Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich abschließend die Frage: Was bedeutet diese 2. Gleichstellungskonzept ion der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Menschen vor Ort? Welche unmittelbare Bedeutung haben für sie die 32 Seiten dieser Landtagsdrucksache? Was passiert, wenn am Ende der heutigen Debatte auch diese Drucksache wie ihre Vorgängerunterrichtung durch den Landtag für erledigt erklärt wird? Hat sich dann alles erledigt oder ist alles erledigt worden?
Auf jeden Fall hat sich der Beschluss des Landtages vom 3. März 1999, Drucksache 3/182, aufgrund der Diskontinuität des Landtages schon vor geraumer Zeit erledigt, nämlich mit Beginn der jetzigen 4. Legislaturperiode.
Ich bitte daher, dass die Landtagsverwaltung den Verweis auf diesen Beschluss als Begründung für die neuerliche Unterrichtung durch die Landesregierung streicht und damit rechtlich korrekt ausgestaltet. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Schlupp, können Sie bestätigen, dass in den vergangenen Jahren die finanziellen Mittel für die Förderung der Einrichtungen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt einschließlich Männerberatungsstellen jährlich angehoben worden sind und konkret im Jahre 2007 noch mal zusätzlich zu den über 1,5 Millionen Euro 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden?
Ich kann bestätigen, dass die Arbeit vor Ort nicht mehr so funktioniert, wie es von den Beratungsstellen gewünscht wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist wirklich frech! Gucken Sie mal in den Haushalt!)
Frau Abgeordnete Schlupp, wenn Sie bestätigen können, dass das Land die L a n d e smittel ständig erhöht hat, sehen Sie es dann auch so, dass einzelne kommunale Gebietskörperschaften wie zum Beispiel der Landkreis Ostvorpommern ständig die Mittel gekürzt haben in dem Bereich und dadurch eine Kofinanzierung nicht mehr möglich gewesen ist?
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Wolfgang Riemann, CDU: 12 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen, Frau Seemann, in den letzten sechs Jahren!)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Meine Damen und Herren! Viele Worte sind zu diesem Thema jetzt gesagt. Die Aufmerksamkeit war am Anfang bei den Ausführungen von Frau Dr. Seemann doch etwas ablehnend, zumindest war meine Wahrnehmung so. Aufgrund der Darlegungen von Frau Schlupp sind nun wahrscheinlich viele wieder in dieses Thema eingestiegen. Aus einem einfachen Grund sollte es auch so sein: Es interessiert uns alle.
Im Unterschied zu Frau Schlupp möchte ich aber an dieser Stelle Frau Dr. Seemann für ihre geleistete Arbeit und die des Hauses ganz herzlich danken.
Das ist an dieser Stelle keine Floskel, sondern ein ganz ernst gemeinter Dank, und zwar aus einem einfachen Grund: Das, was hier schon dargestellt wurde, was dieser Landtag beschlossen hat 1999, eben eine solche Landesgleichstellungskonzeption zu realisieren, dass wir hier heute die zweite Fortschreibung dieser Gleichstellungskonzeption haben, hat auch zu tun mit dieser Funktion, hat auch zu tun mit diesem Hause. Und ich möchte schon an dieser Stelle und nicht erst am Schluss meiner Ausführungen deshalb darauf verweisen, dass wir es dabei belassen sollten, dass eine solche Funktion einer Parlamentarischen Staatssekretärin auch weiterhin, also auch nach dieser Legislatur, auch wenn vielleicht nicht mehr alle von uns dabei sein werden, erhalten bleiben sollte, weil nämlich genau diese Draufsicht, die hier dargestellt worden ist, diese ressortübergreifende Arbeit nicht aus einem einzelnen Ressort heraus gestaltet werden kann, sondern nur aus der Draufsicht einer Parlamentarischen Staatssekretärin in einer Staatskanzlei mit einem eigenen ausgestatteten Haus realisiert werden kann.
Gleichermaßen gilt das natürlich für die Arbeit vor Ort und dazu gehören auch die Gleichstellungsbeauftragten vor Ort. Und wenn wir hier in einigen Wochen über ein ganz wichtiges Gesetz, das Verwaltungsmodernisierungsgesetz, mit all seinen Konsequenzen reden werden, dann gehört auch dieser Bereich da hinein. Wie denken wir uns in Zukunft das Vor-Ort-Reagieren oder -Realisieren von Gleichstellungsbeauftragten in der notwendigen Menge, Masse vor Ort, um das Netz von Gleichstellung bei uns im Land weiter aufrechterhalten zu können,
denn die Knotenpunkte sind notwendig und die Gleichstellungsbeauftragten vor Ort leisten dafür eine wichtige Arbeit.
Sehen Sie, und damit bin ich auch bei der CDU. Das freut mich, wenn hier so schön dargestellt worden ist, wie wichtig all die Fragen landes- und bundespolitisch sind und auch in der Ausgestaltung der Finanzen.
Und ich habe viele Leute gehört, die genau das, was Sie sagten, Frau Schlupp, denken, dass es nun endlich eine Kanzlerin in diesem Deutschland gibt, was ich auch für sehr begrüßenswert halte,
Und aus diesem Grunde heraus habe ich mir den Koalitionsvertrag angeschaut, der allerdings – und das ist dann mein Problem – bei der ganzen Darstellungsweise zeigt,
wenn man sich ihn anschaut – richtig, von zwei Parteien – , alleine mit der Vorstellung, und das kam ein bisschen aus Ihren Worten hier rüber, nun haben wir eine Kanzlerin und damit sind alle Frauenfragen geklärt, das denke ich nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Na, na, na! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Personenkult!)
Sie hatten ja schon den Schlenker drin und das spiegelt sich im Koalitionsvertrag und in all den Dingen, über die jetzt aktuell politisch diskutiert wird, wider: Frauen und Familie sind eins. Ich lasse mich als Frau nicht gleich mit Familie setzen,