDU: Deshalb wollen sie die Lehrerschaft im Lande ja auch kommunalisieren. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Heike Polzin, SPD, Dr. Armin Jäger, CDU, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Zweitens. Sind Sie von der Opposition für die Übertragung der Gesetzgebungskompetenzen im Strafvollzug?
Es ist doch absurd, in diesem sensiblen Bereich in einen Negativwettbewerb eintreten zu wollen, der auf Kosten der Qualität und der Sicherheit ausgetragen wird und nebenbei wesentliche Grundrechtseinschränkungen für die Gefangenen bedeutet.
Drittens. Sind Sie von der Opposition dafür, zunächst ein bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch zu beschließen , um dann den Ländern die Möglichkeit der Abweichung einzuräumen?
Eine Zersplitterung beim Natur- und Gewässerschutz, eine Absenkung von Umweltstandards muss verhindert werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wovor haben Sie denn Angst?)
Ich bin strikt dagegen, einen Wettbewerb darum zu führen, wer die niedrigsten Umweltstandards in Deutschland hat.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nur keine Kompetenz den Landtagen. – Lorenz Caffier, CDU: Die Aktuelle Stunde schreibt die freie Rede vor, die vermisse ich bei Ihnen. Das kommt, weil Sie nicht wissen, wovon Sie reden.)
Außerdem zeigt uns zum Beispiel die aktuelle Situation in den Hochwassergebieten, Herr Dr. Jäger, dass derartige Katastrophen eben nicht vor Ländergrenzen Halt machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Lorenz Caffier, CDU: Die Aktuelle Stunde ist in freier Rede zu halten.)
(Unruhe und Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Doch, es gibt doch noch eine Geschäftsordnung.)
Viertens. Sind Sie von der Opposition für den Wegfall der Bundeskompetenzen im gesamten Hochschulbereich? Wenn Sie dafür sind, dann nehmen Sie auch in Kauf, dass der Bildungsstandort Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig geschwächt wird, und zwar auf Dauer.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Oje! – Harry Glawe, CDU: Sie haben ja gar kein Selbstbewusstsein mehr als SPD. Was ist denn mit Ihnen los? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Sind Sie in der Opposition in den Zeiten der PISA-Studie dafür, dass der Bund auch noch seine letzten Zuständigkeiten im Bildungsbereich an die Länder abtritt?