länder West. Keine Sorge, ich habe mir auch diese Zahlen herausgesucht. Die Steuereinnahmen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern betrugen in 2004 umgerechnet auf den Einwohner 297 Euro. In den finanzschwachen Flächenländern West waren es 594 Euro. Der Zufall hat mitgespielt, es ist exakt der doppelte Betrag, den wir in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung haben. Also höhere Zuweisungen des Landes an seine kommunale Ebene haben in Mecklenburg-Vorpommern eine große Berechtigung, weil wir eine große Steuerkraftschwäche ausgleichen müssen.
Aber machen wir uns doch mal den Spaß und zählen wir einfach beide Zahlen zusammen. Dann kommen wir in Mecklenburg-Vorpommern pro Einwohner auf 1.205 Euro und in den finanzschwachen Flächenländern West auf 1.079 Euro.
Das heißt, wenn ich Steuern und Landeszuweisungen zusammenrechne, haben die Kommunen in MecklenburgVorpommern, pro Einwohner gerechnet, mehr Geld zur Verfügung als in den finanzschwachen Flächenländern West.
Dass heißt, das, was das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, kompensiert die Steuerschwäche nicht nur,
sondern es überkompensiert diese Steuerschwäche und wir haben am Ende mehr zur Verfügung als vergleichbare Kommunen im Westen. Ich glaube, das ist ein Ergebnis, das man zur Kenntnis nehmen muss und das kann sich sehr wohl sehen lassen.
Dieses Ergebnis, meine Damen und Herren – ich weiß, es ist schwierig, aber es ist Fakt –, erreichen wir, indem wir den Gleichmäßigkeitsgrundsatz anwenden. Ich weiß, dass dieses Verfahren umstritten ist. Ich sehe aber auch, dass die CDU sich sehr schwer tut, uns hier mit einer Alternative zu kommen, denn das, was an Anträgen vorliegt, ist nicht der Versuch, dieses grundsätzlich vernünftige und grundsätzlich nachvollziehbare Verfahren Gleichmäßigkeitsgrundsatz durch ein anderes zu ersetzen, sondern es ist der Versuch, populistisch zu zeigen, wir sind die Besseren. Nein, meine Damen und Herren, der Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist ein vernünftiges, nachvollziehbares Verfahren. Das heißt nicht, dass ich ihn für alle Zeiten und für alle Bereiche anwenden will, aber für wesentliche Teile ist er gut.
Noch eins, meine Damen und Herren von der CDU, muss ich Ihnen sagen. Ich habe mir mal den Spaß gemacht, Ihre Anträge genau zu lesen und die Beträge, die dabei herauskommen, zusammenzuzählen.
Ich habe das dann verglichen mit dem, was wir an Fehlbeträgen in den Verwaltungshaushalten unserer großen Körperschaften, der kreisfreien Städte und Landkreise, haben, und ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, selbst wenn wir alle Ihre Anträge annehmen würden – eine recht unrealistische Annahme –,
würden wir damit die Probleme der kommunalen Ebene in unserem Land keineswegs lösen. Wir würden die Fehlbeträge sicherlich reduzieren, aber eine Lösung der Probleme, die unsere Kommunen eingestandenermaßen haben, wäre auch das nicht.
Ich bin nämlich davon überzeugt – und vielleicht unterscheiden wir uns da –, dass wir das Problem nicht lösen, indem wir ausschließlich auf die Einnahmeseite der Kommunen schauen und glauben, wir könnten alle Probleme lösen, indem wir immer mehr Geld zur Verfügung stellen,
Sie als Person und Sie als Fraktion wissen doch auch, dass das Geld, das wir in der Zukunft zur Verfügung haben, nicht mehr wird, sondern weniger. Zu glauben, wir könnten die Probleme lösen, indem wir Jahr für Jahr größere Beträge in die Hand nehmen, ist doch absolut irrig.
Wir werden die Probleme nicht lösen, wenn wir es nicht schaffen, auf der Ausgabenseite – und das heißt auch auf der Ausgabenseite der Kommunen – unseren Beitrag zur Problemlösung zu bringen. Und davor schrecken Sie zurück, Herr Liskow. Es ist auch viel einfacher zu sagen, na ja, mehr Einnahmen, dann würde das schon laufen. Nein, diese Lösung wird auf Dauer nicht gehen.
(Egbert Liskow, CDU: Sie kennen die Probleme der Kommunen nicht mehr! – Rudolf Borchert, SPD: Oh, Mann, und das an die Adresse von Herrn Müller!)
Herr Liskow, ich weiß, das ist das Handbuch des kleinen Demagogen: Wenn man nicht mehr angreifen kann, was jemand sagt, greift man denjenigen an, der es sagt. Ich halte es für ziemlich einfach.
Nun sind wir beide und wahrscheinlich alle in diesem Hohen Hause uns darüber einig, dass die Kommunen in unserem Lande, nicht alle, aber die ganz überwiegende Zahl der Kommunen, in den vergangenen Jahren enorme Einsparungen realisiert haben. Dort ist gespart worden,
dort sind Wildwüchse beschnitten worden, dort sind Leistungen reduziert worden, auch Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger,
und da ist massiv gespart worden. Ich will hier gar nicht bestreiten, dass es sicherlich noch die eine oder andere Stelle gibt, an der man diesen Sparprozess fortsetzen kann und muss. Aber insgesamt, meine Damen und Herren, scheint es mir so zu sein, dass wir von einem Punkt zumindest nicht mehr fern sind, wo dieses Sparen in den herkömmlichen Methoden und auf den herkömmlichen Wegen in den Kommunen nicht mehr möglich ist oder nur noch möglich wäre, wenn wir die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger so drastisch reduzieren, dass das niemand politisch verantworten möchte.
Ich glaube, und vielleicht habe ich da ein bisschen mehr Zustimmung auch von Ihrer Seite, diese herkömmliche Form des Sparens wird an einen Punkt kommen, wo man diesen Weg nicht mehr fortsetzen kann. Und deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir an die Strukturen unserer kommunalen Ebene heran und uns die Frage stellen, ob wir nicht bei diesen Strukturen Veränderungen vornehmen, die dann in der Lage sind, tatsächlich Beträge in Größenordnungen einzusparen, weil das Reduzieren von Leistungen allein auf Dauer nicht zum Erfolg führt.
(Vincent Kokert, CDU: Vielleicht fängt die Landesregierung mal an mit der Struktur und geht mit einem Beispiel voran.)
Deswegen, und das fällt Ihnen sehr schwer, müssen wir auch über größere kommunale Strukturen auf der Kreisebene nachdenken.
(Vincent Kokert, CDU: Auch auf Landesebene, Herr Müller, auch auf Landesebene! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Ja, auch das ist wieder so eine schöne Geschichte. Heiliger Sankt Florian, fang doch mal woanders an!
(Vincent Kokert, CDU: Da gucken Sie mal in die westlichen Flächenländer! Schauen Sie da mal rein! – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Also lassen Sie uns einmal den Gedanken dahingehend weiterverfolgen, dass wir sagen, auf allen Ebenen. Ich glaube, dass das, was das Land mit seinem Personalkonzept und mit anderen Dingen – die Finanzministerin hat darüber gesprochen – auf den Weg gebracht hat, schon sehr, sehr weit geht, und zwar in die richtige Richtung.
Aber reden wir über kommunale Strukturen, lieber Kollege. Für mich war eine der Schlüsselzahlen, die ich in den letzten Wochen gesehen habe bei all den vielen Zahlen, die wir so auf den Tisch bekommen haben, die Frage der Personalausgaben unserer Landkreise, und auch da wieder pro Einwohner gerechnet. Wenn ich dann sehe, dass der Kreis Bad Doberan – Herr von Storch hat die gute Haushaltswirtschaft eben lobend erwähnt – mit 153 Euro Personalkosten pro Jahr und Einwohner der beste Kreis ist, was diese Kennzahl angeht, und der Kreis Müritz
(Heiterkeit und Unruhe bei Vincent Kokert, CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Also ich glaube, wenn ich zwei Landkreise miteinander vergleiche, ist das nicht der Vergleich Äpfel mit Birnen.
(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD – Beate Schlupp, CDU: Wenn man die gleichen Voraussetzungen anlegt.)
Wenn wir die Personalausgaben dieser beiden Kreise sehen – und ich runde jetzt mal etwas –, die eine Bandbreite von 150 Euro bis 250 Euro haben, dann sieht man, welche Musik in diesem Feld enthalten ist.