Ich bin davon überzeugt, es geht nicht um kurzfristige gravierende Eingriffe, schon gar nicht um kurzfristige Eingriffe in das Schulleben, denn da haben wir die Situation, dass die Vorbereitung des kommenden Schuljahres nicht gestört werden darf. Die Kinder werden gerade angemeldet und die örtlichen Entscheidungen zur Klassenbildung fallen in diesen Wochen. Gegenwärtig wird festgelegt, welche Lehrer im kommenden Schuljahr den Unterricht übernehmen wollen. Wir brauchen jetzt nicht kurzfristige Störungen an dieser Stelle, sondern wir brauchen eine langfristige Analyse. Wir brauchen große Konzepte und die brauchen eine ausführliche Diskussion.
Deshalb halte ich die zeitlichen Rahmenvorstellungen 30. Juni 2008 für völlig angemessen. Alles andere würde man uns vorwerfen als übers Knie gebrochen. Ich glaube, das ist eine bedeutende Aufgabe, die über diese Legislaturperiode weit hinausreicht.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bedanke mich dafür, wie Sie sich inhaltlich hier auch mit dem CDU-Antrag ausführlich auseinander gesetzt haben, und vor allem für Ihre letzten Sätze, in denen Sie aus meiner Sicht sehr deutlich auf den Punkt gebracht haben, dass das kommende Schuljahr, der Beginn des kommenden Schuljahres, die Vorbereitungen darauf nicht gestört werden dürfen. Das trifft natürlich voll den Punkt. Wer möchte das schon in diesem Hause? Ich denke, niemand. Aber wenn Sie mir vorhin gut zugehört haben, habe ich genau auch über diesen Punkt gesprochen. Ich habe gesagt, wir wollen Ihnen auch in dem Sinne die Hand reichen, die Sie schon einmal ausgeschlagen haben, um so eine Situation gar nicht aufkommen zu lassen. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal wiederholen: Wenn es um Artikel 60 geht, um Volksbegehren und Volksentscheid, haben Sie, soweit ich weiß, auch keinen Plan B, wie ich über die Tickermeldungen lesen musste. Deswegen stellt sich noch einmal die Frage: Wenn die 140.000 Unterschriften zustande kommen, wovon ich persönlich ausgehe, wie wollen Sie dann damit verfahren?
Wenn der Volksentscheid kommt, dann haben Sie die rechtliche Situation, dass Ihr selbst wohl gelobtes Schulgesetz, die Neunte Änderung, nicht mehr existent ist in dem Sinne, und dann haben wir das eigentliche Problem und dann bin ich wieder beim Minister. Dann haben wir nämlich die Situation, dass wir einen gestörten Verlauf dieses Schuljahresbeginns haben. Das sollten Sie verhindern. Deswegen kann ich nur noch einmal wiederholen: Sie sind am Zuge als Minister beziehungsweise auch Sie, von den Fraktionen her, dass Sie tatsächlich bewusst versuchen sollten, diesen breiten gesellschaftlichen Konsens, von dem Sie sprechen, auch auf den Weg zu bringen. Das ist Ihre Pflicht. Das muss ich an dieser Stelle sagen.
Deswegen kann ich auch gar nicht nachvollziehen, was überhaupt eine Überweisung dieses Antrages im Monat März soll. Ich kann nur annehmen, Sie wollen das Ganze auf die lange Bank schieben. Gut, Sie sind sehr großzügig zu uns, das muss ich sagen. Sie überweisen unseren Antrag, obwohl schon dreimal feststeht, dass Sie den eines Tages ablehnen wollen. Das haben Sie mehr als deutlich gesagt, das ist auch legitim.
(Heike Polzin, SPD: Würden Sie das gegebenen- falls zurücknehmen, wenn es anders kommt? Das erwarte ich von Ihnen öffentlich! – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Das ist auch legitim. Aber seien Sie doch konsequent! Und damit meine ich auch die bildungspolitische Sprecherin der SPD. Lehnen Sie unseren Antrag dann doch jetzt ab und sagen Sie, der Weg ist Ihr Antrag.
Seien Sie ganz konsequent und sagen Sie, jawohl, diesen Antrag beschließen wir jetzt. Dann frage ich mich: Was soll die Überweisung in die Ausschüsse? Ich denke, dass mir das ein Redner aus Ihren Reihen später noch einmal erklären wird. Ich kann es zumindest im Moment nicht verstehen.
(Heike Polzin, SPD: Wenn man das nicht verstehen will, versteht man das sowieso nicht. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Ich mache Sie noch einmal auf die Zeitschiene aufmerksam. Wenn Sie jetzt eine Überweisung auf den Weg bringen, dann werden Sie frühestens im nächsten Landtag, das, glaube ich, aber auch eher unrealistisch ist, einen Beschluss dazu fassen. Und wenn Sie uns hier schelten aufgrund der Terminsetzung,
obwohl Sie genau wissen, dass der rechtliche Verfahrensweg hinsichtlich einer Enquetekommission so ist, dass wir alle bekunden, dass wir dem nächsten Landtag empfehlen, daran weiterzuarbeiten, frage ich Sie: Wie wollen Sie denn jetzt bis zum Sommer dieses Problem lösen? Da kann ich nur für Sie hoffen, dass die 140.000 Unterschriften nicht zustande kommen, ansonsten haben wir nämlich alle hier ein Problem in diesem Lande.
Und wenn Sie schon die größten Verfechter für diesen gesellschaftlichen Konsens sind, dann sollten Sie in Ihr
Stübchen gehen und sich fragen: Warum haben wir diese Situation in diesem Lande, dass der Landeselternrat und nicht irgendein Gremium hier diese Initiative gestartet hat? Warum sind wir in diesem Lande überhaupt in diese Situation gekommen? Und da brauchen Sie nicht uns von der CDU zu fragen. Da fragen Sie sich bitte schön mal selbst, weil Sie in Regierungsverantwortung sind und Sie das mit Ihrer Politik zu verantworten haben. Das ist nämlich die Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn Sie diesen gesellschaftlichen Konsens im Vorfeld gesucht hätten und nicht Ihre Gesetzgebung, die Sie auf den Weg gebracht haben, mit den Resultaten so durchgezogen hätten – ich muss es noch einmal wiederholen – mit der Diktatur der Mehrheiten, dann
(Heike Polzin, SPD: Das soll ihm mal einer erklären, dass Mehrheiten entscheiden ist nicht unbedingt Diktatur.)
Und, Herr Bluhm, einen Satz oder auch mehrere Sätze, so viel Zeit muss sein, zu Ihnen. Wenn Sie hier der Öffentlichkeit suggerieren wollen, dass die Kommunalisierung in Ihrem Antrag ernsthaft enthalten ist
und dass an dem Punkt Lehrerpersonalkonzept aufmachen, dann wissen Sie ganz genau, dass das nicht stimmt.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ich habe überhaupt nichts suggeriert, sondern deutlich erklärt, dass zum LPK auch diese Frage zu beantworten ist.)
Mir persönlich ist nicht bekannt, dass in dem im Moment existierenden Lehrerpersonalkonzept, was ja auch nicht beabsichtigt ist zu kündigen, irgendetwas von Kommunalisierung steht.
Sie haben natürlich Recht, dass dieser Lapsus wahrscheinlich durch die Landesregierung in das Verwaltungsmodernisierungsgesetz hineingekommen ist, was Ihnen jetzt vielleicht schon Leid tut, das mag sein. Aber dann nehmen Sie bitte auch das Verwaltungsmodernisierungsgesetz als Diskussionspunkt auf
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Wir können ja mal darüber diskutieren, was seriös ist. – Dr. Armin Jäger, CDU: Da war in der Diskussion nun wieder keine Zeit.)
Ich will Ihnen auch deutlich sagen: Weil wir interessiert sind an einem gesellschaftlichen Konsens, werden wir der
das habe ich versucht, deutlich zu machen, aber wir wollen auch ein Zeichen nach draußen setzen, dass wir Ihnen hier sehr wohl gesonnen sind und dass wir diesen gesellschaftlichen Konsens auch anstreben. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Das hätten Sie auch kürzer machen können. – Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS: Demokratie von Mehrheiten!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag setzten die Koalitionsfraktionen einen deutlichen Schwerpunkt für die Landesentwicklung. Das Anliegen, langfristige Orientierung für die Weiterentwicklung der Bildung und Erziehung in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten, stimmt mit den strategischen Überlegungen meines Hauses zur außerschulischen, insbesondere aber zur vorschulischen Bildung überein. Die Diskussion über die Zukunft der Bildung ist eine zutiefst sozialpolitische Debatte. Ihr Ausgang entscheidet über die Chancen der Menschen, über erfolgreiche Bildungsbiographien, über Partizipation in der Gesellschaft.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Zum einen geht es darum, den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht zu werden, zum anderen aber haben sich die Bedingungen des Aufwachsens für die junge Generation dramatisch geändert. Die Veränderungen am Arbeitsmarkt konfrontieren die Familien auch in unserem Land mit völlig neuen Bedingungen und spätestens seit PISA ist der Befund eindeutig. Es gibt in Deutschland einen unübersehbaren Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft der Kinder und den Bildungschancen. Begriffe wie Bildungsarmut, bildungsferne Schichten sind in der Öffentlichkeit und hierauf muss die Politik reagieren. Die Jugendminister und die Kultusminister der Länder haben in Auswertung der Ergebnisse von PISA Handlungsfelder benannt. Einigkeit besteht in der Forderung, Bildung von Anfang an für alle Kinder der Gesellschaft zu ermöglichen. Es wird bereits heute ein Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Konzepte geführt und die Bildungsdebatte wird über Länder- und Parteigrenzen hinweg intensiv geführt.
Die bildungspolitische Bilanz für das Kindertagesförderungsgesetz ist im Ländervergleich beispielgebend. Kindertagesstätten sind in unserem Land Bildungsstätten.