Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landwirtschaftsminister Backhaus hat die aktuelle Lage ausführlich geschildert. Er hat darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland mit dieser Tierseuche konfrontiert worden ist, und er hat auch darauf hingewiesen, dass der Landkreis Rügen als erster Landkreis damit konfrontiert wurde. Ich kann sagen, dass die Situation zwar weiterhin ernst ist, wir nehmen sie auch
Das liegt daran, dass wir gemeinsam – Landkreise, Land und Bund – alles tun, um eine weitere Ausbreitung der Seuche möglichst zu verhindern. Und ich sage hier ganz deutlich, das kann ich für das Land feststellen: Der Landwirtschaftsminister hat die Dinge gut im Griff. Das Krisenmanagement lag und liegt bei ihm in guten Händen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das glaubt er doch selber nicht!)
Und, Herr Jäger, ich habe heute eine Tickermeldung von Ihnen gelesen: „Wenn Ringstorff glaube, mit Agrarminister Backhaus nicht mehr arbeiten zu können, müsse er personelle Konsequenzen schon selbst fordern.“
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja eben, deshalb fordern wir sie nicht. – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD: Das ist ja!)
Also Sie fordern nicht seinen Rücktritt, Herr Jäger. Ich werde mit Minister Backhaus weiter zusammenarbeiten und wenn ich anderer Auffassung sein sollte, dann bedürfte ich nicht Ihrer Hilfe.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Na gut. Schau’n wir mal ein paar Wochen weiter! – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, schau’n wir mal!)
Meine Damen und Herren, die Vogelgrippe ist ein überregionales Ereignis. Vor etwa zehn Jahren begann sie sich in Südchina auszubreiten, dümpelte dort vor sich hin und sprang dann über Vietnam nach Indonesien über. Dann hatten wir Fälle in Afrika und von Afrika kam die Seuche nach Europa in mehrere europäische Länder, auch nach Deutschland.
Aber das erste Bundesland, was damit konfrontiert wurde, war Mecklenburg-Vorpommern. Und ich habe es schon mehrfach öffentlich gesagt, sicherlich gab es in der Anfangsphase auch Anlaufschwierigkeiten. Herr Minister Backhaus hat deutlich gemacht, wie lange zwei andere Bundesländer gebraucht haben von den ersten Totfunden bis zur Feststellung, sie haben tatsächlich H5N1. Es sollte hier keiner als Selbstgerechter herumlaufen und sagen, er hätte als Erster alles besser im Griff gehabt. Und, meine Damen und Herren, die Ostsee und vereiste Boddengewässer sind nun einmal kein Ententeich, wo man in zehn Minuten tote Vögel absammeln kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber eine Woche hat Dr. Backhaus rumgedallert.)
Ich sage hier deutlich: Alles wird unaufgeregt ausgewertet, um in Zukunft für ähnlich gelagerte Fälle noch besser gewappnet zu sein als bisher.
Längst, meine Damen und Herren, klappt die Zusammenarbeit gut zwischen der kreislichen Ebene, zwischen
der Landesebene und zwischen der Bundesebene. Bundesminister Seehofer hat ausdrücklich dieses Krisenmanagement in Mecklenburg-Vorpommern gelobt. Es gibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesebene. Davon konnte ich mich auch selbst überzeugen. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, weil einige einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen, dass die Vogelgrippe ein Naturereignis ist. Wildvögeln, Herr Jäger, kann man keine Grenzen setzen.
Sie lassen sich nicht am Fliegen hindern, auch nicht von einem Ministerpräsidenten, der zurückgeflogen kommt.
und der Bundeswehr gemacht und ist durch seinen Fachminister stets auf dem Laufenden gehalten worden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Insgesamt ein sehr schwaches Bild.)
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern wird von sehr vielen Wildvögeln als Durchgangsstation benutzt. Es brüten allerdings auch sehr viele Wildvögel bei uns. Und weil das so ist, hat der Landwirtschaftsminister im Rahmen des Monitorings die stärkste Beprobung von allen Bundesländern vorgenommen.
Und ich erinnere mich an die eine oder andere Stimme, die im Herbst vergangenen Jahres den Minister für überzogenes Probennehmen und für überzogene Vorsichtsmaßnahmen kritisiert hat,
als er zum Beispiel mit Niedersachsen als einzigem Bundesland während der Zeit des Vogelzuges die Stallpflicht angeordnet hat. Einen Alarmplan für die Geflügelpest hat der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern als erstem Bundesland für die Nutztiere erarbeitet. Bisher ist dieser Fall, dass dieser Alarmplan eingesetzt werden muss, Gott sei Dank noch nicht eingetreten und ich hoffe auch, dass das nicht der Fall sein wird, aber keiner ist völlig davor gefeit. Es konnte auch keiner damit rechnen, dass die Vogelgrippe zu diesem Zeitpunkt und gerade auf Rügen auftreten wird, denn der Vogelzug hatte bis dahin noch nicht begonnen und die Wissenschaft ist selbst bis heute dazu nicht aussagefähig.
Gemeinsam ist man immer stärker. Ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer vor Ort wäre es nicht gelungen, diese Seuche so weit einzudämmen. Ohne Zögern sind die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet worden. Möglicherweise, wenn wir diese große Solidarität und Zusammenarbeit nicht gehabt hätten, wäre das Virus vielleicht schon auf Nutztiere übergesprungen. Die Veterinäre auf der Insel Rügen und im Land sind ausdrücklich gelobt worden
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Die hätte man mal machen lassen sollen.)
Ich möchte diese Aktuelle Stunde auch noch einmal nutzen, um allen zu danken, die geholfen haben, den vielen zivilen Helfern von den Argen, auch völlig freiwillige Helfer waren dabei, den Helfern von der Bundeswehr, vom THW, den Helfern der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr, aber nicht zu vergessen ebenfalls den vielen, die in den Führungsstäben teilweise Tag und Nacht gearbeitet haben, um das Geschehen in den Griff zu bekommen. Auch die Veterinäre möchte ich erwähnen, das Friedrich-Loeffler-Institut und das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei. Vielen Dank für die Arbeit, die Sie dort geleistet haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen weiteren Punkt hier ansprechen: Von der Vogelgrippe und der Berichterstattung ist gegenwärtig das Hotel- und Gaststättengewerbe in unserem Land und besonders auf Rügen am meisten betroffen. Bei allen weiteren Maßnahmen ist es deshalb besonders wichtig, hier etwas zu tun. Mit dem Landestourismusverband hat es dahingehend Gespräche gegeben, wie wir durch gezielte Aufklärungsund Werbemaßnahmen entstandene Ängste und Befürchtungen abbauen können. Das ist gerade in dieser Situation sehr wichtig und selbstverständlich werden dafür zusätzliche Finanzen zur Verfügung gestellt. Und, Herr Petters, ich muss Ihnen sagen, mit der Kampagne „Pro MV“ haben wir keine Binnenkampagne gestartet. Natürlich wollen wir auch, dass die Menschen auf ihr eigenes Bundesland stolz sind, die Menschen, die hier leben. Aber das ist eine Kampagne – und es tut mir Leid, wenn Sie es nicht begriffen haben –, die nach außen gerichtet ist, um außen für unser Bundesland zu werben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Frau Holznagel, Sie haben die Landwirtschaft angesprochen. Ich sage Ihnen zu, dass wir auch die Landwirtschaft nicht im Stich lassen. Wir wissen, dass die Tierseuchenkasse für Geflügel nur sehr schwach gefüllt ist und es wird dort auch eine faire Lastenteilung geben.
Ich gehe davon aus, dass es eine faire Lastenteilung zwischen allen Ebenen – zwischen den Landkreisen, dem Land und dem Bund – geben wird. Ich habe übrigens auch die Bundeskanzlerin angeschrieben und sie gebeten, möglicherweise auf die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr zu verzichten.
Meine Damen und Herren, von unseren Erfahrungen profitieren inzwischen andere Bundesländer und auch unsere Nachbarländer Polen und Schweden. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Küstenländern. Ich glaube, diese ist vorbildlich. Und labortechnische Maßnahmen – Untersuchungsmaßnahmen zur Vogelgrippe – werden bei uns im LALLF, im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, konzentriert. Diese länderübergreifende Kooperation ist, glaube ich, besonders wichtig.