Unter dieser Maßgabe, meine Damen und Herren, war es dem Ausschuss relativ leicht, dem CDU-Antrag zuzustimmen. Wir haben ihn also einstimmig beschlossen und diesen Passus gestrichen. Das so veränderte Gesetz haben wir dann im Sonderausschuss einstimmig zur Annahme empfohlen. Und nun, Herr Justizminister, warten wir auf das dritte Deregulierungsgesetz, in dem der von uns gestrichene Passus inhaltlich ausgefüllt und für das Parlament zu entscheiden uns unterbreitet wird.
Meine Damen und Herren, die Präsidentin hat darauf hingewiesen, dass ein interfraktioneller Änderungsantrag vorliegt. Hier ist uns ein Missgeschick passiert: Wir haben einen Passus gestrichen, ich habe es Ihnen gerade dargestellt, und die beiden folgenden Ziffern 2 und 3 werden dadurch die Ziffern 1 und 2. Wir haben aber vergessen, dieses bei der In-Kraft-Tretens-Regelung ebenfalls nachzuvollziehen. Das tun wir hier durch den interfraktionellen Antrag. Ich bitte Sie, diesem interfraktionellen Änderungsantrag und natürlich dem zweiten Deregulierungsgesetz in der von uns erarbeiteten Form Ihre Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, durch die Rede von Herrn Müller ist noch einmal klar geworden, dass wir bei der Deregulierung sehr gut zusammenarbeiten. Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen im Sonderausschuss für diese Zusammenarbeit und selbstverständlich nehmen wir diese Anregungen gern auf und setzen das im dritten Deregulierungsgesetz um.
Vor einer Woche hat mein jährliches Treffen mit den Mitgliedern der Deregulierungskommission stattgefun
den. Die Deregulierungskommission hat zu Anfang der Legislaturperiode mit ihrer Arbeit, ihrer sehr engagierten Sachverständigenarbeit, mit ihren umfangreichen Beratungen – übrigens haben sich diese Menschen ehrenamtlich eingebracht – eine gute Grundlage für den Kabinettsbeschluss der Regierung gelegt, mit dem wir hier im Land Deregulierung und Bürokratieabbau auf den Weg gebracht haben. Ich habe damals diesen sehr engagierten Mitgliedern versprochen, dass wir uns einmal im Jahr wiedertreffen und ich ihnen die Gelegenheit gebe, zu kritisieren, was wir von ihren Dingen umgesetzt haben und vielleicht auch Anregungen aufzunehmen, die sie noch haben, weil sie unsere Arbeit hier im Parlament weiter positiv und kritisch begleiten. Um es kurz zu fassen, sie waren mit der Arbeit, die wir hier leisten, sehr zufrieden. Mich überrascht das nicht weiter. Das ist auch, denke ich, die politische Einschätzung hier im Parlament über die Parteigrenzen hinweg. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich denke, es ist deutlich geworden bei dem, was Herr Müller sagt, auch mit dem zweiten Deregulierungsgesetz.
Einen Punkt allerdings, das ist in dem Gespräch mit der Deregulierungskommission deutlich geworden, müssen wir noch vertieft diskutieren, auch mit der Fraktion der CDU, für die das ein besonderes Anliegen ist, nämlich die Frage, wie wir mit der Testregion umgehen, für die wir heute im zweiten Deregulierungsgesetz besondere Regelungen treffen. Wie gehen wir langfristig damit um? Herr Ringguth, ich kann sehr gut die Argumentation nachvollziehen, dass Testregion für die Befreiung der Wirtschaft von unnötigen Fesseln doch bitte das ganze Land sein sollte. Das ganze Land hat das nötig. Ich glaube, darüber gibt es keine Diskussion. Aber, meine Damen und Herren, wir werden den nötigen Mentalitätswechsel, den wir für Deregulierung brauchen, nur hinbekommen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und vor allem auf diejenigen eingehen, die sich besonders engagieren, die besonders bereit sind.
Natürlich die Fachpolitiker auch. Aber wir brauchen vor allem die Leute in der Wirtschaft, von den Unternehmensverbänden, auch in der Verwaltung, wir brauchen die regionalen Akteure vor Ort. In der Testregion haben wir nun mal besonders engagierte Vorreiter in der IHK, in den Unternehmensverbänden, und diese sind von sich aus sehr früh aktiv geworden, haben weitgehende Vorschläge gemacht und stehen mit ganzer Kraft dahinter. Ich meine, es wäre ein großer Fehler, diese engagierten Vorreiter jetzt zu frustrieren und auf ihre Mitarbeit zu verzichten, sondern wir müssen ganz im Gegenteil diese Ressource, die sich da bietet, optimal nutzen.
Wie das jetzt am besten geschieht mit dem anderen Ziel, das wir haben, das ganze Land möglichst weit voranzubringen, darüber muss man nachdenken, vor allem aber muss man darüber zusammen reden. Ich freue mich sehr, dass alle hier im Landtag vertretenen Parteien mir zugesagt haben, sich an solchen Gesprächen mit den Vertretern der Testregion zu beteiligen. Das müssen wir möglichst bald durchführen. Ich danke für die Bereitschaft, das zu tun. Lassen Sie uns das wichtige Projekt
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal gestatten Sie mir, dass ich meinen Kollegen Müller ein wenig beruhige. Er war etwas verwundert ob der angemeldeten langen Redezeit von mir und hat gesagt, ja Menschenskind,
Ich werde mich zum Gesetz selbst relativ kurz fassen können, aber ich habe die längere Redezeit beantragt, weil ich Ihnen im Anschluss einen Vorschlag machen möchte. Ich traue mich auch nur, diesen Vorschlag zu machen, weil das, was Herr Müller hier eingangs gesagt hat, ganz genau stimmt. Wo haben wir das schon, wenn meine Fraktion im Ausschuss einen Antrag stellt, dass wir danach einen einstimmigen Beschluss haben? Ich meine noch einmal die Streichung des Artikels 2 Nummer 1, diesen Fortfall des Widerspruchsrechts und die Absicht, dass wir das bitte als Gesetzgeber selbst regeln wollen. Das ist so selbstverständlich nicht und wirft im Grunde ein Licht auf etwas Besonderes, nämlich dieser parteiübergreifende Konsens, der auch vom Justizminister noch einmal ins Spiel gebracht wurde, ist so selbstverständlich in diesem Hause nicht. Wir sind uns aber einig und ich hoffe, dass wir es auch auf Dauer bleiben. Das ist für diesen Bereich der Deregulierung und Entbürokratisierung eine dringende Voraussetzung.
(Heinz Müller, SPD: Richtig. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, bei den anderen wollen Sie das immer.)
Ja, immer kann man das im Sonderausschuss nicht, wenn es zum Beispiel um die Modernisierung und Umstrukturierung der Straßenbauverwaltung geht, also beim besten Willen, oder um den Paragrafen 70.
sondern es hat schlicht etwas damit zu tun, meine Damen und Herren, dass wir etwas nicht schlechter machen müssen unter dem großen Flaggschiff „Verwaltungsmodernisierung“.
Und zwar möchte ich zunächst einmal Ihnen, Herr Justizminister, der Sie sich eben bedankt haben für die gute Zusammenarbeit im Bereich der Deregulierung, wirklich diesen Dank zurückgeben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Auch das ist nicht selbstverständlich. Ich bin im Übrigen der gleichen Auffassung, dass wir diesen Mentalitätswechsel brauchen. Wenn es denn um die Testregion geht, Herr Minister, dann bin ich der Meinung – natürlich will auch von uns niemand die Vorreiter in der Testregion frustrieren –, aber wir sind eben der Meinung, wenn wir für diesen Mentalitätswechsel die Bürger mitnehmen müssen, dann sollten wir das doch im ganzen Land tun.
Meine Bitte bleibt eigentlich dabei, dass wir uns in jedem Einzelfall darüber unterhalten sollten, ob wir es wirklich auf die Testregion beschränken wollen. Das war bisher die Meinung und die sollten wir auch so, glaube ich, aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren, zum zweiten Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau kann ich mich kurz fassen und das entspricht im Übrigen auch dem Umfang dieses Gesetzeswerkes. Dabei bin ich eigentlich sofort bei einem der Hauptkritikpunkte, die wir noch an diesem Gesetz haben, denn man wird den Eindruck nicht los, den Deregulierern im Justizministerium gehen so ein wenig die Luft und vielleicht auch ein bisschen die Ideen aus, denn so viel Innovatives und Neues enthält dieses Gesetz sozusagen als Zusammenfassung von Einzelmaßnahmen der Landesregierung zur Deregulierung nun wirklich nicht mehr. Wir stehen sogar vor einer ein wenig paradoxen Situation: Tatsächlich werden in diesem Gesetzentwurf eine Menge Vorschriften gestrichen, aber dann, als wollten wir alles wieder gutmachen, nur nicht zu doll, machen wir im Gegenteil wieder neue Vorschriften und regeln neu, setzen wieder fest, und das Ganze soll dann auch noch zu einer Verfahrensbeschleunigung führen.
Wenn ich jetzt einmal Bodo angucke, der auch von einer Verwaltung stammt, dann sage ich, das mutet schon etwas absurd an, wenn unsere Verwaltungsmitarbeiter, die eigentlich als fleißig gelten in diesem Land, nun per Gesetz dazu verpflichtet werden, auch ohne besonderen Antrag ein Verfahren besonders zu beschleunigen. Eigentlich sollten wir doch davon ausgehen, die arbeiten vernünftig. Man sollte meinen, dass das eine Selbstverständlichkeit wäre. Aber damit nicht genug! Ob eine Behörde schnell oder langsam arbeitet, könnte man eigentlich daran erkennen, wie lange sie braucht, zum Beispiel von dem Datum der Antragstellung, des Antragseinganges, bis dann dieser Antrag genehmigt ist. Das reicht uns nun aber nicht mehr. In diesem Gesetzentwurf haben wir es jetzt mit einem amtlichen Beschleunigungsprotokoll zu tun. Jede Maßnahme, die dazu geeignet ist, das Verfahren zu beschleunigen, muss jetzt aktenkundig gemacht werden.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, damit wir wissen, wie wir noch besser vorankommen, wenn das keiner aufschreibt.)
Ja, aber wenn ich mir das so vorstelle, Frau Gramkow, die Zeit, die doch dadurch eigentlich eingespart wird,
dass sich jetzt dieser Verwaltungsmensch mit seinem Antrag besonders beeilt, diese Zeit verliert er dann wieder, weil er hinterher alles ganz genau aufschreiben muss, wie sehr er sich beeilt hat.
Also das ist ein wenig seltsam. Ich muss schon sagen, das geschieht so ein bisschen nach dem Motto: Vertrauen in die Verwaltung im Jahre 16 nach der Wende ist gut, Kontrolle, und zwar natürlich gesetzlich normierte Kontrolle, ist allerdings viel besser.