Herr Dr. Jäger, ich bestätigte Ihnen, dass die CDU-Fraktion an Teilen der Abstimmung über die Funktionalreform nicht teilgenommen hat, weil sie überhaupt nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen hat.
Ich kann Ihnen aber nicht bestätigen, dass Sie bei allen Punkten der Funktionalreform nicht dabei gewesen sind, sondern immer dann, wenn es um Abstimmungen gegangen ist, mit einigen ganz wenigen Ausnahmen, die ich vorhin genannt habe. Einmal haben wir einen Verweis auf ein anderes Gesetz einstimmig beschlossen – das war aber eine rein redaktionelle Geschichte – und zwei- oder dreimal haben wir einzelne Paragrafen oder einzelne Bestimmungen gestrichen. Da hat sich die CDU der Stimme enthalten. Bei allen anderen Abstimmungen, bei allen, ausnahmslos, ob Gebietsreform, ob Funktionalreform, ob Personalübergang, ob Folgeregelung im finanziellen Bereich, hat die CDU gegen jeden einzelnen Punkt des Gesetzes gestimmt,
Herr Müller, trifft es zu, das ist auch meine Frage, dass die CDU gar nicht in die Lage versetzt war, weil Sie die Abstimmung zugemacht haben, überhaupt zu den Bestimmungen der Funktionalreform I, Sie haben jetzt andere Teile genannt, mit Ausnahme der von mir genannten Bestimmung, überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen, weil hier – aus meiner Sicht, aus der Sicht der Fraktion – rechtswidrigerweise die Meinungsbildung verwehrt wurde? Trifft das zu?
Es wurde Ihnen weder rechtswidrigerweise die Meinungsbildung verwehrt, sondern Sie hätten sich sehr wohl eine Meinung bilden können.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Da war aber der Ältestenrat anderer Auffassung.)
(Volker Schlotmann, SPD: Mein Gott, er hat doch eine Frage gestellt, dann hört doch zu ver- dammt noch mal! Ist das hier ein Parlament?! – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Lorenz Caffier, CDU: Was hat er denn für ein komisches Vokabular?!)
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir wollen doch nur der Legendenbildung Nummer sechs entgegen- wirken. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage an Sie, ob es der Geschäftsordnung entspricht, dass bei Antworten auf Fragen man hier mit Zwischenrufen unterbrochen wird. Dann möchte ich nämlich die Fragen nicht mehr beantworten.
(Lorenz Caffier, CDU: Seit wann belehren Sie die Präsidentin?! – Wolfgang Riemann, CDU: Soll ich Ihnen mal die Geschäftsordnung geben?)
Ich bitte dieses Hohe Haus, doch wirklich jetzt zuzuhören, die Fragen beantworten zu lassen und sich der Würde dieses Hauses bewusst zu sein.
Herr Dr. Jäger, ich wiederhole mich: Sie haben nicht an allen Abstimmungen zur Funktionalreform teilgenommen, das ist richtig. Dort, wo Sie teilgenommen haben, haben Sie nicht zugestimmt.
Notwendigkeit, meine Damen und Herren, Fehlanzeige, Versuch der Umsetzung ungenügend, Folgen nicht abschätzbar. So oder so ähnlich lässt sich die Diskussion um den vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zum Straßen- und Wegegesetz abkürzen und dazu haben wir ja in den letzten Stunden nur sehr wenig gehört.
Meine Damen und Herren, auch wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1734 mit dem heutigen Tage an für erledigt erklärt werden soll, bleibt doch der Kern des Problems im Gesetzentwurf 4/1710 zur Verwaltungsmodernisierung bestehen. Der Kern des Problems, meine Damen und Herren, ist nicht das politische Ringen um den besseren oder schlechteren Weg zur Modernisierung der Verwaltung, nein, der Kern des Problems ist die angestrebte Reform der Straßenbauverwaltung, eine Reform, für die es objektiv – und ich bedauere, dass jetzt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände nicht mehr anwesend ist,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Der muss auch mal einen Kaffee trinken. – Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
der hier hätte auch unserer Auffassung zustimmen können, meine Damen und Herren – keine Reformnotwendigkeit gibt und deren Nachteile für eine überwältigende Anzahl von Sachverständigen offensichtlich sind. Das haben auch die Erläuterungen, meine Damen und Herren, ganz deutlich gemacht.
(Vincent Kokert, CDU: Wo ist die Landes- regierung geblieben? – Egbert Liskow, CDU: Richtig. – Zuruf von Holger Friedrich, SPD)
Das, was diesem Hohen Hause heute als Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, hat in den vergangenen Wochen und Monaten zu einer Vielzahl von Sitzungen im Wirtschaftsausschuss, aber auch in anderen Ausschüssen und im federführenden Ausschuss sowie zu Anhörungen geführt. Insbesondere möchte ich heute zu den Anhörungen zur Straßenbauverwaltung sprechen, meine Damen und Herren, umfänglich, aber doch relativ unstrittig, denn zwei Feststellungen zogen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Debatte.
Feststellung 1: Wir haben gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern eine straff und kostengünstig organisierte Straßenbauverwaltung in unserem Land, die eine hervorragende Arbeit leistet.
Feststellung 2: Eine Trennung der Zuständigkeiten von Straßenplanung, Straßenbau und Straßenunterhaltung ist aus fachlichen Gesichtspunkten strikt abzulehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser immer und immer wieder geäußerten Elementarkritik haben sich die Koalitionsfraktionen nicht beirren lassen und entgegen der festgestellten Überzeugung fast aller Verkehrsexperten bis heute an dem Vorhaben festgehalten. Das ist an sich schon absurd. Regelrecht grotesk ist es nach unserer Meinung, wenn man sich noch einmal das produzierte Reformchaos in seinen unterschiedlichen Fassetten anschaut. Da war es ja teilweise so, dass sich die Landesregierung selber im Weg stand und die eigenen Reformvorhaben kritisierte. Erst verkünden, dann selber kritisieren, letztendlich die Reißleine ziehen und zwanghaft nach anderen Opfern des eigenen Reformwillens suchen!
Herr Kollege Petters, Sie haben eben auf die sehr unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Landesregierung hingewiesen. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die insbesondere dafür verantwortlichen Minister sich mit den Ausführungen dadurch auseinander setzen, dass sie hier nicht anwesend sind?
Ja, ich habe das wohl zur Kenntnis genommen, aber ich denke, das hat auch die Debatte insgesamt gezeigt, dass der Wirtschaftsminister und die anderen zuständigen Minister sich hier bei der Debatte nur zeitweise gezeigt haben.