Und für uns ist sicher und klar, die Lebensmittelsicherheit ist und bleibt der dominante Teil des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Lebensmittel sind wie Medikamente zu betrachten, so sehe ich es jedenfalls. Sie haben dafür zu sorgen, dass der Mensch leistungsbereit, leistungsfähig und gesund bleibt. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, wenn wir den reich gedeckten Tisch der Lebensmittel uns ansehen. Und wenn wir uns anschauen, wir haben – diese Zahl darf man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – 180.000 Proben in Mecklenburg-Vorpommern genommen, diese überwacht und überprüft. Wenn man sich das anschaut, so beginnt das bei den Lebensmitteln und es hört auf bei Rückständen von Pflanzenschutzmitteln oder geht weiter bis hin zu den Bedarfsgegenständen.
Dass hier eine intensive Überwachungsarbeit gemacht wird, ist auch in der Zukunft notwendig. Deswegen mein dringender Appell: Bei allen Sparzwängen, die wir haben und die ich auch akzeptiere, wir müssen als Gesundheitsland Nummer eins dafür sorgen – und da sage ich Ihnen noch eine Zahl –, allein mit dem Tourismus, mit der Ernährungswirtschaft und mit dem Teil der Vorsorge, Fürsorge und Prophylaxe hängen an den Lebensmitteln etwa 200.000 Menschen, die daran direkt Einkommen erzielen, und dieses dürfen wir in unserem Bundesland nicht aufs Spiel setzen. Das muss der Appell an unsere Unternehmen sein.
Und wenn ich mir das anschaue, jawohl, in 15 Prozent der Fälle haben wir Beanstandungen in den Unternehmen. Frau Gramkow hat zu Recht darauf hingewiesen. 15 Pro
zent ist doch eine relativ hohe Zahl. Aber ich sage hier an dieser Stelle auch, das beginnt bei einer rostigen Schraube und hört auf bei dem Fehlen vom Seifenspender oder anderen Dingen. Das sind also zum Teil Dinge, die sehr schnell zu beheben sind. Und wenn ich durch die Europäische Union gefahren bin und mir den einen oder anderen Lebensmittel verarbeitenden Betrieb angesehen habe, dann habe ich in Frankreich mit dafür gesorgt, dass ein Betrieb geschlossen worden ist. Das sage ich an dieser Stelle auch.
Und deswegen muss alles darangesetzt werden, dass L ebensmittelprobleme oder -skandale, die wir gehabt haben, der Vergangenheit angehören. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass das 10-Punkte-Programm mit Leben erfüllt wird. Aber eine Aussage ist für mich von entscheidender Bedeutung: Die Lebensmittelunternehmen und die verarbeitenden Unternehmen stehen in Mecklenburg-Vorpommern und insgesamt in Europa unter einem ungeheuren Druck. Das ist hier schon gesagt worden. Die Lebensmittelpreise haben einen Preisindex des Jahres 1953, das heißt, wir haben sehr, sehr günstige, ja, niedrige Lebensmittelpreise. Das führt natürlich dazu, dass diese Unternehmer am Markt bleiben wollen, und das verleitet den einen oder anderen, sich Gedanken zu machen, wie man Lebensmittel günstiger produziert.
Mein Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur zu Weihnachten ist, sich auf die regionalen Produkte zu konzentrieren. Damit leisten sie einen Beitrag für die heimische Wirtschaft. Im Übrigen halte ich es für richtig und notwendig, dass man sich auch auf saisonale Produkte konzentriert. Ist es notwendig, dass wir Heiligabend in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern Erdbeeren essen?
Und wenn wir dann wissen, dass diese noch mit erhöhten Pflanzenschutzmitteln belastet sind, muss das nicht sein. Wenn Herr Born sagt, das ist abartig, dann hat er ausnahmsweise heute mal Recht.
Und deswegen noch mal der Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher: Greifen Sie auf Produkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurück, greifen Sie auf Produkte, die in den heimischen Gefilden herangewachsen sind, zurück! Ich kann nur noch mal Reklame dafür machen, es gibt ab morgen auch die Freiheit für das Geflügel wieder.
Ich habe schon ausgerufen im Land, es wäre doch gut, wenn wir Geflügelpartys machen, lasst die Tiere noch ein bisschen leben, weil damit auch die Gefahr gebannt ist.
Darum bitte ich nochmals um Verständnis, dass wir diese Maßnahmen so umgesetzt haben. Ich plädiere aus
Das ist auch ein wichtiges Thema und ich wünsche insofern unseren Unternehmen und den Lebensmittelkontrolleuren dieses Landes weiterhin, dass wir verschont bleiben von solchen Problemen, und ich glaube, wir sind ganz gut davor. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hält für mich doch einige Überraschungen bereit.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Frau Merkel war auch überrascht! Frau Merkel war auch überrascht!)
Die größte Überraschung ist sicherlich, dass ich mich, was nicht so oft vorkommt, in seltener Übereinstimmung mit Frau Peters befinde.
(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS: Ooh! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das war ja klar.)
Und zwar ging es mir wie ihr: Ich habe mir dieses Thema genau angekuckt und auch mich hat die Themenwahl überrascht.
Ich will hier nicht die Aktualität in Frage stellen. Was ich in Frage stellen möchte, ist, warum wir es als Aktuelle Stunde behandeln,
denn der Bundeslandwirtschaftsminister hat adäquat auf den Fleischskandal, auf den Sie ja abstellen, reagiert.
In dieser Unterrichtung konnten wir uns überzeugen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern, was seine Kontrolltätigkeit angeht, durchaus bundesweit sehen lassen kann.
Und an dieser Stelle muss ich, was heute auch schon öfter vorgekommen ist und was gerade bei mir eigentlich sehr selten vorkommt, den Landwirtschaftsminister loben.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Weihnachten lässt grüßen!)
Das hat nichts mit Weihnachten zu tun, das möchte ich mal klarstellen, sondern das hat was damit zu tun, dass er gerade mit dem Thema Lebensmittelsicherheit immer sensibel umgegangen ist, wenn bestimmte Skandale drohten an die Öffentlichkeit zu geraten.
Mein Eindruck im Landwirtschaftsausschuss war auch, dass wir uns einig waren, dass insbesondere Lebensmittelskandale immer sehr sensibel in der Öffentlichkeit betrachtet werden. Das heißt, wenn ein Skandal droht an die Öffentlichkeit zu gelangen, dann reagiert der Konsument sofort mit Verbraucherzurückhaltung, die in diesem Falle und in Mecklenburg-Vorpommern nicht gerechtfertigt war. Und ich hatte eigentlich auch den Eindruck, dass wir uns im Landwirtschaftsausschuss darauf verständigt hatten, dass das ein sehr sensibles Thema ist, wo man sich genau überlegen muss, wie und zu welchem Anlass man damit in die Öffentlichkeit geht. Ich muss ganz ehrlich sagen, als Thema einer Aktuellen Stunde halte ich das auch für kontraproduktiv. Und genau wie Frau Peters hat mich die Formulierung „weiter stärken“ skeptisch gemacht, denn der Verbraucher impliziert automatisch, es besteht irgendwo ein akutes Verbesserungserfordernis. Das führt zu einer Verunsicherung, die wir so nicht gebrauchen können.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden kann. – Zuruf von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Es ist mein Eindruck, dass die Pressemitteilungen des Landwirtschaftsministeriums aufgeklärt und Verunsicherungen entgegengewirkt haben. Deshalb ist meine Meinung, diese Pressemitteilungen hätte man so stehen lassen können, nein, man hätte sie so stehen lassen müssen. Eins ist auch sicher: Mecklenburg-Vorpommern allein kann Lebensmittelsicherheit nicht gewährleisten.