Dass es am Anfang in einer solchen Krisensituation immer zu Chaossituationen kommt, damit muss man umgehen,
Im Übrigen sage ich es der Öffentlichkeit noch einmal: Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern kein Regelungsdefizit. Wir hatten am Anfang ein Umsetzungsdefizit,
das ist das ganze Problem. Dadurch ist dann auch umgesetzt worden, dass wir, ich selber im Rahmen meiner Fachaufsicht, und auch die Hilfskräfte direkt auf den Landkreis Rügen eingewirkt haben. Alle Anforderungen des Landkreises Rügen und auch der anderen sind sofort erfüllt worden.
Das ist im Arbeitskreis und im Agrarausschuss erläutert worden, auch dem Tourismusausschuss haben wir das mitgeteilt.
Deutschland und Europa müssen sich darauf einstellen, dass uns diese Seuche noch länger begleiten wird. Deswegen müssen wir nach vorne schauen. Natürlich wird es eine Aufarbeitung der Vorgänge in unserem Land auf der Insel Rügen geben, und zwar selbstkritisch. Ich habe von Ihnen bis jetzt keinerlei Hinweise gehört, was Sie anders machen wollen.
Wir haben im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die modernsten Gesetze, die es zurzeit in Deutschland gibt.
Wir haben im Übrigen auch als einziges Bundesland innerhalb des Katastrophenschutzgesetzes die Möglichkeit, nicht nur den Menschen zu schützen – das ist das höchste Gut –, sondern auch Tiere und Sachwerte.
Bringen Sie das mal Ihren anderen CDU-Kollegen bei, dass das auch in den anderen Ländern gemacht wird.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Entschuldigung, was haben Sie denn damit angefangen? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat der Minister! Den anderen Rednern wurde auch entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt. Ich bitte Sie, sich zurückzuhalten und die Möglichkeit der Wortmeldung in Anspruch zu nehmen.
wenn man in einer solchen Situation ist, dann werden zum Teil auch überhitzte Darstellungen oder, was die
Recherche anbelangt, sicherlich nicht jedes Wort auf die Waagschale gelegt. Das gehört auch zur Gesamtentwicklung dazu,
aber das Entscheidende ist doch, dass man das Problem löst. Die Menschen erwarten von uns, dass das Problem gelöst wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wenn man sich einmal überlegt, was das Land insgesamt hinter sich hat, gucken wir uns nur einmal die Schweinepest an und welche Schäden damals entstanden sind. Allein die Schweinepest hat dem Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern damals 80 Millionen DM gekostet.
Und wenn ich mir BSE anschaue, was da abgelaufen ist, Nitrofen, Lasalocit oder andere krisenhafte Situationen, waren wir in Mecklenburg-Vorpommern doch in der Lage, dieses Problem zu lösen. In Verantwortung für das Land, glaube ich, lösen wir gemeinsam auch dieses Problem.
Ich sage an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich: Die kommunale Selbstverwaltung ist ein sehr, sehr hohes Gut. Dafür plädieren Sie ja immer wieder ausdrücklich.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, natürlich. Es ist eine übertragene Aufgabe. Sie haben es immer noch nicht kapiert!)
Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich den Landrätinnen und Landräten dankbar bin, dass wir im Rahmen der Landrätekonferenz sofort und zeitnah aus den Fehlern und Anlaufschwierigkeiten auf der Insel Rügen Verallgemeinerungen abgeleitet haben, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Das muss Ihnen doch auch übermittelt worden sein.
Ich möchte Ihnen auch nicht vorenthalten, wie sich zurzeit die Situation darstellt: Wir haben exakt 151 positive Funde, Schwerpunkt ist nach wie vor Rügen mit 138, und wir haben heute, Stand 10.00 Uhr, drei positiv getestete Katzen.
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Wir sind in einer Vorreiterrolle. Ich sage auch, dass die Strategie, die wir entwickelt haben, komplett richtig ist. Das wird uns