Sanieren, reformieren und investieren, diese drei Merkmale sind im Übrigen das Leitmotiv der Regierungserklärung der großen Koalition in Berlin. Wo können wir sparen, meine Kolleginnen und Kollegen? Wir meinen, dass wir uns zunächst die aktuelle Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen haben. Wir müssen feststellen, dass dort von nachhaltigen Erfolgen keine Rede sein kann. Es gibt keinen nachhaltigen Abbau von Arbeitslosigkeit! Die teilweise spektakulär scheinende Zunahme von Unternehmensgründungen lässt sich auch nicht auf die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung zurückführen. Von einer Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sind wir weit entfernt.
Wir haben gerade aus dem jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2003 im Bereich der Arbeitsmarktpolitik festgestellt, dass es an einer Erfolgskontrolle fehlt. Das stieß zwar auf den energischen Widerspruch des Arbeitsministeriums, aber der vermochte in der Tat nicht zu überzeugen. Wir meinen, dass in diesem Bereich die Förderung von Bildungsträgern überprüft werden muss. Wir sind der Ansicht, dass viele zu großzügig geführt werden, zu wenig ist Erfolg erkennbar. Es bedarf in vielen Fällen, wie wir meinen, einer klaren Evaluierung.
Wenn wir nachhaltig sparen wollen und das mittelfristig umsetzen müssen, dann müssen wir – das kommt auch in der Regierungserklärung der großen Koalition zum Ausdruck, davon ist hier leider nicht die Rede gewesen – an Bürokratie sparen.
Wo dürfen wir nicht sparen, meine Kolleginnen und Kollegen? Wir meinen, dass wir im Bereich der Hochschulen nicht sparen dürfen
und dass der Abbau von 600 Stellen nicht zukunftsträchtig ist, unabhängig davon, dass wir von einem prozentualen Aufwuchs gehört haben. Wir sind der Auffassung, dass es einfach nicht mehr zeitgemäß ist, unsere Hochschulen am goldenen Zügel des Finanzministeriums zu führen.
Es muss wie in anderen Ländern und in anderen Hochschulgesetzen – Stichwort Niedersachsen, da wird darüber auch diskutiert – zu einer Haushaltseigenverantwortung der Hochschulen kommen. Mehr Freiheit wagen, meine Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundeskanzlerin uns geraten. Das gilt auch für die Freiheit an unseren Hochschulen!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Unruhe bei Ministerin Sigrid Keler)
Wir sollten unseren Hochschulen einen neuen Gestaltungsspielraum geben. Wir sollten ihnen erlauben, Drittmittel einzuwerben ohne Kürzungen. Wir sollten Ihnen
auch erlauben – Frau Gramkow ist leider nicht da –, Studienbeiträge einzuführen. Übrigens, Studiengebühren, meine Kolleginnen und Kollegen, hat es in Deutschland nie gegeben! Gebühren in ihrer Definition orientieren sich an den Gesamtkosten. Das gab es noch nie! So genannte Studiengebühren in Deutschland waren immer nur Studienbeiträge und auch die sollten unseren Hochschulen erlaubt sein.
Wir würden damit einen ganz beachtlichen Nebeneffekt erzielen, nämlich die Zahl der Abbrecher ganz drastisch reduzieren.
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Da haben wir eben eine andere Meinung. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Wir dürfen nicht sparen im Personalbereich unserer Schulen, nicht an den Lehrern. Wenn Frau Ministerin eben sagte, Lehrerkosten sind keine Sachkosten, so weise ich darauf hin, dass bei unserem weit verbreiteten Lehrertourismus die Reisekosten natürlich Sachkosten sind. Ich meine, dass wir an den Lehrern nicht sparen dürfen. Der demografische Faktor, der Rückgang der Schülerzahlen, kann nicht alleiniger Maßstab sein. Weniger Schüler heißt nicht notwendig weniger Lehrer, sondern muss heißen kleinere Klassen.
Wir brauchen auch mehr Mittel für die Lehrerweiterbildung. Die aktuell oft beobachtete Demotivierung der Lehrer muss ein Ende haben.
Und nicht zuletzt, meine Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht an der kommunalen Finanzausstattung sparen!
(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Beate Schlupp, CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig! – Beate Schlupp, CDU: Oh ja!)
Die Frau Finanzministerin hat im Finanzausschuss von einer fairen Finanzausstattung der Kommunen gesprochen und dabei auf den Interessenausgleich zwischen Land und Kommunen abgezielt. Wenn ich richtig orientiert bin, ist in unserer Verfassung von einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen die Rede. Die Angemessenheit orientiert sich nicht an der Situation des Landeshaushalts, sondern orientiert sich an der Aufgabenerfüllung der kommunalen Selbstverwaltung. Hier besteht ein deutliches Defizit.
(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Beate Schlupp, CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Danke schön, Dr. von Storch!)
Wir haben, meine Kolleginnen und Kollegen, das können Sie jeden Tag in der Zeitung lesen, eine erschreckende Zunahme defizitärer Kommunalhaushalte nahezu flächendeckend in unserem Land, insbesondere als Folge drastisch gestiegener Sozialausgaben. Das hat strukturelle Bedeutung. Andeutungen von Misswirtschaft oder Fehlwirtschaft, wie sie immer mal genannt werden, sind hier absolut fehl am Platze und ungerecht. Wir meinen, dass mit der zunehmenden Übertragung gesetzlicher Auf
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Konkret bitte! Wo? Wo? Nennen Sie doch mal Ross und Reiter! Wo denn?)
(Heinz Müller, SPD: Seit wann überträgt das Land Aufgaben nach Hartz IV? Das ist doch Unsinn! – Klaus Mohr, SPD: Das ist doch total Schwachsinn!)
Der zunehmende Aufwand im Sozialbereich und entsprechende Zahlungsverpflichtungen erhöhen nun einmal leider die Gesamtaufgaben unserer Kommunen.
Die Kürzung der Mittel nach dem Finanzausgleichsgesetz, auch infolge der Neuregelung der zentralen Orte, führt zu beachtlichen Einnahmeausfällen in den Kommunen. So kann es, wie wir meinen, nicht weitergehen.
Auch der Landesrechnungshof hat uns in seinem letzten Bericht deutlich gemacht, wie die Finanzsituation in den Kreisen aussieht, die er in diesem Jahr geprüft hat. Ich habe mit besonderem Interesse gelesen, was er zu unserem Landkreis, zum Landkreis Bad Doberan, gesagt hat. Dem hat der Landesrechnungshof eine vorbildliche Ausgabendisziplin bescheinigt. Ich meine, dass gerade der Landkreis Bad Doberan, der zum Wirtschaftsraum um Rostock gehört und damit nicht zu den Ärmsten der Kreise, jetzt in finanzielle Schieflage gerät, muss uns doch sehr nachdenklich stimmen. Soweit allerdings der Landesrechnungshof zum Ausdruck bringt, dass die kommunale Finanzausstattung nicht so dramatisch ist, meine ich, unterliegt er einem Irrtum.
Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist vorhin gesagt worden, dass Haushaltspolitik in Zahlen gegossene Politik ist. Da unterscheiden wir uns in der Opposition von den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen. Für uns stehen auch in der Haushaltspolitik die Politikbereiche Bildung, Familie, Wirtschaft und aktuelle Bürgergesellschaft als Schwerpunkte. Wir müssen neue Wege bei der Haushaltsgestaltung beschreiten. Wir müssen neue Prioritäten setzen.
Lassen Sie mich zitieren aus dem Ende der Regierungserklärung der neuen Bundesregierung: „Fragen wir deshalb nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war; fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde. Haben wir den Mut, das dann aber auch wirklich durchzusetzen!“ Das, meine Kolleginnen und Kollegen, sollte nicht nur für den Bund, sondern auch für unser Land gelten.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Vielzahl von Sachanträgen gestellt, mit denen wir keinen Erfolg hatten. Unsere Kollegen aus den Fachausschüssen werden deshalb noch einmal die Anträge erneuern und hier zur Abstimmung stellen.
Wir haben, und das sage ich zum Schluss, in der CDUFraktion beschlossen, aus grundsätzlichen Erwägungen heraus die Haushalte 2006 und 2007 zu trennen und erstmalig den Einzelplänen 01 und 02 nicht zuzustimmen.
Ich betone ausdrücklich: Das hat mit dem Inhalt der Haushaltsansätze nichts zu tun. Wir meinen, dass es einfach grundsätzlich nötig ist, diese Haushalte zu trennen und dass wir das auf alle Einzelhaushalte umsetzen. Das ist eine grundsätzliche Entscheidung unserer Fraktion.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegen unsere Einzelanträge zu den Einzelplänen 01, 02 und 03 vor. Ich darf sie hiermit noch einmal einbringen und auf den Inhalt und die Begründungen, die Ihnen vorliegen, verweisen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte die unparlamentarischen Zwischenrufe zurückweisen und bitte um mehr Sachlichkeit auch in der Debatte.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Beratung der Einzelpläne aufrufe, frage ich, ob es noch weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache gibt. – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Beratung der Einzelpläne. Mir liegen Wortmeldungen zu den Einzelplänen 04, 06, 07, 08, 09, 10 und 13 vor.
Ich rufe auf den Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Innenministeriums, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 4/1954, und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 4/1964, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 04 betrifft. Hierzu liegen Ihnen die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/1991, 4/1992, 4/1993 und 4/1994 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Innenministeriums – – Drucksache 4/1954 –