Ich habe in der zurückliegenden Zeit für die CDU-Fraktion zu mehreren Anträgen in diesem Landtag gesprochen.
Ich möchte Sie an die Maisitzung erinnern, wo wir ein familienpolitisches Leitbild für nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in einem Familienprogramm in MecklenburgVorpommern gefordert haben.
Das Ganze haben Sie abgelehnt. Die Gründe sind mir bis heute nicht gegenwärtig. Das war ein Gesamtpaket, das wir hier schnüren wollen. Ich sage Ihnen voraus, wenn Sie im Bereich der Familienpolitik eines Tages weiterkommen wollen, müssen Sie diesen Weg gehen. Das Problem ist nur, dass wir den Anstoß gegeben haben und Sie im Moment noch nicht wissen, wie Sie die Problematik jetzt selbst realisieren können.
Diesen wegweisenden Antrag haben Sie abgelehnt. Sie haben weiter abgelehnt die Problematik „Lokale Bündnisse für Familienfreundlichkeit“. Auf diesem Sektor wollen wir etwas tun.
Ich habe das auch gesagt zum Thema der Aktuellen Stunde. Warum nehmen wir nicht zum Beispiel diese Haushaltsposition, von der ich jetzt hier spreche, und sagen, jawohl, 100.000 Euro stellen wir ein für die Unterstützung von lokalen Bündnissen? Warum können wir das nicht tun? Das ist eine Untersetzung dieses Antrages. Aber Sie signalisieren gar nicht die Bereitschaft, hier mit uns darüber zu diskutieren.
Was mich besonders traurig an dieser Stelle stimmt, ist die Tatsache, nicht dass wir mit der SPD jetzt die große Koalition in Berlin gebildet haben, wie die SPD in diesem Lande sich verhält. Wenn Sie sich nämlich mal den Koalitionsvertrag im Bereich Familienpolitik auf den Tisch legen und genau die Punkte dort wiederfinden werden wie die Problematik Mehrgenerationshaus, frage ich mich: Warum können wir so etwas nicht in diesen Antrag packen? Das sind Untersetzungen, die wir hier auf den Weg bringen können. Das steht in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag in Berlin. Warum versperren Sie sich dann auf Landesebene, hier etwas zu tun?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Weil sie das mit der PDS nicht machen können. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ach, Herr Jäger! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Wir haben weitere Anträge gestellt, Familienwettbewerb, oder wir können über einen Familienpass sprechen.
(Volker Schlotmann, SPD: Wenn Sie so weiter- machen, wird da nie was draus! – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Das sind alles Maßnahmen, die wir hineinpacken können für die Entwicklung von Familienpolitik im Lande Mecklenburg-Vorpommern.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja wohl witzig! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Auditierung von Behörden – warum können wir das nicht machen? Das sind Punkte, die wir hier hineinpacken.
(Volker Schlotmann, SPD: Hallo! Wir sind hier nicht in einer Koalition, mit Ihnen schon gar nicht! Haben Sie das noch nicht mitbekommen?!)
Wir sollten immer von Parteien sprechen und das nicht auf die persönliche Ebene beziehen, Herr Schlotmann!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Dafür werden Sie schon sorgen.)
Schauen Sie sich diese inhaltlichen Punkte an! Ich glaube, das, was dort im Bereich Familienpolitik in Berlin auf den Weg gebracht wird, ist der richtige Ansatz. Wir sollten uns lieber Gedanken machen, wie wir das hier im Lande herunterbrechen können und Ähnliches thematisieren können. Dann wäre dieser Haushaltsansatz, den wir beantragt haben, den Sie aus unserer Sicht aus fadenscheinigen Gründen ablehnen, voll gerechtfertigt, das Ganze zu unterstützen.
Ich möchte zu einem nächsten Punkt kommen und auch hier muss ich kurz auf Herrn Koplin eingehen. Herr Koplin, Sie haben verfahrensrechtliche Dinge in den Vordergrund gestellt, wenn Sie über die Förderung der Erziehung sprechen, über diese 1 Million Euro, die ja im Haushalt eingestellt worden sind,
die Sie aufgestockt haben für 2006, wiederum um 1 Million Euro. Unser Antrag zielte darauf ab, ich habe ihn hier vorliegen, das Gleiche zu tun für 2007. Das haben Sie dem Hohen Hause nicht gesagt. Sie haben von verfahrensrechtlichen Dingen gesprochen, ob wir das über das Gesetz regeln oder nicht. Ich sage Ihnen, in dem Antrag, der hier vorliegt, steht, wir wollen auch für 2007 diese Million zusätzlich einstellen, weil wir glauben, es ist notwendig und richtig, das nicht nur für 2006 zu tun. Ich bin so, ich unterstelle Ihnen einfach, das ist Wahlkampf.
Für 2006 im Wahlkampf stellen Sie das Ganze zur Verfügung, aber nicht für solide Haushaltspolitik für 2007, wo Sie wissen, das Geld ist auch notwendig.
(Volker Schlotmann, SPD: Was wollen Sie eigentlich?! Sie lehnen den 2007er ab und beantragen, im 2007er was zu verändern! Das ist doch völliger Unsinn!)
Ich sage Ihnen hier als Sozialpolitiker, wenn Sie verantwortungsbewusst handeln wollen, dann müssen Sie diese Million auch für 2007 einstellen.
Wenn Sie, Herr Schlotmann, den Koalitionsvertrag zur Hand nehmen, werden Sie auch sehen, dass wir gemeinsam in Berlin, CDU und SPD,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Volker Schlotmann, SPD: Sie fordern was für 2007 und lehnen 2007 ab! – Glocke des Vizepräsidenten)
Das werden Sie dort nachlesen können. Deswegen haben wir hier auch einen weiteren Antrag gestellt, nämlich die 7 Millionen Euro, die eingestellt sind im Haushalt für die Verbesserung der vorschulischen Bildung, auf 14 Millionen Euro aufzustocken.