Sie, Frau Präsidentin, haben den Einzelplan 04 aufgerufen. Wir könnten uns gerne darüber streiten, ob das, was ich jetzt vortragen möchte, zum Einzelplan 04 oder zum Einzelplan 11 gehört, denn rein formal werden große Teile des kommunalen Finanzausgleiches, zu dem ich etwas sagen möchte, im Einzelplan 11 angesiedelt. Ich glaube aber, dass es Sinn macht, dass wir uns beim Geschäftsbereich des Innenministers mit der kommunalen Finanzausstattung befassen, nicht zuletzt auch deshalb,
weil zwei Anträge der Opposition hier auf dem Tisch liegen, die sich mit dem Einzelplan 04 befassen und die meines Erachtens hierher gehören. Ich gehe davon aus, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, wenn sie denn zum Thema „Kommunale Finanzen“ sprechen wollen, den Einzelplan 04 als Gelegenheit nehmen wollen, denn zum Einzelplan 11 gibt es gar keine Wortmeldungen.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, einleitend daran anknüpfen, was der Kollege von Storch eben zum Thema „Kommunale Finanzen“ gesagt hat. Ich will das nicht alles aufgreifen, Herr Kollege, und nicht alles mit einem kritischen Kommentar versehen, aber was Sie beispielsweise über Hartz IV gesagt haben, ist schlicht und ergreifend sachlich falsch.
Wenn wir das in Mecklenburg-Vorpommern in der Summe sehen, dann werden die Kommunen, das sind die Kreise und kreisfreien Städte in diesem Land, durch die ganze Operation Hartz IV um 26 Millionen Euro entlastet und nicht etwa belastet.
Zweitens. Es ist richtig, es trifft zu, dass diese Entlastung bei den einzelnen Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich stark ankommt. Im schlechtesten Fall ist dies ein Resultat von plus/minus null. Aber das, was Sie uns hier dargeboten haben, hat leider mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun, sondern es dient einzig und allein dazu, Märchen aufzubauen, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
Ich will das, wenn Sie gestatten, noch an einem zweiten Punkt darlegen. Sie sagen Entzug von Finanzen durch das Thema „Zentrale Orte“. Darüber werden wir morgen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsgesetz zu reden haben. Aber, lieber Herr Dr. von Storch, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich das Geld für die zentralen Orte – 107 Millionen Euro, verteilt nach Paragraph 10 e Finanzausgleichsgesetz – überhaupt nicht verändert hat,
sondern dass wir dieses lediglich anders verteilen. Und wenn wir anders verteilen, dann ist es so, sonst würden wir ja nicht anders verteilen, dass der eine mehr bekommt, als er vorher hatte, und der andere weniger bekommt, als er vorher hatte. Und wenn Sie nur den wahrnehmen, der jetzt weniger bekommt, und daraus ein großes Krakeel machen,
(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Aufgescheuchte Hühner.)
aber den, der mehr bekommt, nicht wahrnehmen wollen, dann, sage ich Ihnen, sind Sie mindestens auf einem Auge blind und nehmen die Realität in diesem Land nicht wahr.
Liebe Frau Fiedler-Wilhelm, ich kann alle die verstehen, die bei einer solchen Veränderung von Verteilungen negativ betroffen sind,
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sagen Sie das Ihren Kollegen im Kreistag! Die haben mit der Verteilung nämlich auch nichts am Hut! – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Beate Schlupp, CDU)
Mit solchen Argumenten setze ich mich gerne auseinander, aber ich setze mich nur sehr ungern damit auseinander, wenn hier mit Halbwahrheiten oder halben Unwahrheiten operiert wird.
(Beifall Rudolf Borchert, SPD, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Sagen Sie das Ihren Kollegen im Kreistag!)
Nein, das hat sehr wohl etwas damit zu tun, dass Frau Fiedler-Wilhelm und ich wahrscheinlich einige Bürgermeister, den in Torgelow vielleicht, vorneweg gemeinsam im Kopf haben, deren Stadt davon negativ betroffen wäre...
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie können Ihrer Argumentation auch nicht folgen. – Egbert Liskow, CDU: Aha.)
Aber, meine Damen und Herren, beenden wir die Replik auf Herrn Dr. von Storch und kommen wir zum Thema „Kommunale Finanzausstattung“ insgesamt.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Die Zahlen kennen Sie doch! – Klaus Mohr, SPD: Hören Sie doch zu! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn ich weitersprechen könnte, das macht die Sache wesentlich einfacher, Kollege Glawe.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Anträge der Fraktion der CDU heute hier und häufig auch anderswo ansehe, dann schwingt da immer so ein Tenor mit,...
... der da sagt, die wollen ja nicht, die sind ja böse, die sind ja kommunalfeindlich, die sind uneinsichtig, die geben uns kein Geld. Wenn wir nur andere Mehrheiten hätten, dann wären die Guten dran und dann würde es auch mehr Geld geben.
Meine Damen und Herren, ich kann ja verstehen, dass man Wahlkampf macht, man kann ihn auch permanent
machen, einverstanden, aber mit einer seriösen Auseinandersetzung um Kommunalfinanzen hat das herzlich wenig zu tun.
Schauen wir uns bitte mal die Fakten an. Ich weiß, dass Sie die Fakten hier an diesem Punkt ungern zur Kenntnis nehmen wollen.
Ich nehme das Jahr 2004, das ist abgerechnet. Schauen wir uns an, wie viel das Land Mecklenburg-Vorpommern an laufenden Zuweisungen und Zuschüssen an die kommunale Ebene gibt. Damit meine ich jetzt nicht nur das FAG, aber im Wesentlichen das FAG, aber es gibt auch andere Kanäle, auf denen solche Zuweisungen und Zuschüsse laufen. Wenn ich das dann – und ich glaube, das ist ein vernünftiger Maßstab – auf den Einwohner umrechne, stelle ich fest, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2004 an laufenden Zuweisungen und Zuschüssen der kommunalen Ebene 908 Euro pro Einwohner zur Verfügung gestellt hat. Nun vergleiche ich das mit dem Durchschnitt der finanzschwachen Flächenländer West und stelle fest, dass dort die gleiche Zuweisung 485 Euro beträgt.
Ja, nun kommt das alte Argument, das richtige Argument – ich betone, ich halte es für richtig –, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern deutlich niedriger sind