Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten Kinder verbringen mehrere tausend Stunden vor der Schule in Kindereinrichtungen. Herr Bluhm hat in seiner Eingangsrede zu Recht darauf verwiesen, dass wir die gesamte Komplexität betrachten müssen, also nicht nur allein die Schule. Die Begründung Ihres Antrages spricht leider vornehmlich von der Schule, deswegen möchte ich noch einmal betonen, dass es auch um die anderen Bereiche geht,
die mit dem Lernen im Zusammenhang stehen. Und wenn es um frühkindliche Erziehung und Bildung geht, steht natürlich die Frage: Was geschieht in der Zeit, in den vielen tausend Stunden, in denen die Kinder in den Einrichtungen sind? Was lernen sie? Womit beschäftigen sie sich? Wozu werden sie angeregt?
Die Kommission – und das versprechen wir uns davon – soll die Qualität der frühkindlichen Bildung und Erziehung auf den Prüfstand stellen. Das ist notwendig. Uns geht es zum Beispiel um Folgendes: Wie steht es um die Qualität und das Niveau der Ausbildung von Fachkräften? Uns geht es auch um strukturelle Fragen wie die Gruppengrößen und Betreuungsschlüssel, aber auch um Fragen der Gesundheitserziehung. Auch da haben wir bereits einen wichtigen Meilenstein und einen Schwerpunkt in unserem KiföG gesetzt. Wir versprechen uns von den Entwürfen der Kommission strategische und unmittelbar praktische Empfehlungen, die uns im Interesse der Kinder – und auf die Kinder kommt es an – qualitativ voranbringen können.
(Torsten Renz, CDU: Sie waren aber schon besser, Herr Koplin. Sie waren schon besser. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Lassen Sie mich trotzdem noch ein Zitat von Bertrand Russel vorbringen. Ich halte ihn für einen sehr interessanten Mathematiker und Philosophen. Er schrieb 1957: „Erforderlich ist nicht dieses oder jenes spezielles Teilwissen, sondern allgemeine Kenntnisse, die einen Begriff vom Sinn und Ziel des Menschenlebens als Ganzes vermitteln. Umfassendes Wahrnehmen und Erkennen verbunden mit uneigennützigem Empfinden sind der beste Nährboden für Weisheit.“
(Torsten Renz, CDU: Wie viele Fachvorträge bekommen wir denn noch? Mal sehen, welchen Punkt Sie noch vergessen haben.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Zwischenruf „heilen“ aufgenommen. Ich habe Ihnen nur den Mut abgesprochen, auf die Bevölkerung zu hören. Mehr wollte ich nicht sagen.
Aber, Herr Koplin, Sie haben gesagt: Sie haben sie nicht, das merken wir. Herr Koplin, Sie haben gesagt: Es fehlen in unserem Antrag die Inhalte.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ja, vor allen Dingen die Ausführungen. Vor allen Dingen die Ausführungen.)
Ja, da sind wir uns auch einig. Im Gegensatz zu dem, was offenbar ein Großteil in diesem Hause glaubt, haben wir nicht alle die Weisheit mit Löffeln gegessen, sondern wir hören gerne auf die Fachleute.
damit haben wir in diesem Landtag immer Erfolg gehabt. Immer wenn wir auf Fachleute und auf Betroffene gehört haben, haben wir gute Gesetze gemacht.
Und wenn Sie auch die eine oder andere Schramme kultiviert vor sich hertragen, macht das das Leben auch nicht besser, denn man lernt auch aus Misserfolgen.
(Heiterkeit bei Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS – Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS: Mann, ist die CDU überzeugt.)
Haben Sie doch den Mut, mit denjenigen zu diskutieren, die Sie bisher nicht gefragt haben oder, damit sie nicht gleich böse werden, nicht hinreichend gefragt haben. Das sagen die Ihnen doch dauernd, das sagen sie nicht nur uns,
nur wir nehmen es wahr und wir nehmen es auf. Sie haben sich eine Haltung angewöhnt, die nicht gut ist für wichtige Gesetzesvorhaben.
Meine Damen und Herren, es ist manchmal ganz lustig, wenn man bewusst missverstanden wird. Aber ich habe noch einmal schuldbewusst in unseren Antrag geguckt. Es ist schon eine Kunst, den so misszuverstehen, Herr Kollege Bluhm, und Sie wissen das sogar. Da steht in der Tat ein Datum, und zwar der 30.06. Mein Kollege hat schon sehr deutlich gemacht, warum wir glauben, dass wir dringend eine Meinung in diesem Land in dieser Wahlperiode des Landtages bilden müssen. Sie stehen vollkommen nackt da, wenn – was Sie nicht hoffen, was wir nun wiederum hoffen – das Volksbekehren Erfolg hat. Wo und wie soll denn die Meinung des Landtages nach Artikel 60 Absatz 3 der Landesverfassung gebildet werden? Doch nur so, indem wir uns darauf vorbereiten, wie wir als Landtag darauf reagieren. Ein Volksbegehren, bei aller Wertschätzung von Volksbegehren, kann niemals eine Abwägung des Gesetzgebers wirklich ersetzen.
Deswegen sieht unsere Landesverfassung ja auch vor, dass wir als Landtag die Möglichkeit haben, die Diskussion durch einen eigenen Gesetzentwurf zu befördern, indem wir nämlich das aufnehmen – das hoffe ich jedenfalls –, was das Volksbegehren bewegen wollte, um es mit Sachverstand hineinzubringen. Diese Abwägung kann ein Volksbegehren nicht, deshalb ist dieses Volksbegehren von uns auch so sinnvoll anzusehen, weil es endlich wieder Bewegung in eine Situation bringt, die Sie dicht gemacht haben mit allen Mitteln.
Ja, Sie schon, lieber Herr Borchert. Es kann gar nicht hart genug für Ihre Arroganz der Macht kommen,
damit Sie sich überhaupt bewegen. Herr Borchert, ich bitte Sie wirklich: Reizen Sie mich nicht! Aber das, was ich in den letzten Wochen und Monaten in einem Sonderausschuss erlebt habe,
und zwar wie mit Sachverständigen, mit kommunalen Vertretern, mit Landräten, Oberbürgermeistern, Stadtpräsidenten und Kreistagspräsidenten umgegangen wird, meine lieben Kollegen, das ist etwas, was ich für überholt geglaubt habe. So können Sie mit uns auf der kommunalen Ebene nicht umgehen!
Ich muss Ihnen auch eines ganz klar sagen: Das, was sich der Landesvorsitzende der SPD, der ja auch Landwirtschaftsminister ist, geleistet hat, Landräten und Oberbürgermeistern zu unterstellen, sie sagten in einem Ausschuss als dort Geladene etwas anderes als das, was sie woanders sagen, das muss ich hier für alle, die wir angehört haben, zurückweisen. Das finde ich unanständig! So darf man mit Menschen, die das Vertrauen der Bevölkerung haben, nicht umgehen. Wir haben direkt gewählte Landräte und Oberbürgermeister, wir haben Stadtpräsidenten und Kreistagspräsidenten, die von der Mehrheit der gewählten Volksvertreter getragen werden.