Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS: Am Atomausstieg festhalten – zukunftsfähige Alternativen fördern – Drucksache 4/1941 –
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Am 26. April 1986 kam es in Tschernobyl zum bisher schwersten Unfall in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Was war geschehen? Ein Experiment war außer Kontrolle geraten, es wurde 30- bis 40-mal mehr Radioaktivität freigesetzt als beim Atombombenabwurf über Hiroshima. Zögerlich wurde die Öffentlichkeit von den sowjetischen Behörden informiert. „Nur“ 32 Unfalltote seien zu beklagen, heißt es offiziell. Wie viele Menschen wirklich zu Schaden kamen, weiß wohl niemand genau. Missbildungen bei Geburten, Zunahme von Schilddrüsenkrebs, Umsiedlung von circa 400.000 Menschen und damit für immer der Verlust der Heimat, 10.000 Quadratkilometer Sperrzone – wenige Zahlen, die aber deutlich für sich sprechen. Es war wie gesagt der schwerste, aber nicht der einzige Unfall in der Geschichte der Atomenergienutzung. Das sollte erst einmal hier als Überschrift stehen.
Bereits 1984 forderte die SPD eine Abkehr von der Atomkraft. Im Jahre 1998, nach der Regierungsübernahme, konnten wir den Atomausstieg einleiten. Am 14.12.2001, es ist also gerade vier Jahre her, haben wir den Atomausstieg mit der zehnten Novelle rechtlich fixiert:
sondern sie hat in sorgfältiger Abwägung aller technischen, energiewirtschaftlichen, ökologischen, gesellschaftlichen und politischen Gründe und Perspektiven mit dem Atomausstieg und dem parallelen Einstieg in neue Energietechniken die Weichen gestellt hin zu einer besseren Energiezukunft für die Wirtschaft und für unser Land. Diese Weichenstellung rückgängig zu machen ist für die SPD nicht verhandelbar. Dieses hat auch Sigmar Gabriel in den Koalitionsverhandlungen nachdrücklich deutlich gemacht. Wir stehen für eine starke Wirtschaft und eine gesunde Umwelt und für zukunftssichere Arbeitsplätze. Gerade deshalb blicken wir nach vorn hin zu neuen innovativen Energietechniken und nicht zurück zur Atomtechnik. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Umweltminister des Landes Professor Methling. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni des Jahres 2000 geschlossene Vereinbarung zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und die umsetzende Novelle des Atomgesetzes, die im Jahr 2002 in Kraft getreten ist, finden meine volle Unterstützung. Entgegen den Absichten von CDU und FDP haben die Wahlen im September für den neuen Bundestag keine Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Ausstieg ergeben. Die jetzt in Berlin regierende große Koalition hat dank der SPD und ihres neuen energischen Umweltministers Gabriel keinen solchen Beschluss gefasst und ich hoffe, dass das auch so bleiben wird.
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eine konsequente Antwort auf die Katastrophe von Tschernobyl, die sich vor fast 20 Jahren ereignete. Die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung ist wegen der extremen Folgen eines großen Reaktorunfalls auf Dauer nicht hinnehmbar. Das gilt auch für Anlagen, die nach neuster Technologie errichtet wurden. Die terroristischen Überfälle vom 11. September 2001 und zahlreiche Anschläge danach haben gezeigt, wie verletzlich unsere hoch technisierte Welt ist. Es ist geboten, auf Technik zu verzichten, die ein nicht übersehbares Schadenspotenzial eines schweren Unfalls oder eines Sabotageaktes beinhaltet. Mir kann niemand
glaubhaft versichern, dass Kernkraftwerke durch Vorbeuge- oder Abwehrmaßnahmen gegen terroristische Gewalt zuverlässig geschützt werden können.
Ein weiteres Problem, das nach wie vor nicht gelöst ist und im Prinzip auch gar nicht lösbar ist, ist die Entsorgung des radioaktiven Abfalls. Radioaktiver Abfall von Atomkraftwerken ist noch Millionen Jahre strahlungsaktiv – ein gefährliches Erbe, das wir zukünftigen Generationen heute überlassen. Die Kernenergienutzung muss deshalb geordnet beendet werden. Im Übrigen will ich darauf verweisen, dass auch Uranvorkommen begrenzt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesagt ist demzufolge eine Energiewende. Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die Eckpunkte einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Energiepolitik. Die Festlegung auf den Atomausstieg wird diese Energiewende unterstützen. Zu den erneuerbaren Energieressourcen zählen Windenergie, Wasserkraft, Geothermie, Meeresenergie, dort vor allem die Gezeitenenergie, die direkte Gewinnung von Strom und Wärme aus der Sonnenenergie und die energetische Nutzung von Biomasse.
Im September 2005 hat das Kabinett den Aktionsplan „Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen. Ziel dieses Aktionsplanes ist es, die Notwendigkeit des Klimaschutzes im Bewusstsein der Menschen noch stärker zu verankern und alle im Land verfügbaren Potenziale zur Reduzierung der Treibhausgasfreisetzungen zu nutzen. Dazu wurden in den jeweiligen Politikbereichen Maßnahmen benannt, in denen Klimaschutz effektiv realisiert werden kann. Es kommt jetzt darauf an, den möglichen Maßnahmen für die Nutzung erneuerbarer Energien, für Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung den entsprechenden Stellenwert in der Politik einzuräumen. Das heißt auch, dass in der Ausrichtung der jeweiligen Förderprogramme beim Einsatz der öffentlichen Mittel auf Landes- und kommunaler Ebene eine entsprechende Untersetzung erfolgt. Niemand kann erwarten, dass allein basierend auf der Richtlinie zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes die vor uns stehenden Probleme gelöst werden. Nur wenn es gelingt, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Energieeinsparung zum Grundverständnis unseres Handelns zu machen, werden die damit verbundenen Effekte für eine wirtschaftliche Stabilisierung eintreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, es reicht nicht aus, sich allein auf Maßnahmen der Bundesregierung wie beispielsweise das Erneuerbare-EnergienGesetz zu stützen. Nach der großen Energieträgerumstellung infolge der Deutschen Einheit ist es jetzt an der Zeit, die Umstellung auf regenerative Energieträger zu forcieren. Dazu wäre eigentlich ein wesentlich höheres Finanzvolumen, als es uns zur Verfügung steht, erforderlich. Zumindest aber besteht die Möglichkeit, mit den bestehenden Förderprogrammen in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt eine aktive Untersetzung vorzunehmen. Das EEG und auch das Marktanreizprogramm des Bundes für erneuerbare Energien werden infolge der geringeren F i n a n z ausstattung von Betrieben, Einrichtungen, Kommunen und auch privaten Haushalten hier im Land nicht ausreichen, um den erforderlichen Schub zur umfassenden Nutzung der vorhandenen Potenziale zu ermöglichen.
weltweit zunehmende Beachtung. Im Rahmen des KyotoProtokolls hat Deutschland eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen um 21 Prozent für den Zeitraum 2008 bis 2012 bezogen auf das Jahr 1990 zugesagt. Die notwendigen Maßnahmen sind im nationalen Klimaschutzkonzept festgelegt. Die Landesregierung MecklenburgVorpommern hatte sich bereits 1997 auf ein Klimaschutzkonzept mit konkreten Maßnahmen verständigt. Die Energiewende hat in den letzten Jahren in mehreren internationalen Konferenzen Unterstützung gefunden. Ich will nur ein paar von diesen nennen, unter anderem den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 in Johannesburg. Dieser Prozess wurde fortgesetzt durch die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien im Juni 2004 in Bonn. Daran hatten sich immerhin schon 154 Länder beteiligt. Die Folgekonferenz in Peking, die Anfang November dieses Jahres stattgefunden hat, hat in besonderem Maße gezeigt, wie China seinen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Abkommen nachkommen will im Bereich Wasserkraft, Windenergie und Solarthermie vor allen Dingen.
Das sind Chancen für die einheimische Wirtschaft, auch für die Wirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern, entsprechende Angebote zu unterbreiten. Wenn es einem wirtschaftlich sich erst entwickelnden Land wie China möglich ist, das Kyoto-Protokoll zu zeichnen, sollte dieses auch für andere wirtschaftlich führende Länder möglich sein. Dabei denke ich vor allen Dingen an die Vereinigten Staaten von Amerika,
aber auch an Australien, die bislang in diesem Prozess sich zurückgehalten haben. Wir müssen weiter darauf drängen, dass sich die Vereinigten Staaten dem KyotoProtokoll anschließen. Dieses sage ich auch angesichts meiner Teilnahme an der Klimakonferenz in Montreal in der vergangenen Woche. Letztendlich haben die Vereinigten Staaten, nachdem sie fast drei Wochen blockiert hatten und in der letzten Woche noch versucht hatten, alles zu verhindern und andere davon abzuhalten, sich in den Prozess einzubringen, ihre Bereitschaft erklärt, an den Gesprächen teilzunehmen. Das heißt nicht, dass sie dem Abkommen beigetreten sind. Aber sie sind an den Gesprächen beteiligt und dieses ist schon sehr positiv. Ich glaube, das ist das wichtigste Ergebnis dieser Konferenz, wie auch anderswo geschildert wurde.
Ich habe im „Nordkurier“ einen Artikel gefunden, der die Teilnehmerin aus Neubrandenburg darstellt, eine junge Schülerin, die an der Konferenz teilgenommen hat, die ich dort getroffen hatte und die auch von dieser Konferenz begeistert war, an der immerhin über 10.000 Menschen teilgenommen haben. Mit einer großen Demonstration bei eisiger Kälte, an der 30.000 Menschen teilnahmen, wurde zum Ausdruck gebracht, dass der Klimaschutz eine Aufgabe ist, vor der sich niemand drücken kann und die man nicht nur in Wahlkampfzeiten berücksichtigen sollte.
Ich sage das deshalb, weil es dort auch Reden gegeben hat, die eher diesen Charakter hatten. Hoffentlich haben sie aber trotzdem eine politische Wirkung.
Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern bei der Umsetzung der Energiewende auf einem guten Weg. Zurzeit beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Land immerhin circa 31 Prozent. Im Bun
desdurchschnitt wird eine Quote von circa 11 Prozent erreicht. Wir haben also knapp den dreifachen Anteil, wobei man mit Prozentzahlen natürlich vorsichtig sein muss angesichts der eigenen Energieerzeugung, des eigenen Energieverbrauchs.
Einen wesentlichen Anteil zu dieser Bilanz trägt die Windenergie bei. Im Land wurden fast 1.100 Windkraftanlagen errichtet, deren Gesamtleistung die 1.000-Megawatt-Grenze inzwischen überschritten hat. Offshorewindparks können einen weiteren Beitrag dazu leisten. Ingenieure sind dabei, die Technik weiterzuentwickeln und die Effizienz der Stromerzeugung so zu erhöhen. Bei einem Fachsymposium in Stralsund wurde jüngst ein Projekt vorgestellt, mit dem auch bei der Windkraft eine gleichmäßige Einspeisung erreicht werden kann. Spezielle Wasserstoffstationen in der Nähe von Windparks können den überschüssigen Strom durch Elektrolyse von Wasser in Wasserstoff umwandeln, der dann auf 350 Bar komprimiert in Tanks gespeichert wird. Bei Bedarf kann dieser Wasserstoff durch Brennstoffzellen wieder in Strom zurückgewandelt werden und in das Netz eingespeist werden. Wie dieses Beispiel zeigt, beinhalten die neuen Energien erhebliche Entwicklungspotenziale, die sie allerdings noch durch weitere Forschung ausbauen müssen. Ich erinnere daran, dass auch die Entwicklung der Kernenergienutzung Jahrzehnte gedauert hat und erheblich mit steuermittelfinanzierten Forschungen unterstützt wurde.
Um es nochmals klar herauszustellen: Ohne die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien wären die CO2Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2002 um circa 1,4 Millionen Tonnen, also um circa 15,6 Prozent höher gewesen als im Jahr 1997. Gleichzeitig wäre der zur Abdeckung der Nachfrage notwendige Energieimport gestiegen. Die Nutzung regenerativer Energien trägt somit nicht nur zur Reduzierung der Treibhausgasemission bei, sondern macht unser Land auch unabhängiger von Energieimporten und die Wertschöpfung bleibt in den Regionen. Angesichts steigender Rohstoffpreise wird dieses auch für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern eine immer größere Rolle spielen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, gibt mit dem Standort Greifswald/Lubmin ein gutes Beispiel, wie die Energiewende vollzogen werden kann. Der Rückbau der Kernkraftwerke wird voraussichtlich im Jahr 2012 abgeschlossen. Gleichwohl ist es Ziel der Landesregierung, den Standort Lubmin zur Energieerzeugung unter neuen Vorgaben zu erhalten und zu entwickeln. Erste wichtige Schritte dazu sind bereits getan. Am Einlaufkanal in Lubmin ist eine nicht gerade kleine Fotovoltaikanlage aufgebaut worden. Sie hat bereits ihren Strom in das Netz eingespeist. Das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Ueckermünde hat die notwendigen Basisgenehmigungen für den Bau von Gas- und Dampfkraftwerken am Standort erteilt. Diese sind inzwischen rechtskräftig. Ich hoffe, der Baubeginn für das erste Kraftwerk wird noch im Jahr 2006 sein.
Auch der zwischen Deutschland und Russland verabredete Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee, die in Lubmin anlanden soll, unterstützt die Erhaltung dieses Energiestandortes. Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für eine Anlage der Firma ECANOL zur Produktion von Biodiesel steht kurz vor dem Abschluss. Damit sollen circa 30 Arbeitsplätze geschaffen werden. Weiterhin ist das Staatliche Amt für Umwelt und
Natur in Ueckermünde mit einer Firma im Gespräch, die plant, am Standort eine Anlage für die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen aus biogenen Stoffen zu errichten. Ich freue mich ganz besonders, dass beide Anlagen dem Anliegen, die erneuerbaren Energien zu fördern, dienen. Weitere solche Projekte sind im Gespräch.
Die Landesregierung unterstützt deshalb den Antrag der Koalitionsfraktionen, den sie hier zur Beschlussfassung vorgelegt haben. Ich sehe unsere Politik, die Politik der Landesregierung mit diesem Antrag in voller Übereinstimmung. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Professor Methling, Herr Friedrich, ich glaube, es ist erst einmal unredlich, wenn man mit Tschernobyl hier argumentiert.
Vielleicht kennen Sie den Unterschied zwischen überkritisch arbeitenden Reaktoren und unterkritisch arbeitenden Reaktoren. In Deutschland war noch nie ein überkritisch arbeitender Reaktor am Netz gewesen.
Und diese Schäden, die bei Tschernobyl entstanden sind, die werden mit deutschen Kernkraftwerken nie möglich gewesen. Das erst einmal vorneweg.