Ich wiederhole mich da gerne, Herr Schlotmann, wenn Sie in den Koalitionsvertrag hineinschauen, da sagen CDU und SPD in Berlin zu Recht, wir müssen den gesamten Bildungsbereich stärken und nicht einfach ein Jahr herausgreifen.
(Volker Schlotmann, SPD: Kennen Sie das föderalistische System in Deutschland? Sonst lassen Sie sich das mal beibringen! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Herr Renz, geben Sie uns auch das Geld dafür?)
Wir haben beantragt, hier zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen, damit es endlich mal gelingt, einen vernünftigen Bildungsplan aufzustellen,
Eine dritte Problematik möchte ich hier aufrufen. Sie sehen schon, der Schwerpunkt Familie ist uns ganz wichtig, denn auch der Bildungsbereich ist gekoppelt an Familie.
Ich komme jetzt zu einem dritten Schwerpunkt, den die CDU-Fraktion sich in dieser Haushaltsdiskussion auferlegt hat, und zwar die Problematik Unterstützung des Sportes. Dort haben Sie die Haushaltsposition Sporthallenprogramm, Ansatz 2005 fast 2,6 Millionen Euro. Wer auch immer es gewagt hat, diesen Ansatz auf 500.000 Euro zurückzufahren, das kann ich jetzt auch nicht weiter nach
vollziehen. Der Fakt ist einfach, von 2,6 Millionen Euro wurde der Ansatz auf 500.000 Euro zurechtgestutzt. Wer mit offenen Augen durchs Land geht und sich den Zustand von Sporteinrichtungen anschaut, der wird feststellen, dass es dort ausreichenden Sanierungsbedarf gibt vor Ort.
(Volker Schlotmann, SPD: Hat er gesagt „zu Recht gestutzt“ oder „zurechtgestutzt“? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Also zu Unrecht meinen Sie?)
Aus diesem Grunde haben wir hier auch die Notwendigkeit gesehen, eine Aufstockung um 500.000 Euro zu fordern. Das Ganze hat nicht nur den Charme, dass wir die Sportstätten auf ein höheres Niveau bringen, sondern dass wir gleichzeitig den Fakt „Arbeit“ wieder in Gang halten, indem wir dieses Investitionsprogramm aufstocken. Das tun Sie nicht, das lehnen Sie ab. Das ist bedauerlich.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber Sie können doch der Koalition mal sagen, dass wir den „Goldenen Plan Ost“ wiederbekommen!)
Das, was Sie gesagt haben, Frau Gramkow, dass die allgemeine Sportförderung, was ja gesetzlich festgeschrieben ist mit 8,2 Millionen, ein Erfolg in diesem Lande ist, da gebe ich Ihnen durchaus Recht und unterstütze Ihre Aussage.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Herr Renz, danke! Was glauben Sie, was das gekostet hat?!)
Wir haben aber auch einen zweiten Schwerpunkt im Sportbereich aufgegriffen und haben einen Antrag gestellt, den Sie sicherlich kennen werden, nämlich dass wir für die Förderung des Spitzensportes in unserem Lande einen neuen Haushaltstitel schaffen wollen und hier 500.000 Euro zum Ansatz bringen wollten, weil wir denken, dass Spitzensport ein Aushängeschild für unser Land sein kann, dass wir über so einen Haushaltstitel Spitzensportler jetzt unabhängig von Olympiakadern fördern wollen. Das praktische Beispiel ist ja die Weltmeisterin im Diskuswerfen Franka Dietzsch.
(Wolfgang Riemann, CDU: Diskuswerferin aus Koserow! – Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Es kann doch nicht sein, dass ein Weltmeister aus Mecklenburg-Vorpommern im Prinzip keinen Trainer mehr an der Seite hat, weil der arbeitslos wird. Was sind denn das für Zustände in diesem Lande?!
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Was glauben Sie, was unsere Judokinder im Verein machen ohne Trainer?!)
Und da sagen wir, so ein Haushaltstitel, so eine Förderung ist notwendig, dass wir nicht nur den Sportler fördern können, sondern den Betreuer,
oder aber auch eine Unterstützung im sächlichen Bereich, dass wir die Leistungszentren besser ausfinanzieren können.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Offensichtlich kennen Sie die Realität hier im Lande nicht. – Rudolf Borchert, SPD: Nein, er hat keine Ahnung.)
Das sind Schwerpunkte, die sich unsere Fraktion gesetzt hat ganz unter dem Motto, so, wie Herr Backhaus das gesagt hat, eine Fraktion muss Prioritäten setzen. Das habe ich Ihnen vorgestellt, das sind unsere Prioritäten im Bereich zum Beispiel der Familienpolitik. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit Ihrem Doppelhaushalt eine andere Verfahrensweise an den Tag legen. Erstaunlich ist es, Vorredner von meiner Fraktion haben es gesagt, dass Sie zum größten Teil auch unsere Deckungsquellen genutzt haben. Was mich als familienpolitischen Sprecher auch noch so ein bisschen auf die Palme bringt, ist, wenn sich hier Herr Müller hinstellt und von Klamaukanträgen spricht.
Ich denke mal, das ist der Sache nicht angemessen. Für meinen Bereich möchte ich das deutlich zurückweisen,
Ich sage Ihnen voraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden das Thema Familienpolitik eines Tages so anpacken, wie wir es Ihnen jetzt aufgezeigt haben.
Im Rahmen eines Zwischenrufes ist von dem Wort „Unsinn“ die Rede gewesen durch den Abgeordneten Schlotmann. Das weise ich als unparlamentarisch zurück und fordere alle Abgeordneten auf, die Würde des Hauses einzuhalten.
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 10 liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache zum Einzelplan 10.
Ich rufe jetzt vereinbarungsgemäß auf den E i n z e l plan 06 – Geschäftsbereich des Wirtschaftsminister i u m s, hierzu die Beschlussempfehlung des Finanzaus