Bei der SPD steht eindeutig im Programm, das längere gemeinsame Lernen auf die Klassenstufen 7 und 8 auszuweiten.
(Ute Schildt, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Frank Ronald Lohse, SPD: Warum nicht?)
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Na, na, na, na! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Unparlamentarisch!)
dass Sie versuchen, bei diesem Volksbegehren zu suggerieren, über so eine Kommission wollen wir arbeiten und uns damit befassen. Ich sage Ihnen voraus, Sie werden vor dem 17. September gar nichts mehr auf diesem Gebiet machen und sich mit gar nichts in dem Sinne befassen.
aber sie mahlen. Die Zeit wird kommen, wo die Diktatur der Macht dem Ende entgegengeht. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Ich danke auch. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Herr Abgeordneter Renz, auch ich muss hier die unparlamentarischen Worte Ihres Redebeitrages zurückweisen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Bernd Schubert, CDU: Nee, die haben wir gar nicht gehört.)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Bluhm von der Fraktion der Linkspartei.PDS. Bitte, Herr Vizepräsident.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU hat die Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunft der Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, entspricht fast wortgleich dem von der CDU eingebrachten Antragstext im Landtag des Freistaates Thüringen unter der Drucksachennummer 3/2645 vom 15. August 2002.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: So, so.)
(Frank Ronald Lohse, SPD: Also fürs Abschreiben gab’s immer eine 5 in der Schule. – Glocke der Vizepräsidentin)
Im ersten Antrag fehlte noch das Wort „Zukunft“. Es war auch im Thüringer Antrag nicht enthalten und die Begründung ist natürlich angepasst. Wesentlich ist schon die Veränderung der Dauer der Arbeit der Kommission. Während nämlich in Thüringen 17 Monate bis zum Abschlussbericht – 17 Monate, meine Damen und Herren! – zur Verfügung standen, wollen Sie es bei uns in etwas mehr als zwei Monaten schaffen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Jeh! – Bernd Schubert, CDU: Bei uns geht alles schneller. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir kommen gut voran, wenn wir wollen. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
(Heike Polzin, SPD: So viel zu Schaufenster- anträgen. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das geht doch nicht anders. Ein Blick in die Verfassung macht uns klüger. – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Selbst unter der Beachtung, dass Sie nur die Eltern und Familien, die Kitas und die Schulen sowie die Kinder- und
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Renz, CDU: Wer hat denn gesagt, dass die Arbeit dann beendet ist?)
(Torsten Renz, CDU: Sie wissen doch, wie wir damit verfahren wollen. Sie wissen doch genau, wie wir damit umgehen wollen. Das habe ich doch gesagt, dass wir weitermachen wollen. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Hören Sie mal zu! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
ich zitiere aus Ihrem Antrag, „die Erziehungs- und Bildungssituation im Land Mecklenburg-Vorpommern... analysieren und Empfehlungen unter Berücksichtigung der Forderungen des Volksbegehrens des Landeselternrates..., deren Umsetzung eine zukunftsweisende Weiterentwicklung von Erziehung und Bildung in MecklenburgVorpommern gewährleisten kann.“
Selbst die rund eineinhalb Jahre haben unseren Kolleginnen und Kollegen in Thüringen nicht gereicht, um die vorgesehenen Themenfelder „gymnasiale Oberstufe“ und „Bildungsfinanzierung“ überhaupt zu bearbeiten.
Dabei wären wohl besonders diese Ergebnisse des Teils der Bildungsfinanzierung auch für unser Land sehr interessant gewesen.
Ein Rückblick auf Thüringen offenbart auch, die dortige Enquetekommission wurde eingesetzt, nachdem zuvor Anträge von SPD und PDS zur Einrichtung von entsprechenden Kommissionen abgelehnt wurden. Aber es kam dann im April zu der Bluttat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium und Ihre thüringischen Kollegen haben auch Defizite bei den PISA-Ergebnissen in ihrem eigenen Lande attestiert. Diese PISA-Verweise, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie in Ihren Antrag erst gar nicht übernommen.
(Torsten Renz, CDU: Versuchen Sie doch mal, über Ihre Baustelle in Mecklenburg-Vorpommern zu reden!)
(Torsten Renz, CDU: Hier sind Sie verantwort- lich! Reflektieren Sie nicht so viel Thüringen, konzentrieren Sie sich auf Mecklenburg- Vorpommern, dann haben Sie sehr viel Zeit, um über Ihre eigenen Baustellen zu reden! – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Wenn es um eine Enquetekommission geht – und es gab eine fast gleich lautende in Thüringen –, dann ist es doch sehr nahe liegend, dass man, wenn es denn schon eine CDU-geführte Kommission gab, diese sozusagen einmal bewertet.
Sie ist in wesentlichen Punkten als Dissens formuliert mit Minderheitenvoten. Zu einer sehr zentralen Frage, die auch bei uns im Lande in Rede steht, nämlich zu der Frage, wie man mit längerem gemeinsamen Unterricht umgehen soll, gibt es drei verschiedene Voten in Thüringen, für jede beteiligte Fraktion eins.
Für die Umsetzung der Empfehlungen wurden lange Zeiträume prognostiziert. Ich halte vor allem, meine Damen und Herren, eine Einigung für eine Enquetekommission, die in zwei Monaten – und das ist ja die Grundintention, die Sie verfolgen,