Darüber hinaus stellt der Bund in Aussicht, sich an den Konversionskosten angemessen zu beteiligen, soweit Verwertungserlöse in Aussicht stehen. Außerdem haben wir mit dem Bund vereinbart, geeignete Konversionsliegenschaften in unserer Gewerbeflächendatenbank anzubieten. Das ist eine Serviceleistung, die wir dem Bund entgegenbringen. Diese zentrale Gewerbeflächendatenbank informiert umfassend und detailliert über alle Gewerbeflächen in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen neue Entwicklungschancen aufzuzeigen. Dabei gehen wir auch neue Wege, um den Gemeinden zu helfen. Die Konversionspartnerschaft ist hierfür ein gutes Beispiel. Mecklenburg-Vorpommern ist mit diesem Modell bundesweit Vorreiter. Dass es an den Konversionsstandorten weiter vorangehen kann ist unser Ziel, und dafür werden wir uns auch in Zukunft, ich denke, alle gemeinsam, einsetzen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Wirtschaftsausschusses lesen sich aus meiner Sicht wie ein Bestseller.
Er hat nur sechs Seiten, das ist dünn, aber er hat Substanz. Und wer ihn aufmerksam gelesen hat, hat auf Seite 2 e rfahren, dass Konversion noch ein Problem ist. Auf der Seite 5 kann man lesen, dass die Konversion jetzt als Chance begriffen wird. Ich sage aus meiner Sicht, das ist der richtige Weg. Es ist kein Problem, es ist eine Chance, eine Chance, vor allem auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich bin den Kommunen sehr dankbar. Es muss hier einmal gesagt werden: Die Kommunen waren die Initiatoren der Konversionspartnerschaft. Wir, alle Bürgermeister und leitende Verwaltungsbeamte, haben in Demen – das war auch einmalig – voriges Jahr zusammengesessen und diese Konversionspartnerschaft dort einmütig verabschiedet. Ich habe gelernt, dass alle betroffenen Akteure – alle betroffenen Akteure, nicht mehr und nicht weniger – sehr konstruktiv daran mitgearbeitet haben. Ich möchte dem Bund, dem Land, den Kommunen und der Bundeswehr sehr herzlich dafür danken.
Mecklenburg-Vorpommern, der Minister erwähnte es gerade, ist jetzt Vorreiter, und das nicht nur wegen der einzigartigen Konversionspartnerschaft, sondern in Stavenhagen wurde die Strategie der gleitenden Konversion geboren, die jetzt überall im Bund Anwendung findet. Die Konversionspartnerschaft ist für uns die Möglichkeit, die Konversion in einer neuen Qualität hier im Land voranzutreiben, nämlich gute Rahmenbedingungen zu schaffen für Investoren, denn das ist das A und O. Es sind nicht die Millionen im Hintergrund, sondern wir brauchen gute Rahmenbedingungen, dass Investoren sagen, ja, hier wollen wir investieren. Und wenn der Investor gefunden ist, dann reden wir über die Kosten und nicht eher.
Ganz wichtig für mich ist es natürlich auch zu sagen, dass die interministerielle Arbeitsgruppe sich bewährt hat. Da sitzen Leute drin, die wissen, wovon sie reden. Es war sehr konstruktiv. Um das einmal zu zeigen: Drei verschiedene Ebenen an einen Tisch zu bekommen auf gleicher Augenhöhe und dazu eine Partnerschaft abzuschließen, das hat nicht einmal ein halbes Jahr gedauert. Ich habe die Erfahrung gemacht, es steht und fällt natürlich mit handelnden Personen. Und ich bin gewiss, das sage ich als ein betroffener Bürgermeister, dass dies nicht das Letzte sein wird und dass wir weiter dranbleiben werden, um die Konversion zu einem guten Ende zu bringen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich im Laufe der Debatte gezeigt, wie sinnvoll es ist, wenn auch mit für das Land bedeutsamen Themen sachlich umgegangen wird, wenn man aufeinander hört und wenn man vor allen Dingen das ernst nimmt, was Sachverständige einem sagen. Mein Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir das in anderen Bereichen auch so machen sollten, dann kommt etwas Vernünftiges dabei heraus.
Wenn Sie sich die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses angucken, die der Herr Ausschussvorsitzende hier so vorgetragen hat, dass wir eigentlich mit dem Bericht hätten abschließen können, weil er gezeigt hat, wie hervorragend die Arbeit unter einer guten Leitung möglich ist. Dann steht da am Ende, dass der Ausschuss empfiehlt, ich lese es lieber nach, damit ich nichts Falsches sage:
(Heiterkeit bei Detlef Müller, SPD, und Harry Glawe, CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Besser ist es.)
„Die Unterrichtungen durch die Landesregierung auf Drucksache 4/1486 ,Konversion in Mecklenburg-Vorpommern‘ sowie auf Drucksache 4/2039 ,Bericht über die weitere Ausgestaltung der Konversion in Mecklenburg-Vorpommern‘ werden für verfahrensmäßig erledigt erklärt.“ Das bedeutet nun keineswegs, dass das Thema erledigt wäre. Das haben die Ausführungen, insbesondere des Ausschussvorsitzenden und des Wirtschaftsministers uns hier noch einmal eindringlich vor Augen geführt. Nein, im Gegenteil, die Berichte sind so ausgefallen, dass man ihnen im Wesentlichen nur zustimmen kann und insbesondere die Regierung ermutigen kann und sollte, konstruktiv das jetzt auch umzusetzen, was möglich ist.
Die Auseinandersetzung mit konkreten Fragen der Konversion beinhaltet immer auch den Aspekt der Ursachenkritik, nämlich warum welcher Standort beispielsweise im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform der Jahre 2001 bis 2004 geschlossen worden ist. Weniger kritikfähig ist sicherlich die Frage, warum der Abzug der sowjetischen Streitkräfte im Jahr 1994 noch nicht vollständig bewältigt ist, was Konversion angeht. Aber bei den Bundeswehrstandorten kann ich nur alle ermutigen, sich das sehr genau anzusehen, auch in aktuellen Diskussionen, denn es kann nicht sein, dass man einerseits sagt, wir brauchen Bundeswehr hier im Land an den Standorten, wo sie ist. Wenn es aber um konkrete Schließungen geht, ist die Diskussion plötzlich eine ganz andere. Dann haben wir es mit den Folgen zu tun und damit muss sich dann Konversion auseinander setzen. Das kann immer nur die zweitbeste Lösung sein, nämlich Ersatz zu finden für etwas, was am Standort nicht mehr vorhanden ist. Das bedeutet auch Verlust von Arbeitsplätzen durch Wegzug der Bundeswehr oder durch Nichtwahrnehmung von Chancen.
Bei den Beratungen im federführenden Wirtschaftsausschuss, das hat Kollege Petters in der Berichterstattung deutlich gemacht, hat sich gezeigt, dass Mecklenburg
Vorpommern bei der Bewältigung der enormen Aufgabe der Konversion auf einem guten Weg ist. Die Schließung von Bundeswehrstandorten ist gerade in einem strukturschwachen Land wie Mecklenburg-Vorpommern für die betroffenen Orte und Gemeinden ein tief greifender Einschnitt. Die Folgen aufgrund sinkender Kaufkraft und geringerer Steuereinnahmen sind für die betroffenen Standorte hart. Eine Zielstellung erfolgreicher Konversion ist deshalb die möglichst schnelle und nutzbringende Verwertung der frei gezogenen Flächen. Das ist nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Diese Schnelligkeit lässt sich nur gewähren, wenn alle am Prozess Beteiligten an einem Strang ziehen. Nicht zuletzt deshalb ist die Landesregierung gefordert, auf Grundlage der Konversionspartnerschaft, die hier schon angesprochen wurde, konstruktiv und unterstützend im Sinne der Landesleitlinien zur Konversion die gesetzten Ziele zu verfolgen.
Die Dimension der Herausforderung der Konversion zeigt sich auch darin, dass insgesamt in 32 Standortkommunen des Landes 65 militärisch genutzte Objekte mit rund 5.300 Hektar Fläche vor der Freigabe stehen. Darauf hat der Ausschussvorsitzende in seinem Bericht hingewiesen. Dies erfordert eine entsprechende Berücksichtigung in den Entwicklungszielen der Konversionsgemeinden, das ist völlig richtig, Herr Bürgermeister Schwarz, aber auch eine entsprechende Berücksichtigung im Raumentwicklungsprogramm, Herr Minister Holter. An diesem Punkt, und das hat auch die Anhörung im Wirtschaftsausschuss deutlich gezeigt, hapert es allerdings noch. Zwischen Wirtschaftsministerium und dem Ministerium, das für Landesentwicklung zuständig ist, knirscht es gelegentlich einmal im Gebälk. Jedenfalls haben wir hier so ein Knirschen, Knacken oder noch mehr gelegentlich auch in Landtagssitzungen vernehmen können.
Und ich denke, da wird mir der Kollege Schwarz als, sagen wir mal, selbsternannter Konversionsbeauftragter von Bundesregierung, Landesregierung, Landtag und Kommunen gleichzeitig sicherlich zustimmen: Eine unzweifelhaft noch verbesserungsfähige Vermarktung der Liegenschaften setzt voraus, dass in den einzelnen zuständigen Ministerien auch in die gleiche Richtung gezogen wird, und deshalb auch die schöne Konversionspartnerschaft. Die wurde nicht nur während der Anhörung gelobt. Wie wir hören konnten, ist neben den Standortgemeinden und der Bundeswehr auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben daran beteiligt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung im Bereich der Inanspruchnahme europäischer Programme – an dieser Stelle verweise ich noch einmal auf das Convernet-Programm – noch besser arbeiten muss. Wenn es schon Möglichkeiten gibt, europäische Gelder für diese wichtigen Vorhaben zu generieren, dann muss die Landesregierung davon auch umfänglichen Gebrauch machen.
(Beifall Andreas Petters, CDU – Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
Ich hatte es gesagt, im Großen und Ganzen, Herr Minister Ebnet, befindet sich das Land bei der Bewältigung der Nachnutzung militärischer Liegenschaften für die zivile Nutzung auf einem guten Weg. Die Schwächen, die es schnellstmöglich abzustellen gilt, habe ich bewusst erwähnt, damit da die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden. Sie betreffen im Wesentlichen die Be
rücksichtigung der Flächen im Raumentwicklungsprogramm, die mangelnde Inanspruchnahme europäischer Mittel im Rahmen des Convernet-Programms sowie die effizientere Vermarktung.
Die genannten Probleme hat der Wirtschaftsausschuss deshalb auch in der vorliegenden Beschlussempfehlung herausgearbeitet und deutlich gemacht. Ich bitte Sie auch namens der CDU-Fraktion um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung und ermuntere die Landesregierung, kräftig hier an einem Strang zu ziehen, damit diese Konversionspartnerschaft ein voller Erfolg wird. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie dabei insbesondere die Unterstützung der CDU-Fraktion haben. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, das hat unser Vorsitzender sehr deutlich gemacht, hat er hier schon vor den Karren spannen können und deshalb, denke ich, sind wir auf gutem Weg. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU, Holger Friedrich, SPD, und Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konversion in Mecklenburg-Vorpommern ist keine unendliche, aber eine Erfolgsgeschichte. Wurden 2001 im Zusammenhang mit den ersten Ankündigungen der so genannten Bundeswehrstrukturreform Forderungen meiner Fraktion nach einem umfassenden Konversionsprogramm noch als unnötig oder unsinnig betrachtet, kann man aus den heute zur Debatte stehenden Drucksachen entnehmen, dass Konversion als Chance einer nachhaltigen Entwicklung, als wirksames Mittel einer aktiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und als hilfsreiches Instrument einer modernen Stadtumbaupolitik begriffen wird. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Übertreibung, wenn ich behaupte, dass die Fraktion der Linkspartei daran einen entscheidenden Anteil hat.
Die derzeit 32 von Konversion betroffenen Kommunen im Land brauchen weiter umfassende Förderung und Unterstützung. Die kürzlich abgeschlossene Konversionspartnerschaft zwischen dem Land, den Kommunen, der Bundeswehr und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist dafür eine ausgezeichnete Grundlage. Der Bund als Verursacher der vielfältigen Probleme sollte sich daran endlich ein Beispiel nehmen. Und vielleicht, Herr Dr. Born, können Sie den neuen Bundesverteidigungsminister, der Ihrer Partei angehört, überzeugen, dass endlich Hilfe vom Bund kommt,
denn trotz aller erkennbaren Fortschritte, zurückzuführen auch auf den permanenten Druck der Landesre
gierung, ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Übernahme der Verantwortung und zu umfassender Hilfe immer noch nicht erfolgt.
Die militärstrategischen und finanzpolitischen Weichenstellungen der großen Koalition weisen weiter in die falsche Richtung. So bleiben dem Land und den Konversionskommunen keine anderen Möglichkeiten, als mit eigenen Mitteln und Ressourcen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die dabei gesammelten Erfahrungen finden mittlerweile bundes- und europaweit Anerkennung und könnten sich zu einem wahren Exportschlager aus unserem Land entwickeln. Anhand einiger Beispiele aus der Reuterstadt Stavenhagen möchte ich das noch einmal verdeutlichen.
Aus eigenem Antrieb heraus, aus dem Antrieb heraus, als Kommune zu überleben, hat sich Stavenhagen am Europäischen Netzwerk für Konversion, Convernet, beteiligt. Kollege Dr. Born ist darauf schon kurz eingegangen. Im Ergebnis dieser Arbeit wurde ein internationales Handbuch für Konversion im Ostseeraum erarbeitet und zurzeit wird ein Konversionsreport im Ostseeraum erstellt. Beide Dokumente werden in diesem Jahr in Brüssel vorgestellt und wollen helfen, in der Europäischen Union die Bereitschaft zu entwickeln, Konversion weiter und noch stärker als bisher zu fördern. Diesen Prozess gilt es durch die Landesregierung, auch unter Einbeziehung der Europaabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, noch stärker zu unterstützen.
Allein durch die Beteiligung Stavenhagens an diesem aus INTERREG II B geförderten Projekt konnten 45.000 Euro Fördermittel ins Land geholt werden. Stavenhagen konnte auf diese Art bei internationalen Investoren bekannt gemacht werden und das in Stavenhagen entwickelte „Modell der gleitenden Konversion“ konnte so der internationalen Nachnutzung empfohlen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Erweiterung der Europäischen Union und der damit hinzukommenden Probleme der Konversion im osteuropäischen Raum sind wir aufgefordert, jetzt zu reagieren. Ohne die Wiederauflage von europäischen Förderinstrumenten zur Konversion und ohne Berücksichtigung unserer Probleme dabei geraten die Konversionskommunen in unserem Land in ein schwieriges Fahrwasser, denn die Herausforderungen sind durch die Kommunen alleine nicht leistbar. Vorstellungen etwa, die immer wieder geäußert werden, dass nach Freiwerden der Liegenschaften potenzielle Investoren sofort in die Standorte einziehen könnten, gehen leider an den Realitäten weit vorbei. Zunächst sind neue zivile B-Pläne zu erstellen. Straßenum- und -ausbau sind erforderlich, Trinkwasserver- und A b wasserentsorgung sind umzustellen, die Energieversorgung der betreffenden Standorte ist neu zu regeln. Parallel dazu sind Grundstücksüberlassungsverträge zwischen der Bundesanstalt und der Kommune, Mitnutzungsverträge zwischen Bundeswehr und Kommune zur öffentlichen Mitbenutzung von Bundeswehrstraßen und Erschließungsverträge mit Versorgern zur Erstellung, Übernahme und zum Betrieb neuer Anlagen zu verhandeln und abzuschließen. Das alles setzt eine Machbarkeitsstudie voraus. In vielen Fällen ist in Stavenhagen die Kommune in Vorleistung gegangen. Andere Kommunen im Land können sich das so
nicht leisten. Ohne professionelles Konversionsmanagement sind aber alle Kommunen im Land überfordert.