Erste belastbare Berechnungen – ich habe das ja angedeutet, wir können damit, denke ich, ganz gut umgehen.
Aber wir müssen auch feststellen, dass wir weitere Kürzungen zur Kenntnis nehmen müssen. Hinzu kommt, und ich habe das ja angedeutet, dass wir Investitionen vor Konsumtion sehen werden. Das heißt, wir werden Ihnen das neue Ausrichtungsprogramm mit Fingerspitzengefühl und mit Augenmaß vorlegen. Auf der anderen Seite muss erkannt werden, dass ein größtmöglicher Nutzen für den Arbeitsmarkt, für die Wettbewerbsfähigkeit und natürlich auch für die Wertschöpfungskette in Mecklenburg-Vorpommern erreicht werden muss. Ich sage aber auch ganz klar, jede Fragestellung muss ohne Tabu beantwortet werden innerhalb des Landes, sozusagen als Anregung.
Es geht unter anderem um die Frage der privaten Dorferneuerung. Ist sie sinnvoll? Sichert sie Arbeitsplätze? Bis jetzt habe ich das immer so gesehen. Vielleicht kann man das ja auch noch mal diskutieren.
Die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete ist vor dem Hintergrund einer einheitlichen Flächenprämie neu zu diskutieren. Im Übrigen habe ich das bereits mit dem Bauernverband getan.
Ist im ökologischen Landbau angesichts der kritischen wirtschaftlichen Entwicklung zahlreicher Betriebe eine Förderung notwendig, ja oder nein? Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern hat sich in diesem Bereich profiliert und wir sollten hier mit Augenmaß weitermachen. Aber ein Wettbewerb um die höchste Förderwürdigkeit sollte in Deutschland unterbleiben.
Oder die Agrarumweltprogramme. Ist es volkswirtschaftlich gerechtfertigt, in Managementpläne, Anforderungen oder Wirtschaftserschwernisse tatsächlich erhebliche Mittel hineinzugeben vor dem Hintergrund knapper werdender Mittel oder Anfragen auf Zukunftsinvestitionen?
Oder auch die Förderung von Investitionen in der ländlichen Grundversorgung müssen wir sicherlich auf ein Mindestmaß hin überprüfen. Aber auch die Gründung und Entwicklung kleinerer Gewerbeunternehmen im ländlichen Raum hat für mich jedenfalls nach wie vor eine gewisse Priorität.
Gewiss ist es richtig und wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass in einer schönen Gemeinde eine soziale Infrastruktur notwendig ist. Ich glaube, das gehört zum ländlichen Leben und gehört einfach auch zu unserem Bundesland. Ich glaube, da müssen wir uns einig sein, dass Kinder im ländlichen Raum einen Kindergarten oder eine kleine Grundschule vorfinden müssen.
(Beifall Detlef Müller, SPD, Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Aber ich sage auch sehr klar und deutlich, hier scheint mir im Zusammenhang mit dem neuen ELER-Fonds eine konkrete, sehr passgenaue Abstimmung und Abgrenzung zu den Fördermöglichkeiten der anderen beiden Regionalfonds dringend geboten. Wir werden dies im Übrigen hier auch tun. Die Trennung von lieb gewordenen Förderungen zieht naturgemäß natürlich immer auch eine sehr heftige und kontroverse Diskussion nach sich. Aber angesichts der Rahmenbedingungen müssen wir diese nicht nur führen, sondern wir müssen gemeinsam zu tragfähigen Lösungen kommen, die Ergebnisse für die ländlichen Räume bringen.
Ich sage nochmals, für mich, für unser Haus gilt, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Technologieentwicklung voranzubringen, selbstverständlich im Einklang mit der Natur, mit der Landschaft und vor allen Dingen mit unserem Image als Urlaubs- und Gesundheitsland Nummer eins. Wenn wir diese strategische Ausrichtung gemeinsam unterstreichen können, dann wäre ich zufrieden, und wenn wir dann mit einer hohen Zielgenauigkeit dieses Förderprogramm umsetzen können, wäre ich begeistert. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie die Frage des Abgeordneten Schubert jetzt beantworten möchten.
Ja, Herr Minister, denken Sie, dass die Umverteilung der Mittel im Flurneuordnungsverfahren zur Stärkung des ländlichen Raumes beiträgt, was aus Ihrem Ministerium so veranlasst worden ist?
Also erstens habe ich versucht, Ihnen darzustellen, dass wir die Flurneuordnungsverfahren nach wie vor als Aufgabe mit einer hohen Priorität sehen. Das ist der eine Punkt. Und der zweite Punkt ist, ich habe sowohl vor diesem Hohen Hause als auch vor den Landrätinnen und Landräten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern immer gesagt, wenn wir erkennen, dass wir in produktive Bereiche mehr Investitionen fließen lassen können, wie in die Verarbeitung von Lebensmitteln oder auch in die höhere Effektivität und Wettbewerbsfähigkeit von landwirtschaftlichen Unternehmen, dann werden wir dieses zulasten von Flurneuordnungsmaßnahmen umsetzen müssen. Das läuft zurzeit. Wir haben erhebliche Nachfragepotenziale für Zukunftsinvestitionen und damit Arbeitsplätze zu sichern, und es war von Anfang an klar, dass das zulasten von ländlichen Entwicklungsmaßnahmen gehen wird. Ich halte dies für richtig und das habe ich auch so umgesetzt.
(Beifall Ute Schildt, SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Ist Ihnen bekannt, dass viele Anträge zu Flurneuordnungsverfahren schon seit Jahren in den Landwirtschaftsämtern liegen, weil die finanziellen Mittel nicht ausreichen?
Selbstverständlich ist mir das bekannt. Wer sich das anschaut, ich könnte Ihnen die Zahlen jetzt nennen und ich sage Ihnen die ja auch: Wir haben etwa ein Drittel der Landesfläche in Flurneuordnungsverfahren, das heißt also, wenn Sie so wollen, dann sind zwei Drittel noch nicht gewährleistet. Das heißt, das ist eine Generationsaufgabe – das haben wir immer wieder gesagt – und eine Generation wird noch nicht einmal reichen. Ich habe bei uns im Hause den Auftrag erteilt, zu
vereinfachten Verfahren zu kommen, wo wir insbesondere Infrastrukturmaßnahmen in den Dörfern weiter vorantreiben, aber dass wir flächendeckende Flurneuordnungsverfahren ein Stückchen zurücknehmen, weil es mir erst einmal um die Strukturen in den Dörfern geht, um damit zu zukunftsfähigen Wohn- und Arbeitsstandorten zu kommen. Alles andere werden wir in einem weiteren Verfahren und auch jetzt in der weiteren Diskussion zu dem ELERFonds erneut erörtern.
Ist Ihnen auch bekannt, dass dadurch einige Landwirtschaftsbetriebe sehr große Probleme bekommen, weil dieses Flurneuordnungsverfahren in einigen Bereichen nicht fortgesetzt werden kann?
Also die Flurneuordnungsverfahren, das sage ich an dieser Stelle auch sehr klar, die eingeleitet sind, werden wir, insbesondere was die Vermessungsfragen anbetrifft – und damit sind die Landwirtschaftsbetriebe, aber auch die Eigentümer besonders angesprochen –, diese Maßnahmen werden wir zu Ende führen. Das ist gewährleistet. So ist es mit den Ämtern für Landwirtschaft als auch mit den dazugehörigen Stellen besprochen worden. Ich kann nur noch einmal sagen, gerade in der Struktur, in der wir uns befinden in Mecklenburg-Vorpommern, ist es auch nicht überall zwingend notwendig, dass wir flächendeckende Flurneuordnungsverfahren durchführen, weil die Eigentumsstruktur sich in den Betrieben weiter verändert und damit das Eigentum in den Betrieben ansteigt. Dafür Steuergeld in horrenden Summen auszugeben, mit dem Ziel, die Flächen so zu arrondieren, dass sie zusammenhängend liegen, da passiert in den nächsten Jahren aus den Betrieben selber sehr viel. Da können wir sehr viel Geld einsparen und dieses besser in die ländliche Entwicklung hineingeben. Da haben die Bürgerinnen und Bürger sehr viel mehr davon.
(Beifall Ute Schildt, SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS)
Werden Sie das Flurneuordnungsverfahren im Bereich der Gemeinde Ducherow zur Sicherung der Agrar GmbH & Co.KG auch weiterhin oder erst mal wohlwollend begleiten?
Also ich kenne Herrn Schröder. Wahrscheinlich kennen Sie ihn relativ gut oder wahrscheinlich kennen Sie ihn noch viel besser.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Also ich glaube, so war es. Er ist ein sehr guter Landwirt, wenn ich das jetzt, ohne den Datenschutz berührt zu haben, sagen darf.
Die Frage ist, ob das Thema der Investitionen in den ländlichen Wegebau und andere Maßnahmen in der Form umgesetzt werden. Ansonsten bin ich gerne bereit, Ihnen das auch noch mal darzustellen. Das können wir gleich draußen machen. Ich glaube, ich bin in den meisten Flurneuordnungsverfahren in diesem Land relativ gut bewandert.