Im IPP in Greifswald entsteht die modernste Forschungsanlage ihrer Bauart, der Fusionsreaktor Wendelstein 7-X.
In den Krankenhäusern Rostock-Südstadt und Neubrandenburg wurden umfangreiche Investitionen getätigt.
Diese Aufzählung könnte ich fortführen und, meine Damen und Herren, wer mit offenen Augen durch dieses Land fährt, muss doch auch zugeben, dass es gewaltige Fortschritte gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das reicht doch einfach nicht. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Wir wissen seit Langem, dass wir künftig mit weniger Geld auskommen müssen. Die massiven Steuereinbrüche haben zu einer nachhaltigen Absenkung des Niveaus der Steuereinnahmen um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr geführt.
Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen werden jetzt schon weniger, ab 2009 aber drastisch abgeschmolzen.
Der Einwohnerrückgang wird auch in den nächsten Jahren an unserer Steuerbasis knabbern. Die Koalitionsvereinbarungen von Berlin und die darin konzipierte Föderalismusreform führen zu weiteren Veränderungen für unser Land. Ich will hier kurz auf wenige Aspekte eingehen, die für uns wichtig sind:
Erstens. Die Unsicherheit hinsichtlich der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft ist für 2005 und für 2006 beseitigt. Die Berliner Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, sich in beiden Jahren mit 29,1 Prozent zu beteiligen. Das ist sehr erfreulich. Die Kommunen müssen sich aber darauf einstellen, dass die Bundesbeteiligung ab 2007 neu festgesetzt wird, und ich fürchte, es wird da in Zukunft weniger geben.
Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbauförderung wird ab 2007 abgeschafft und durch zweckgebundene Zuschüsse des Bundes ersetzt. Nach unseren Schätzungen werden wir dadurch pro Jahr etwa 8 Millionen Euro weniger erhalten.
Wir müssen damit rechnen, dass der Bund im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2006 noch Kürzungen in diversen Ausgabefeldern vornehmen wird. Zum Beispiel ist schon angekündigt worden, bei den Regionalisierungsmitteln Eingriffe vorzunehmen. Größenordnungen sind noch nicht bekannt. Dies könnte aber bei uns zu einer spürbaren Haushaltsbelastung führen.
Die geplanten Steuerrechtsänderungen wirken sich in den nächsten Jahren sehr unterschiedlich aus. 2006 werden beim Land Mindereinnahmen im einstelligen Millionenbereich zu verzeichnen sein. Ab 2007 ist insbesondere infolge der Mehrwertsteuererhöhung mit Mehreinnahmen zu rechnen. Die Kommunen im Land sind in beiden Jahren leicht im Minus. In Mecklenburg-Vorpommern partizipieren die Kommunen aber an den Mehreinnahmen des Landes über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hoffentlich partizipieren sie wirklich. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Doch, mit 33 Prozent, ja klar, Herr Ringguth. Und wenn 150 Millionen Einnahmen zusätzlich kommen, dann werden die Kommunen davon etwa 50 Millionen erhalten.
Deutschland hat sich verpflichtet, im Jahre 2007 das EU-Stabilitätskriterium von 3 Prozent einzuhalten. Der Bund, die Länder und die Kommunen haben sich dieser Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung zu stellen. Auch wir müssen also unseren Beitrag dazu leisten. Land und Kommen bilden da eine Schicksalsgemeinschaft, denn sollten die Defizitgrenzen nicht eingehalten werden, drohen Sanktionszahlungen.
Die Berliner Koalitionspartner haben sich verständigt, dass die Länder mit 35 Prozent an eventuellen Strafzahlungen bei Verfehlung des Stabilitätskriteriums beteiligt werden sollen. Wird die Aufteilung des zulässigen Defizits zwischen Bund und Ländern nach dem gleichen Schlüssel vorgenommen, ergibt sich für 2007 für Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ein zulässiges Defizit von maximal 500 Millionen Euro.
Soweit bisher absehbar, werden wir diese Zielmarke nur knapp unterschreiten. Land und Kommunen sind daher zu stringenter Haushaltsführung verpflichtet.
Wir werden im nächsten Jahr nach Vorliegen des Gesetzes mit unseren Kommunen die veränderte Situation regeln müssen. Da die Haushaltslage beim Bund sowie in den Ländern und in den Kommunen äußerst angestrengt ist, wurde in der letzten Finanzministerkonferenz darauf orientiert, zusätzliche Einnahmen zur Verringerung des Defizits einzusetzen.
Meine Damen und Herren, insgesamt befinden wir uns nach zwei Jahren schwerer Turbulenzen mit dem Haushaltsplan 2006/2007 wieder auf einem guten Weg. Das Ziel, 2010 ohne Neuverschuldung auszukommen, ist erreichbar. Das sage ich heute mit weit mehr Zuversicht als noch vor einem halben Jahr.
(Egbert Liskow, CDU: Sehr zweifelhaft. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach so, wegen der neuen Koalition in Berlin, das ist klar.)
Zum Schluss, meine Damen und Herren, Antoine de Saint-Exupéry ist Ihnen allen ein Begriff. In seinem schönsten Werk „Der Kleine Prinz“ findet sich der Satz: „Was die Zukunft anbelangt, so haben wir nicht die Aufgabe, sie vorherzusehen, sondern sie zu ermöglichen.“
Für mich ist das Richtschnur und Mahnung in einem, denn ich denke, ein solider Landeshaushalt ist eine gute Basis, unserem Land Mecklenburg-Vorpommern eine gute Zukunft zu ermöglichen und zu sichern.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben eine widersprüchliche und an schulische Verhältnisse erinnernde Debatte bisher hinter uns – die Zensuren, die wir erteilt bekommen haben, die Widersprüche, die einen reden von Planungssicherheit und Frau Gramkow und auch die Frau Ministerin weisen auf die Unsicherheitsfaktoren der Haushaltsgestaltung hin. Was sollen wir nun eigentlich glauben? Und schließlich haben wir bei der Einbringung dieses Doppelhaushalts gehört, meine Kolleginnen und Kollegen, wie schlimm es doch ist, dass wir 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung haben. Jetzt haben wir 50 Prozent mehr. Wie schön, dass wir die Einnahmen haben! Was ist eigentlich richtig? Ich finde, diese Widersprüche helfen uns nicht weiter.
Es ist auch nicht richtig, Herr Kollege Borchert, dass wir nicht entsprechende Sachanträge gestellt haben in den Ausschüssen. Ich könnte das alles noch einmal wiederholen. Es bringt nichts,
die Diskussion ist lang genug und ich füge hinzu: Sie ist langatmig genug. Und was die Berufsschulsituation anbelangt, uns zu erzählen, es gäbe zusätzliche Stellen, dabei ging es um den Wegfall der kw-Vermerke, die uns voranbringen sollten,
Und schließlich meine ich, dass wir hier auch nicht den Eindruck im Raum stehen lassen dürfen, dass die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ungebunden seien. Sie sind sehr wohl gebunden. Das wissen wir. Dass wir uns in dieser Beziehung nicht sonderlich diszipliniert verhalten, ist wiederholt kritisiert worden.
Meine Kolleginnen und Kollegen, von einem ist überhaupt nicht die Rede gewesen, nämlich davon, dass wir eine Eigensteuerquote deutlich unter 50 Prozent haben. Das bedeutet, dass wir zu mehr als 50 Prozent angewiesen sind auf Drittmittel. Da liegen doch die Unsicherheiten, die auch von der Koalition eingeräumt worden sind, die Unsicherheiten im Bundeshaushalt, die Unsicherheiten in der EU. Ich meine, dass es deshalb absolut richtig ist, wenn wir die Auffassung vertreten, die Haushalte sollten getrennt werden, es sollte keinen Doppelhaushalt geben. Wir befinden uns, meine Kolleginnen und Kollegen, in der guten Gesellschaft des Landes Brandenburg. Dort hat die große Koalition beschlossen, Einzelhaushalte aufzustellen.
Meine Damen und Herren, weil wir wissen, dass wir uns auf der Einnahmeseite – und die Frau Ministerin hat auch vor Ausgaben gewarnt, die auf uns zukommen – in Unsicherheit befinden, sind wir der Auffassung, dass es gerechtfertigt ist, wie wir es beantragt haben. Wir legen auch ganz großen Wert darauf, dass hierüber abgestimmt wird, weil wir der Meinung sind, für uns hat das nach den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit besondere Bedeutung.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns mit großer Sorgfalt mit den Einzelansätzen in den Einzelplänen befasst und uns als Opposition wahrlich nicht auf Kritik beschränkt. Wir haben eine Vielzahl konstruktiver Änderungsvorschläge eingebracht und uns vor allem gefragt, wie wir den Haushalt gestalten würden, wenn wir in der Regierung verantwortlich wären. Natürlich müssen wir sparen, das ist ein Allgemeinplatz. Die Sanierung unseres Haushalts, und das gilt auch für den Bundeshaushalt, kann nur über Einsparungen in den Ausgaben geschehen. Weitere Einnahmeerhöhungen wären volkswirtschaftlich auch nicht zu verantworten.
Ich habe, und das sage ich ganz deutlich, keinen Zweifel an dem Sparwillen der Regierung, wenn auch die Regierungskoalition in der letzten Finanzausschusssitzung nur das eigene Klientel breit bedacht hat und die Erhöhung von Ansätzen mit Deckungsvorschlägen unterlegt hat, die uns vorher abgelehnt worden sind.
Manches erinnert beim Sparen der Regierung an das alte Rasenmäherprinzip. Wir meinen, und das unterscheidet uns grundsätzlich, dass differenziert gespart werden muss und dass wir andere politische Prioritäten setzen müssen. Deshalb sind wir der Meinung – und ich unterstütze ausdrücklich noch einmal das, was der Kollege Dr. Jäger