Die bildungspolitische Bilanz für das Kindertagesförderungsgesetz ist im Ländervergleich beispielgebend. Kindertagesstätten sind in unserem Land Bildungsstätten.
Kindertagesbetreuung dient der Verwirklichung des Anspruchs der Kinder auf die Förderung ihrer harmonischen Persönlichkeitsentwicklung und unterstützt damit selbstverständlich das Anliegen der Eltern bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit einem gesetzlich normierten Bildungsauftrag und einem Rahmenplan für die pädagogische Arbeit in den Einrichtungen sind in unserem Land in den vergangenen Jahren Maßstäbe für die pädagogische Arbeit gesetzt worden. Zusätzliche finanzielle Ausstattungen, die für die Kinder im Jahr vor der Einschulung zur Verfügung stehen, haben deutlich dazu beigetragen, einen Qualitätsschub zu erreichen. Wirkungsvoll für die inhaltliche Weiterentwicklung der Angebote sind die Verstärkung der Fachberatung und die Verpflichtung der pädagogischen Fachkräfte zur Fort- und Weiterbildung.
Das Kindertagesförderungsgesetz hat inzwischen eine große Akzeptanz im Land. Es hat bewirkt, dass Qualität der Kindertagesbetreuung im Lande neu definiert wird, Konzepte auf den Prüfstand kommen, neu ausgerichtet oder sogar grundsätzlich überarbeitet werden. Eltern und pädagogische Fachkräfte sind dabei, sich in neuer Weise über Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zu verständigen. Die begonnenen Entwicklungen werden umfassend wissenschaftlich begleitet. Es ist gelungen, hierfür – und das möchte ich ganz besonders hervorheben – die wissenschaftlichen Einrichtungen in unserem Lande zu gewinnen. Es war bislang so, dass die Frühpädagogik eher ein wissenschaftliches Stiefkind war. Hier wurden die Weichen auch im Zusammenhang mit dem Kindertagesförderungsgesetz neu gestellt.
Der Rahmenplan für die Arbeit mit den Kindern im Vorschuljahr wurde an der Universität Rostock von einem Wissenschaftlerteam erarbeitet. Dieses Team übernimmt auch dessen Weiterentwicklung als Gesamtkonzept für die pädagogische Arbeit mit allen Altersgruppen vor der Schule. Die Hochschule Wismar wurde mit der Evaluation der Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes in die Praxis beauftragt. Der Bericht hierzu wird dem Parlament entsprechend der Bedeutung des Themas als Kinder- und Jugendbericht für die 4. Legislatur zugehen. Mit der Weiterentwicklung der Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte ist die Hochschule Neubrandenburg befasst. Durch die Einrichtung des neuen Studienganges Early Education unterstützt auch sie das Anliegen der Qualitätsentwicklung insbesondere bei der Qualifizierung der Pädagogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Kindertagesförderungsgesetz ist ein eindeutiges Bekenntnis zur Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder im vorschulischen Alter. Wir haben dafür innerhalb dieser Legislatur die finanzielle Landesförderung um 21 Prozent erhöht. Statt 2002 74 Millionen Euro, das wissen Sie als Haushaltsgesetzgeber, stehen in diesem Jahr rund 90 Millionen Euro für die Jüngsten im Lande zur Verfügung. Damit sind wichtige Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit dieses Bildungsbereiches gegeben. Ich denke, es ist wichtig, gerade auch für das Arbeiten der hier einzusetzenden Kommission, dass das Erreichte neu ausgebaut wird. Für die Arbeit der Kommission sehe ich aus Sicht der vorschulischen Bildung die Schwerpunkte Weiterentwicklung des Rahmenplans als verbindliche Grundlage der Bildungsarbeit aller Kinder im Vorschulalter, und zwar das als dauerhaften Prozess, die Qualifizierung der Zusammenarbeit von Schule, die in staatlicher Verantwortung liegt, und den Hort, der von der Kinder- und Jugendhilfe verantwortet wird. Das ist eine Aufgabe, die gerade mit Blick auf ein tragfähiges Ganztagsschulkonzept einer Lösung zugeführt werden kann. Ich möchte deutlich sagen, auch im Hort geht es zukünftig um eine verbindliche Bildungsplanung.
Die Qualifizierung der Ausbildung der in der Kindertagesförderung tätigen Pädagoginnen und Pädagogen gehört auf den Prüfstand.
(Torsten Renz, CDU: Ach, ich kann mir nicht vorstellen, dass die im Hort nur Betreuung gemacht haben. Die haben schon immer Bildung gemacht.)
Ich denke, es geht bei der Evaluation, bei der Neuordnung auch hier um die Auswertung internationaler Erfahrungen. Eine Akademisierung der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen ist hier künftig anzustreben.
(Torsten Renz, CDU: Meine Schwiegermutter ist Horterzieherin, darum kenne ich mich ein biss- chen aus. Meine Tochter geht auch in den Hort.)
Neben diesen bildungspolitischen Schwerpunkten steht mit Sicherheit in den kommenden Jahren auch die Frage der finanziellen Beteiligung der Eltern beziehungsweise der Gesellschaft an den Kosten der Kindertagesbetreuung. Eine Debatte um die Bedeutung des Kindergartens für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ist natürlich eng mit der Debatte um die Frage der finanziellen Beteiligung an dessen Kosten verknüpft. Wir wissen, dass bereits heute in den Haushalten des Landes und der Kommunen die Ausgaben der Kindertagesbetreuung an vorderer Stelle stehen. Die Übernahme der Elternbeiträge für Kinder, deren Eltern ALG-II-Empfänger sind, liegt nach uns vorliegenden Informationen in den Kommunen zwischen 30 und 50 Prozent. Wir haben also bereits im Land für viele Eltern die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen. Wir brauchen deshalb ein Gesamtkonzept für die Minderung der Elternbeiträge im Land, in das auch bundespolitische Verantwortung einfließen muss.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass gerade die neue steuerrechtliche Entlastung, die jetzt eingeführt wird, vor allem Erleichterung für die Eltern bringt, die gut verdienen. Sie ist deshalb für die allermeisten Eltern unseres Landes ungeeignet
und löst nicht das eigentliche sozialpolitische Problem der Chancenungleichheit von sozial benachteiligten Kindern.
(Torsten Renz, CDU: Das hat mit dem eigent- lichen Antrag hier nichts mehr zu tun. Sie machen jetzt Wahlkampf! Das ist Wahlkampf für Rügen, was Sie jetzt machen! – Harry Glawe, CDU: Sie haben Kinderarmut hier im Land zu verantworten, Frau Linke!)
(Zurufe von Torsten Renz, CDU, Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
des 21. Jahrhunderts braucht das sichere Fundament der frühkindlichen Bildung, eine umfassende gesellschaftliche Akzeptanz.
Sie haben darüber gesprochen, es geht um einen großen gesellschaftlichen Konsens, es geht um wissenschaftliche Konzeptionen, um geeignete Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, um engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, die wir im Land haben, das möchte ich ganz deutlich sagen, und es geht um eine solide Finanzierung.
(Torsten Renz, CDU: Ich habe mich schon für kostenfreie Erziehung in den Kindereinrichtungen ausgesprochen.)
Die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems ist ein zutiefst soziales Thema, dem alle gesellschaftlichen Kräfte gleichermaßen verpflichtet sind, und ich halte es deshalb für außerordentlich wichtig, sich diesem Thema umfassend zu widmen. Der von den Koalitionsfraktionen hier vorgeschlagene Weg und Zeitrahmen entspricht der Bedeutung und der Größe der Aufgabe.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Renz, CDU: Wer weiß, was dann passiert! Wer weiß, was dann passiert!)
(Torsten Renz, CDU: Wenn’s zu doll wird, muss ich auch noch mal nach vorne. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, dann komme ich auch noch mal.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktionsmitstreiterinnen und Fraktionsmitstreiter haben gesagt, wenn wir dieses Thema behandeln, dann sag du auch was zum Thema frühkindliche Bildung und Erziehung.
Aber zuerst möchte ich noch einmal auf eine Frage eingehen, ich glaube, Herr Renz hat sie gestellt, warum wir Ihren Antrag überweisen wollen.
Ich muss hier aber trotzdem noch einen Einschub machen. Ich finde, Sie gehen mit diesem Antrag abenteuerlich um.