Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/188. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag auf der Drucksache 4/188 einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Hochschulentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/157.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Hochschulentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/157 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hochschulen des Landes haben für die Entwicklung des Landes eine herausragende Bedeutung. Ich möchte die verschiedenen Funktionen, die die Hochschulen übernehmen, noch einmal in der gebotenen Kürze darlegen:
Sie sind erstens Zentren des Wissens, sie generieren Wissen und vermitteln es und dieses Wissen kommt direkt und indirekt der gesamten Gesellschaft zugute.
Sie sind zweitens geistig-kulturelle Zentren, die weit über die Hörsäle hinaus Menschen in den kulturellen Bereichen und in der Zivilgesellschaft inspirieren, und in Zeiten von Internationalisierung der Wissenschaft natürlich auch über die Ländergrenzen hinweg.
Sie sind drittens Zentren wirtschaftlicher Innovation. Aus den Fachhochschulen und Universitäten heraus hat es zahlreiche Existenzgründungen gegeben. Und diese Existenzgründungen, die erfolgreich waren, haben vielen Menschen des Landes Beschäftigung und eine Lebensperspektive geboten. Diese Funktion ist vielleicht nicht die wichtigste, aber auch nicht die unwesentlichste Funktion von Hochschulen.
Viertens sind die Hochschulen des Landes auch Zentren des demokratischen Zusammenwirkens und sie werden dies in Zukunft noch in verstärkterem Maße sein.
Das Landeshochschulgesetz bietet an zwei Punkten enorme Entwicklungspotentiale: Wir werden in Zukunft erstens mit selbständigeren Hochschulen konfrontiert sein und diese Hochschulen werden zweitens durch Erweiterung von Mitbestimmungsrechten der der Universität angehörigen Gruppen noch erhebliche Potentiale in der Demokratisierung haben.
Die Bedeutung der Hochschulen findet auch ihren Niederschlag im Landeshaushalt. Ich darf die Zahlen kurz nennen: Im Jahr 1991 betrugen die Ausgaben für die Hochschulen ohne Medizin 10,44 Prozent des Haushaltes, im Jahr 2001 waren es bereits 16,73 Prozent. Hieran haben, das darf man der Fairness halber natürlich sagen, auch Vorgänger-Regierungen ihren Anteil und damit auch Parteien, die im Moment in der Opposition sind.
Die Bedeutung der Hochschulen wird, was den Haushalt angeht, auch ausgedrückt durch die Ausstattung der Hochschulen mit Personalmitteln. Wie Sie alle wissen, wird es bis zum Jahr 2006 einen jährlichen Anstieg der Personalbudgets für die Hochschulen von 1,5 Prozent geben. Nun gibt es eine Reihe von Politikern des Landes und auch von Betroffenen, die sagen, dass dies kein Zuwachs von Mitteln, sondern eine Kürzung von Mitteln ist. Wie dies immer bei dem berühmten Glas ist, das man als halb leer oder halb voll betrachten kann, kommt es auch hier auf die Perspektive an.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass materiell betrachtet, was die Personalstellen angeht, wir selbstverständlich mit einer Kürzung umgehen müssten, aber monetär betrachtet ist und bleibt es ein Zuwachs. Und wenn Sie das mit anderen Bereichen vergleichen, dann müssen Sie feststellen, dass viele andere Bereiche nicht einmal über diesen monetären Zuwachs verfügen und im Umkehrschluss noch sehr viel mehr Einsparungen im materiellen Bereich zu verkraften haben. Es ist daher durchaus gerechtfertigt, davon zu sprechen, dass die Hochschulen in einer Situation der relativen Privilegierung sind.
Nun haben wir zwei grundlegende Strukturbrüche beziehungsweise Faktoren, die die Hochschullandschaft des Landes deutlich verändern werden. Wir haben auf der einen Seite einen nicht nur jetzt angespannten Haushalt, sondern im Rahmen des Solidarpaktes II die Notwendigkeit, die Strukturen des Haushaltes langfristig neu zu ordnen. Und wir haben zweitens eine demographische Entwicklung, die den Anteil der älteren Bürger erhöht und im Umkehrschluss die Anzahl der jüngeren Bürger und damit auch der Studierenden reduziert. Diese beiden Faktoren zwingen schon heute dazu, die Strukturen der Universitäten neu zu ordnen, um sie langfristig stabil zu halten.
In dieser Situation gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten und ich möchte diese drei Möglichkeiten in aller Deutlichkeit in diesem Haus ansprechen:
Wir hätten die erste Möglichkeit, einen der beiden Universitätsstandorte zu schließen. Das wäre die sauberste Möglichkeit. Das wäre wissenschaftlich vielleicht sogar die beste, weil wir plötzlich so viel Geld hätten, dass wir einen, vielleicht sogar den besten Hochschulstandort von ganz Deutschland finanzieren könnten. Nur wer möchte schon Rostock schließen, die größte Universität des Lan
des, die auch zentral gelegen ist? Oder wer möchte die Axt anlegen an den Standort Greifswald, der strukturpolitisch für Vorpommern eine sehr große Bedeutung hat und im Rahmen der Internationalisierung der Wissenschaftslandschaft auch für den Ostseeraum eine herausragende Bedeutung erlangen wird?
Es bleibt daher die zweite Möglichkeit, die zurückgehenden Gelder gleichmäßig auf alle zu verteilen nach dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid. Manch einer mag glauben, dies würde gerecht sein, wissenschaftspolitisch wäre es fatal. Wissenschaft ist nicht unterhalb eines gewissen Niveaus durchführbar und eine gleichmäßige schrittweise Kürzung in allen Bereichen würde nach einer überschaubaren Zeit dazu führen, dass viele Bereiche unterkritische Größen erreichen und die Universitäten insgesamt an die Wand gefahren werden.
Es bleibt daher, wenn man die Fakten nüchtern betrachtet, nur eine dritte Möglichkeit: Es müssen Kräfte gebündelt werden, wir müssen zu effektiveren Strukturen kommen und auf diese Art und Weise finanzielle Mittel einsparen, ohne die Qualität der Hochschullandschaft des gesamten Landes negativ zu beeinflussen.
Es wird die Aufgabe der derzeitigen Landesregierung sein, in Zusammenarbeit mit den Hochschulen einen solchen Prozess einzuleiten. Für dieses Ziel steht der Begriff der Wissenschaftsregionen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten besprochen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Dr. Dr. Metelmann. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihnen einen Zwischenbericht geben und ein Arbeitsprogramm vorstellen zur Situation und Perspektive der Hochschulen. Und ich möchte das ganz bewusst an den Anfang der Debatte stellen, um zunächst einmal etwas auf den Tisch zu legen, an dem man dann arbeiten kann. Ich möchte das ein Programm von der Hochschule zu den Wissenschaftsregionen nennen und in sechs Gedankenschritte gliedern.
Erster Punkt. Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern sind heute in erster Linie Zentren für Wissenschaft, Kunst und Kultur und so erfüllen sie vornehmlich in diesem Sinne ihre Aufgaben in Lehre und Forschung. Lassen Sie mich das mit einigen Zahlen und Namen untersetzen: Die Zahl der Studierenden zum Beispiel zwischen 1997 und 2002 ist von 22.000 auf über 29.000 angestiegen, die Zahl der Absolventen von 1.500 im Jahre 1992 auf jetzt fast 2.600, die Zahl der jährlichen Promotionen von 117 auf heute 406. Das ist deshalb eine interessante Zahl, weil sie 15 Prozent über dem Durchschnitt liegt, den wir eigentlich aus der Zahl unserer Absolventen und unserer Wissenschaftler überhaupt erwarten dürften. Im Bundesdurchschnitt sind es 15 Prozent mehr wissenschaftliche Aktivitäten, die zu einem Erfolg führen.
Lassen Sie mich einfach auch mal die großen Forschungsprojekte ansprechen, die in diesem Land für die Qualität der Hochschulen stehen, die Projekte in der Spitzenklasse der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Dazu gehört ein Sonderforschungsbereich, der sich mit ionisierten Plasmen beschäftigt, und dazu gehören immerhin sieben – das ist eine außerordentlich hohe Zahl, wenn man sie vergleicht mit den Ergebnissen, die andere Bundesländer aufweisen – Graduiertenkollegs, die sich beschäftigen mit Fremdheit und Integration im Ostseeraum, mit genetischen Fragen, mit bakteriellen Fragen, mit Fragen der interzellulären Kommunikation, mit Sensor-Aktorsystemen, mit multimedialen Daten, mit Vielteilchensystemen. Es soll nur deutlich werden, dass dort wirklich Projekte dahinter stehen, gute Namen von wissenschaftlichen Standorten, und dass es sich über ein breites Spektrum von Wissenschaft erstreckt. So viel zur wissenschaftlichen Situation der Hochschulen, wie wir sie heute vorfinden.
Zweiter Punkt. Über ihre wissenschaftliche Kernfunktion hinaus haben die Hochschulen aber auch große Potentiale, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und insbesondere im Arbeitsmarkt genutzt werden können und müssen. Auch dazu einige Zahlenangaben: Drittmittel – die Hochschulen haben 1997 27 Millionen Euro in das Land hineingeholt. Dann hat es einen wirklich mathematisch korrekt exponentiellen Anstieg gegeben. Heute sind es 42 Millionen Euro, die – nein, das heißt im Jahr 2001 – an Drittmitteln hineingeholt wurden, Geld, das in dieses Land geflossen ist aus verschiedenen wissenschaftsfördernden Quellen. Damit sind etwas über 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze an den Hochschulen geschaffen worden.
Bei den Unternehmensgründungen wird immer wieder angesprochen, was an Zahlen richtig dahinter steckt. Wir haben die Daten aus der Erhebung GründerFLAIR, einer Erhebung, die im letzten Jahr abgeschlossen worden ist. Allein an der Universität Rostock – ich war selbst verblüfft – sind über 600 Unternehmen als Ausgründungen entstanden mit rund 9.200 Arbeitsplätzen. Rostock ist ein Zentrum. Auch die Fachhochschulen haben außerordentliche Leistungen an ihren Standorten entwickelt. Für die Hochschule Wismar gab es 42 Unternehmensgründungen in den letzten vier Jahren, für die Fachhochschule Stralsund 13 Firmen. Das ist ein richtig wirtschaftliches Potential in den Hochschulen.
Dritter Punkt. Der zunehmende freie Wettbewerb starker Hochschulen im In- und Ausland und die Dynamik der Wissensgesellschaft sowie nicht zuletzt die wirtschaftliche Lage unseres Landes zwingen die Hochschulen künftig in Mecklenburg-Vorpommern, sich neu aufzustellen, um dadurch neue Kräfte zu entfalten.
Lassen Sie mich einen Blick auf die Konkurrenz werfen. Eine Zahlenangabe, wie wir sie in jedem Jahr aus den Hochschulinformationssystemen herausbekommen: Bei den Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft je besetzter Professur liegen wir in den Geisteswissenschaften zum Beispiel an der Universität Greifswald nur bei 49 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die anderen holen mehr Drittmittel mit jedem Wissenschaftler hinein. Wir liegen in Naturwissenschaften der Universität Rostock bei nur 71 Prozent. Diese Zahlen haben verschiedene Ursachen. Man muss darüber sprechen, aber es sind leider die Zahlen, mit denen wir bundesweit immer wieder ausgewiesen werden und wo jede Hochschule hineinblicken und sagen kann: Na, wie sieht denn die Konkurrenz aus, zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern?
Ein anderes Beispiel für die Konkurrenzsituation im Inund Ausland: Die Zahl der ausländischen Studierenden – ein Maß für die Attraktivität des Hochschulstandortes Deutschland – ist in unserem Lande außerordentlich positiv. Wir haben 1993 noch 464 Studierende nach Mecklenburg-Vorpommern holen können, heute sind es schon 1.318. Das ist ein Gesamtanteil von 4,7 Prozent von allen Studierenden in unserem Land, aber der Bundesdurchschnitt liegt bei 11 Prozent. Es gehen also offensichtlich wesentlich mehr Studierende, wenn sie nach Deutschland kommen, in andere Bundesländer.
Ein weiterer Punkt – die Studienplätze, die von der Zentralvergabestelle der Studienplätze verteilt werden, Sie kennen die ZVS-Fächer. Auch das ist ein Maß, wie viele junge Menschen sich denn mit Erstpriorität für die Studienplätze in unserem Land bewerben. Auch da haben wir ganz wunderbare Entwicklungen. Ich nehme mal das Fach Psychologie heraus. 1991 waren dort auf einem Studienplatz noch 0,5 Bewerber. Das heißt, wir hatten 2 Studienplätze und nur einer wollte ihn haben. Heute beträgt die Zahl in der Psychologie 3,98 Bewerber. Heute drängen sich 4 Bewerber um einen Studienplatz in der Psychologie in diesem Bundesland – ein wunderbares Ergebnis, fast die Spitze der Attraktivität in Deutschland. Aber es ist nur ein Fach, während genug ZVS-Fächer in diesem Land an beiden Hochschulen existieren, wo die Zahl der Studienplätze mal gerade der Zahl der Bewerber ähnelt – ein Hinweis auf die Attraktivität.
Welche positiven Wettbewerbseffekte in dieser Konkurrenz zu erzielen sind, sehen wir an den Neuorientierungen und Reformschritten. Ich denke mal nur an die Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse. Diese haben die Studienanfängerzahl auf das Dreifache der Erwartungen, auch nach unserer Einwohnerzahl, hochgedrückt – eine ausgesprochen attraktive Entwicklung. Und nur eine Bemerkung zu den ernsten Themen, die heute gerade in die Presse gekommen sind: Die englischen Akkreditierungsbehörden machen da erhebliche Probleme, sie tun das mit den ordinary degree. Das Problem haben wir in diesem Land zum Glück nicht, weil wir den Bachelor nicht zu einem Abitur de luxe ausgebaut haben, sondern zu einem Bachelor of Science. Ich sehe den Diskussionen, die die KMK jetzt führen wird, jedenfalls von der Grundlage der beiden Universitäten in diesem Lande, mit großer Ruhe entgegen. Es liegt auch daran, dass wir nicht auf den Fehler verfallen waren, einfach hier Flaschen umzuetikettieren und zu sagen, das, was vorher ein grundständiges Studium war, nennen wir jetzt mal einfach Bachelor. Das ist sicher ein Fehler gewesen. Die Hälfte der deutschen Hochschulen hat sich zu diesem Weg entschlossen, die in diesem Lande nicht.
Ein vierter Punkt. Ein wesentliches Element der unabdingbaren Neuaufstellung besteht in der Auflösung der Kleinteiligkeit und in der Separation der Hochschulen, indem wir zu einer Zusammenarbeit untereinander und mit den Wissenschaftspartnern kommen. Und für dieses Denken und Handeln gibt es in diesem Land erfolgreiche Beispiele. Ich will eins herausgreifen: das Max-PlanckInstitut für Plasmaphysik in Greifswald in Kooperation mit der Universität Greifswald und auch der Universität Rostock sowie der Fachhochschule Stralsund. Alle zusammen arbeiten an der kontrollierten Kernfusion, um mit einem zukünftigen Forschungsreaktor Energie durch Verschmelzung leichter Atomkerne zu gewinnen. Das ist ein weltweit außerordentlich renommiertes Projekt, das uns ja
immerhin empfiehlt als ITER-Standort, und die wirtschaftliche Bedeutung ist ähnlich richtungweisend. Durch seine anteilige Landesfinanzierung von 6 Millionen Euro ist durch Förderung des Bundes und durch das Atomprogramm ein Gesamtaufkommen von 77 Millionen Euro entstanden. Da haben wir 1 Euro Landesmittel eingesetzt und 13 Euro Wertschöpfung erhalten. Das sind 257 hochqualifizierte Arbeitsplätze für Wissenschaftler. Und für mich eine sehr schöne Feststellung: 65 Prozent dieser Wissenschaftler-Arbeitsplätze sind mit dem Nachwuchs der eigenen Hochschulen und aus Mecklenburg-Vorpommern besetzt.
Die große Sorge war ja lange Zeit, dass gerade das Institut als Teilinstitut auch am Standort Garching in Mecklenburg-Vorpommern nur daraus lebt, dass die Garchinger Wissenschaftler einfach alle umziehen und hier weitermachen. Das ist zum Glück nicht der Fall. 65 Prozent der Wissenschaftler kommen von hier, sind an hiesigen Hochschulen ausgebildet. Übrigens 11 Prozent der Forscher sind aus dem Ausland nach Greifswald geholt worden.
Ähnliche Kooperationserfolge zwischen Universitäten, Fachhochschulen, Forschungszentren und forschungsi ntensiven Unternehmen weist Mecklenburg-Vorpommern auf im Max-Planck-Institut für demographische Forschung in Rostock, im Institut für Ostseeforschung, im Institut für Atmosphärenphysik, NiedertemperaturPlasmaphysik in Greifswald, Dummerstorf ist zu nennen, das Katalyseforschungsinstitut ist zu nennen, Diabetesforschung in Karlsburg, Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung, Anwendungszentrum für Großstrukturen, Fernerkundungszentrum Neustrelitz – zehn große Forschungsverbünde in der ersten Kategorie der deutschen Forschung und alle aus dem Zusammenarbeiten von Hochschulen und außerhochschulischen Einrichtungen.
Fünfter Punkt. Diese Kooperationsprojekte weisen den Weg zu Wissenschaftsregionen in Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Hochschulen die wesentlichen Entwicklungskerne bilden. Und für diese Aufgaben sind eine Reihe von gesetzgeberischen Vorbereitungen ja in diesem Hohen Hause getroffen. Das Hochschulgesetz enthält eine Experimentierklausel für die Öffnung der Hochschulen. Und wir haben Regelungen für hochschulübergreifende Leitungsstrukturen. Ich denke an die Landesrektorenkonferenz, an die Landeskonferenz der Studierenden und an den landesübergreifenden Hochschulrat.
Lassen Sie mich zum sechsten und letzten Punkt kommen. Unter dem steigenden Druck des Wettbewerbs und mit dem Blick auf die Dynamik der weltweiten Wissensgesellschaft ist schnelles Handeln der Hochschulen erforderlich. Dieser Druck entsteht im europäischen Hochschulraum nach der Deklaration von Bologna und vor der nächsten Strategiekonferenz im Herbst 2003 in Berlin. Dieser Druck entsteht aus dem 7. Europäischen Rahmenprogramm, das jetzt schon konzipiert wird, das Sechste ist gerade angelaufen. Die Zielsetzung des 7. Rahmenprogrammes zur Forschungsförderung wird gerade jetzt geschrieben. Die GATS-Verhandlungen – General Agreement Trade and Services – werden zu einer Neuorientierung von Wirtschaft und Wissenschaft führen. Wir sind in Zeitdruck.
1. Konturierung der Eckwerte der Hochschulentwicklung zu den Haushaltsberatungen 2004/2005, wobei die Hochschulen jetzt aufgefordert sind, ihre eigenen Vorstellungen als gemeinsame Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten
4. Weiterentwicklung und Profilierung der Innovationsagentur als gemeinsame Aktionsplattform von Wirtschaft und Wissenschaft
5. Vorbereitung eines Initiativkreises „Bündnis für Wissenschaft“ unter Beteiligung maßgeblicher Wissenschaftsorganisationen und Fördereinrichtungen.
Die Zielsetzung ist, unsere Hochschulen zu verstärken und die konkurrenzfähigen hochschulübergreifenden Schwerpunkte und Markenzeichen in Forschung und Lehre stark zu machen.
Ein zweiter Punkt ist, die Hochschulen zu stabilisieren als selbstverantwortliche Institutionen für Wissenschaft und Künste und als integrative Partner der Wirtschaft.
Ein weiterer Punkt ist die Sicherung eines landesweiten Fächerangebotes in der Differenziertheit der Hochschulen. Es geht um die Verbesserung der Durchlässigkeit der Bildungsgänge, der beruflichen Übergänge, der Zugangsmöglichkeiten. Und nicht zuletzt geht es um eine Verstärkung unserer Hochschulen aus der Partnerschaft heraus als Grundlage qualitativer Verbesserungen.
Ich darf das zusammenfassen: Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nur Traditionsstätten von Wissenschaft, Kunst und Kultur, sondern sie sind auch Entwicklungskerne wirtschaftlicher Entwicklung. Diese doppelte Daseinsberechtigung ist ein Stück ihrer Zukunftsorientierung. Und diese Zukunftsorientierung muss den europäischen Hochschulraum in den Blick nehmen, wobei sich gerade im Ostseeraum starke Wissenschaftszentren zu leistungsfähigen Wissenschaftsregionen zusammenschließen. – Herzlichen Dank.