Das ist mir völlig unverständlich und deswegen kann ich Ihnen nur noch einmal hier sagen, wie Ihre Position damals war. Ich gehe davon aus, dass sich diese nicht geändert hat. Frau Polzin, das ist ganz schwierig, aber ich glaube, es läuft darauf hinaus, dass wir noch ein bisschen reden sollten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genau der Punkt, den wir nicht mehr tun werden, können und wollen. Deutlicher konnte man es damals gar nicht sagen.
Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie meinen, Sie wollen jetzt reden und einen gesellschaftlichen Konsens schaffen und das noch in den Antrag schreiben,
Sie haben auch damals – Herr Bluhm weiß das, er hat hier seitenlange Berichte aufgelistet – Berichte und Kommissionen aufgeführt, die alle möglichen Papiere erarbeitet haben. Frau Polzin hat das auch unterstützt.
Seitenlang haben Sie uns vorgeführt, dass die IstStand-Situation ausreichend geklärt ist. Dann frage ich Sie, was das Ganze jetzt soll. Das hat uns übrigens Herr Bluhm damals auch in der Debatte gefragt, was jetzt eine Kommission soll.
Die Frage gebe ich zurück: Was soll die Kommission jetzt? Die Ist-Stand-Analysen, haben Sie uns damals erzählt, liegen vor. Jetzt sagen Sie, es muss eine Ist-StandAnalyse gemacht werden. Ich sage einfach noch einmal: Gehen Sie in sich! Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist, den Sie als Fraktion hier beschreiten.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Dann gehen Sie mal in sich! – Zuruf von Frank Ronald Lohse, SPD)
Wenn Sie dann noch den Bildungsminister hier in die Verantwortung bringen wollen, dieser spricht auch ständig in den Medien von der Ist-Stand-Analyse, so möchte ich gerade an dieser Stelle aus dem Februar 2006 zitieren: „In der gesamten Bundesrepublik haben diverse Enqueteund Bildungskommissionen Unmengen an Material zusammengetragen und Analysen vorgelegt.“
Die CDU muss sich also die Frage gefallen lassen, ob sie sich davor scheut, längst offen liegende Probleme anzugehen und sie erneut in die Phase der Diskussion zurückfallen zu lassen.
Da frage ich mich, wenn der Minister Recht hatte und Sie jetzt diese Position einnehmen: Sind Sie tatsächlich
der Auffassung, dass der Minister, auch bezogen auf Ihre Position, Recht hat, dass dieser Antrag, den Sie dann stellen, wirklich unglaubwürdig ist?
(Heike Polzin, SPD: Ich glaube nicht, dass er das wäre. – Frank Ronald Lohse, SPD: Glaub ich nicht.)
Wenn ich das Handeln des Ministers hier betrachte – ich möchte nur einmal an den Maulkorberlass an die Schulleiter und Lehrer erinnern –,
sage ich mir, das sind schon Sachen, bei denen Sie sehr nervös in Ihrer Regierungsverantwortung sein müssen.
Oder wenn ich höre – der Minister wird das vielleicht nachher bestätigen –, dass er in seinem Haus einen Krisenstab eingerichtet hat, der nun als Schwerpunktaufgabe hat, hier das Haar in der Suppe zu finden, um dieses Volksbegehren möglichst zu torpedieren,
Sie haben es geschafft, innerhalb eines Jahres oder eines knappen Jahres hier eine Rolle rückwärts zu vollziehen.
Die Frage ist doch nur: Wie werden Sie hier landen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Die Frage stelle ich mir wirklich. Ich gehe nämlich davon aus, dass Sie mit diesem Überweisungsantrag nichts anderes vorhaben, als hier eine Bestattung ersten Grades vorzunehmen.
Nichts anderes haben Sie aus meiner Sicht vor. Deswegen fordere ich Sie jetzt schon einmal auf, rechtzeitig Ergebnisse, nämlich im Sommer 2006, zu produzieren oder zu präsentieren, damit Sie mich dann persönlich vom Gegenteil überzeugen können.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: 2008, 2008, Herr Renz! – Heike Polzin, SPD: Den Ehrgeiz haben Sie gar nicht mehr. – Zuruf von Frank Ronald Lohse, SPD)
Wenn ich dann Ihre Ausführungen hinsichtlich Enquetekommission, Kommission oder Ausschuss betrachte, muss ich mich schon fragen, wenn Sie besorgt sind hinsichtlich der Mehrheiten, warum Sie damals die erfolgreiche Enquetekommission, die sich mit den Gemeindestrukturen befasst hatte, nicht weitergeführt haben.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch ganz was anderes! Das ist doch ganz was anderes! – Siegfried Friese, SPD: Jetzt bringen Sie ein bisschen was durchein- ander, Herr Renz. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war der Hintergrund. Das haben wir alles durch. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Die Frage müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie jetzt mit der Thematik „Enquetekommission“ kommen.
Und ich möchte Ihnen noch zum Abschluss sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit auch die Öffentlichkeit genau weiß, dass dies hier eigentlich nichts anderes als ein Schaukampf ist, weil Ihre Positionen feststehen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja!)
„Unser Ziel ist, alle Schüler mindestens bis einschließlich der 8. Klasse gemeinsam zu unterrichten.“
Bei der SPD steht eindeutig im Programm, das längere gemeinsame Lernen auf die Klassenstufen 7 und 8 auszuweiten.