Wenn Herr Koplin dann hier anfängt, die Wohltaten aufzuzählen, und gerade die Problematik Familienurlaub aufruft,
dann wenden Sie ja genau den gleichen Taschenspielertrick an, den Sie schon in der letzten Haushaltsdebatte auf den Weg gebracht haben – und zwar meine ich ganz konkret die Problematik Familienurlaub –, wenn Sie bewusst, das unterstelle ich Ihnen in diesem Fall, den Haushaltsansatz niedriger ansetzen als im letzten Haushalt.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ja. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist eine Gemeinheit!)
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Sie unterstellen hier etwas, das ist doch nicht die Realität!)
Der Ansatz in 2005 waren 60.000 Euro, Sie setzen an 30.000 Euro, stocken das Ganze auf 100.000 Euro auf.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja sollten wir es so lassen? – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Und wenn Sie sich erinnern, ich habe diesem Antrag im Ausschuss zugestimmt als familienpolitischer Sprecher. Aber ich sage es noch einmal:
Sich im Nachgang feiern zu lassen für etwas, was man vorher gestrichen hat oder gekürzt hat, das ist sehr fragwürdig
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das finde ich auch. – Volker Schlotmann, SPD: Na das kann die CDU aber viel besser. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: 40.000 Euro draufgelegt, Herr Renz, das ist keine Leistung? – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Das kann er nicht auseinander halten. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Ich habe folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, wie ein Haushaltsplanentwurf aufgestellt wird und wer dafür zuständig ist?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Das ist ja peinlich!)
wer den Haushalt aufstellt, dass die Fraktionsvorsitzenden dort mit am Kabinettstisch sitzen und einen nicht unwesentlichen Einfluss haben. Das wird vielleicht bei dem einen oder anderen Abgeordneten aus den Reihen der SPD-Fraktion noch nicht ganz angekommen sein.
Aber gehen Sie einfach mal auf Ihre Fraktionsvorsitzenden zu, dann werden die Ihnen das schon bestätigen, dass sie gewisse Haushaltsansätze sehr wohl kennen.
(Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie haben überhaupt keine Ahnung. – Volker Schlotmann, SPD: Sie reden hier einen Unsinn, das geht auf keine Kuhhaut!)
der hier schon kurz von Frau Polzin und auch von Herrn Koplin angesprochen wurde, der aus meiner Sicht etwas leicht so dahingestellt wird, dass das wahrscheinlich ein wichtiger Antrag ist, aber da die CDU-Fraktion das nicht ausreichend untersetzt, haben wir zumindest jetzt einen Ansatz gefunden, um das Ganze abzulehnen. Darauf läuft das aus meiner Sicht hinaus. Ich glaube, Sie machen es sich da etwas zu einfach. Nach meinem Kenntnisstand haben auch Mitglieder meiner Fraktion gesagt, dass sie sehr wohl auch die Landesregierung in Verantwortung sehen, dass zum Beispiel die Sozialministerin sich sehr wohl einbringen kann,
1,5 Millionen Euro einstellen für die Familienkampagne in diesem Lande, dann denken wir, das ist ein zukunftsweisender Antrag. Es ist für uns unverständlich, dass Sie sich so einem Antrag nicht stellen und uns unterstützen.