Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass es möglich scheint, sich partei- und fraktionsübergreifend einem wichtigen Thema zuzuwenden, denn die Stärkung von Demokratie und Toleranz ist eine Querschnittsaufgabe allen politischen Handelns. Alle demokratischen Kräfte im Land sind aufgerufen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit dieser Thematik beschäftigen. Die Anlässe waren immer andere, das Problem jedoch immer das gleiche. Analysiert man die bisherigen Debatten, wird man schnell erkennen, im Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt es kein Allheilmittel. Führt man die Analyse dann fort, wird man aber auch feststellen, dass das hier Diskutierte und das hier Beschlossene nie konsequent genug umgesetzt wurde.
Wenn wir jetzt die aktuellen Wahlergebnisse der NPD bei den Bundestagswahlen, die Ergebnisse für die NPD bei den U18-Wahlen und die bevorstehende Landtagswahl zum Anlass nehmen, uns erneut mit dem Problem – ich sage bewusst Problem und nicht Phänomen – des Rechtsextremismus zu beschäftigen, so müssen wir auch endlich konsequent sein: keine kurzfristigen Kampagnen mehr, kein verschämtes Verschweigen oder Leugnen des Problems, sondern auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit orientiertes Handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rechtsextremismus ist nicht von gestern auf heute entstanden und er lässt sich nicht von heute auf morgen ächten. Rechtsextremismus ist kein Wiederaufleben von Gespenstern der Vergangenheit. Der Resonanzboden für Rechtsextremismus entsteht auf dem Boden der gesellschaftlichen Verhältnisse von hier und heute und hier und heute müssen wir uns ihm entgegenstellen, jeder von uns,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es jetzt möglich scheint, sich der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gemeinsam zu stellen, so liegt der Ausgangspunkt jedoch nicht in der Tagung der CDU-Fraktion in Anklam. Der Ausgangspunkt liegt in der Sitzung des Landtages im Januar dieses Jahres. Bezeichnenderweise am 27.01. stellten die Koalitionsfraktionen einen Antrag unter der Überschrift „Rechtsextremistische Entwicklungen stoppen“. Durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde dieser Antrag komplettiert und die Landesregierung beauftragt, ihren Handlungsrahmen „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ zu evaluieren. Die Ergebnisse wurden in einer Unterrichtung durch die Landesregierung vorgelegt.
Auf Initiative meiner Fraktion erfolgte in nahezu allen Fachausschüssen eine intensive Diskussion dieser Bestandsaufnahme. Es wurde deutlich, dass es eine Reihe wirksamer Instrumente im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz bereits gibt, genauso jedoch wurden Schwachstellen und Reserven offen gelegt. Im Ergebnis dieser Diskussion und mit Unterstützung von Vereinen und Verbänden erarbeiteten wir den Vorschlag für ein Landesprogramm. Dieses Programm soll nicht nur Handlungsrahmen der Landesregierung sein, sondern Aufruf und Aufforderung an alle demokratischen Kräfte im Land, sich für mehr Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu engagieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einem solchen Landesprogramm würden wir uns in guter Gesellschaft befinden. Der Freistaat Sachsen hat sein Programm „Weltoffenes Sachsen“, das Land Brandenburg hat sein Programm „Tolerantes Brandenburg“. Wir wissen aber auch, dass in beiden Ländern trotz dieser Programme NPD und DVU im Landtag sitzen. Daraus jedoch abzuleiten, ein solches Landesprogramm ist wenig hilfreich, wäre aus meiner Sicht eine falsche Schlussfolgerung.
Der von uns erarbeitete Entwurf, der den Fraktionen seit mehreren Wochen vorliegt, konzentriert sich auf die Formulierung von Eckpunkten zur Stärkung der demokratischen Kultur, erinnert an die Verpflichtung eines ressortübergreifenden Agierens der Landespolitik. Ein solches Landesprogramm trägt langfristigen Charakter, mit seiner Umsetzung muss jedoch ohne Zeitverzug begonnen werden. Zentrales Element unseres Entwurfes ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, denn eine demokratische Gesellschaft lebt vom Einsatz ihrer Mitglieder für ihre Werte und Ordnungen. Die Verwirklichung einer aktiven Bürgergesellschaft muss daher Primat haben. Den Kommunen kommt bei der Ausprägung des bürgerschaftlichen Engagements eine besondere Bedeutung zu. Vor Ort muss Demokratie glaubhaft und erlebbar gestaltet werden. Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Teilhabe motiviert werden. Und wenn so zum Beispiel Eltern sich aktiv in die Gestaltung ihrer Umwelt einbringen, werden sie auch ihren Kindern Vorbild sein und sie anregen, Gleiches zu tun.
In unserem Programmentwurf schlagen wir vor, Regionalzentren für demokratische Kultur aufzubauen. Aus den Erfahrungen der Arbeit mit den im Land wirkenden Strukturen aus dem CIVITAS-Programm wird deutlich, dass professionelle Strukturen, die die Bildung von Netzwerken begleiten, unterstützen und fachlich beraten, dringend notwendig sind. Das ist eine Anforderung, die auch aus den Erfahrungen des Extremismusbeauftragten der Stadt Pirna deutlich wurde, welche er uns auf der Tagung der CDU letzte Woche darstellte.
Wir regen in unserem Programmentwurf an, dem Beispiel des Landkreises Uecker-Randow zu folgen und auf Landesebene einen Preis für Zivilcourage einzuführen. Wir schlagen vor, Beratungsstellen für Eltern aufzubauen, deren Kinder in rechtsextremistische Zusammenhänge geraten sind oder gefährdet sind, dahin abzudriften. Wir regen an, dass die Schulen unseres Landes um die Bezeichnung „Schule ohne Rassismus“ ringen. Wir schlagen vor, die Arbeit der kommunalen Präventionsräte weiter zu qualifizieren und aus dem Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung einen umfassenden Landespräventionsrat zu gestalten.
Dieser könnte auch das Gremium sein, welches künftig über die Verteilung und Verwendung von Fördermitteln entscheidet, indem wir die Gelder, die bis jetzt in verschiedenen Bereichen zur Verfügung gestellt werden, zusammenfassen und diesem Landespräventionsrat ein Budget zur Verfügung stellen.
Der von meiner Fraktion in anderen Fraktionen zur Diskussion vorgelegte Entwurf für ein Landesprogramm formuliert ein Leitbild, er nimmt eine aktuelle Bestandsa u f n a h m e vor und benennt das bürgerschaftliche Engagement, die Familie, Schule, Jugendarbeit, die Hochschulen, Parteienarbeit und Wirtschaft sowie Polizei, Justiz und die Ordnungsbehörden als Aufgabenfelder.
Unser Entwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Diskussionsangebot. Ich hätte mir gewünscht, dass wir darüber heute schon hätten ausführlich diskutieren können. Wir sind aber offen für Veränderungen, Ergänzungen, Debatten und Meinungsstreits. Im Übrigen, der Extremismusbeauftragte der Stadt Pirna hat uns mit auf den Weg gegeben, dass Parteien dazu da sind, den Meinungsstreit zu führen, denn auch das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von den Parteien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten aber zügig arbeiten und auf der Landtagssitzung im Januar 2006, wieder in der symbolischen Nähe zum 27. Januar, dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, entsprechende Beschlüsse hier im Hohen Hause fassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Tagung der CDU-Fraktion in Anklam ist aus den Berichten des von mir schon wiederholt zitierten Extremismusbeauftragten der Stadt Pirna auch deutlich geworden, welche beispielgebende Rolle das Agieren von Politikern spielt. So hat der Oberbürgermeister der Stadt Pirna den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur
Chefsache erklärt. Das sollte auch bei uns so sein. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich den Ministerpräsidenten unseres Landes, unsere Landtagspräsidentin und die drei Fraktionsvorsitzenden, die Erarbeitung, Umsetzung und ständige Fortentwicklung eines Landesprogrammes zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache zu machen und die Schirmherrschaft über ein solches Programm zu übernehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern braucht keine rechtsextremistischen Parteien im Landesparlament. Deshalb ist es unser aller Aufgabe, bei den Wählerinnen und Wählern ein Bewusstsein zu entwickeln, das ihnen klar macht, dass eine Entscheidung für rechtsextreme Parteien letztlich eine Entscheidung gegen sie selbst ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Genau.)
Deshalb ist es zu spät, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst am Wahlsonntag 2006 erschrocken aufzuwachen. Aber nur bis zum Wahlsonntag 2006 zu denken wäre genauso falsch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Zuspruch der extremen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern beruht nicht auf der Substanz ihrer Inhalte, sondern resultiert aus den vorhandenen Defiziten in der demokratischen Kultur und des politischen Handelns. Demokratiefeindliche Ideologien können umso erfolgreicher für ihre Positionen werden, je brüchiger die Bindung an das demokratische Gemeinwesen ist und je schwieriger sich die Lebensbedingungen für den Einzelnen darstellen. Um Rechtsextremismus wirksam begegnen zu können, muss daher eine deutliche Identifikation der Bevölkerung mit dem demokratischen Gemeinwesen auf der Grundlage gesicherter Lebensverhältnisse angestrebt werden. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, und zwar gemeinsam. – Danke schön.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Jäger von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Ritter hier gesagt hat, gibt mir Veranlassung, mich noch einmal zu bedanken bei den beiden anderen Fraktionen in diesem Hause, dass sie die Tagung, die wir in Anklam veranstaltet haben, quasi mit uns zusammen als eine Initialzündung verstanden haben. Ich finde das sehr gut. Das steht diesem Hause auch an.
Aber bei aller Bedeutung, die ich den Anträgen, die aus Ihrer und aus unserer Sicht gestellt worden sind, einräume, möchte ich auch eins sagen: Anträge zum Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ hat es in diesem Landtag schon genug gegeben. Aber – und das sage ich jetzt mit einer gewissen Bitternis – das Schema, an das wir uns offenbar gewöhnt haben, ist, wenn die Opposition etwas einbringt, dann muss es abgelehnt oder zumindest nach Verweis so verändert werden, dass sie ihren Antrag
Ja, ja. Ich sage Ihnen gleich, wann das so war und wer damals Ausschussvorsitzender war, Herr Friese. Es wäre besser gewesen, Sie hätten mich nicht so angeguckt. Aber ich sage es Ihnen. Es war damals so, dass wir einen Antrag in die Ausschüsse verwiesen haben, weil Sie ihn nicht ablehnen wollten. Und es war – und das sage ich mit viel Bedacht – der damalige Landtagspräsident Herr Kuessner, der dafür gesorgt hat, dass etwas, was wirklich undemokratisch ist, nämlich einen Antrag so zu verändern, dass ihn der Antragsteller nicht mehr erkennt, richtig gestellt wird. Sie haben unseren Antrag mit einer Beschlussempfehlung, lieber Herr Ausschussvorsitzender, in den Landtag zu bringen versucht, die praktisch das Gegenteil bedeutet, und das geht nicht. Herr Kuessner hat Ihnen damals auch gesagt, so geht es nicht. Daraufhin ist der Antrag zurückverwiesen worden an unseren Ausschuss, Herr Vorsitzender. Ich war damals schon, bis vor kurzem war ich es auch noch, Ihr stellvertretender Ausschussvorsitzender und ich habe dieses Verhalten auch nicht verstehen können. Sie haben dann den Antrag – das hätten Sie auch gleich tun können – abgelehnt. Ich will das jetzt hier nur noch einmal der Fairness halber erwähnen, weil Herr Kollege Ritter mit Recht darauf hingewiesen hat: Wir haben oft debattiert, wir sollten anders debattieren, und das will ich bei der Einbringung unseres Antrages jetzt tun.
Meine Damen und Herren, es wäre mir jetzt leicht zu sagen, wann immer wir welche Anträge gestellt haben. Ich könnte sogar die Behauptung aufstellen, dass, wenn wir das eine oder das andere, was wir beantragt haben, rechtzeitig umgesetzt hätten, vielleicht die eine oder andere für uns alle sehr schlimme Entwicklung nicht so eingetreten wäre. Aber das wäre billig und das schenke ich mir auch.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube und ich darf das für meine gesamte Fraktion sagen, wir können alle vier Punkte Ihres Antrages unterstützen. Wir werden das in den Ausschussberatungen auch deutlich machen. Ich fürchte aber, der eine oder andere von uns, der sich länger mit der Thematik befasst, weiß, dass ich vermutlich hier Recht habe. Das reicht nämlich nicht. Das reicht absolut nicht, weil wir möglicherweise ein Handlungsprogramm bekommen werden, nicht nur einen Rahmen. Wir werden es auch hinbekommen, dass wir der Landesregierung Hausaufgaben verschreiben – was unsere Aufgabe ist – und uns selber in die Hausaufgaben, was auch unsere Aufgabe ist, mit einbringen. Aber wir müssen mehr tun.
Ich will Ihnen sagen, was wir mit unserem Antrag meinen. Ich habe im Vorfeld gehört, dass Sie mit diesen Anträgen im Grunde mitgehen können, so dass wir das gemeinsam beraten können. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie. Wir wollen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich der Mühe unterziehen, die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut zu führen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sich mit diesem Land, mit seinen Landkreisen, Gemeinden identifizieren als dem Gemeinwesen, in dem sie zu Hause sind. Lachen Sie nicht, ich glaube, es ist ernst. Es hat ja auch keiner gelacht. Aber es ist zu oft ins
Lächerliche gezogen worden, wenn Menschen eine Heimat um sich herum haben wollen. Wir wissen aus der Veranstaltung, die Herr Ritter zitiert hat, was es bedeutet, wenn man an den Vorstellungen der Menschen vorbei Politik macht. Dann haben es nämlich die Rattenfänger sehr, sehr leicht. Und genau das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung mit politischen Extremen setzt zunächst einmal voraus, dass man selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht und in der Lage ist, sich mit Argumenten, die sich gegen diese tolerante Gesellschaftsordnung richten, auseinander zu setzen. Das mag unbequem sein, ist aber unverzichtbar. Das setzt aber auch eine breite politische Bildung voraus, die vor allem die Menschen erreicht, die bisher am ehesten dadurch gefährdet sind, dass sie auf vordergründig plausible Argumentationsketten hereinfallen.
Ohne jede Schuldzuweisung – und das möchte ich sehr deutlich sagen, ich weise niemandem irgendeine Schuld daran zu – stellen wir fest, dass bisher alle Einrichtungen der politischen Bildung einschließlich unserer Landeszentrale offenbar nicht in der Lage waren, den Menschen in unserem Land in ausreichendem Maße die Ziele und Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu vermitteln,
Und, meine Damen und Herren, da fasse ich mir stellvertretend für hoffentlich uns alle selbst an die Nase, unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, an die Gruppen heranzukommen, die bisher dieser Werteordnung, nämlich der Werteordnung unseres Grundgesetzes, wenn nicht gar ablehnend, so doch vollkommen gleichgültig gegenüberstanden.