2006 und 2007 fahren wir die Linie wie geplant fort. Die Nettokreditaufnahme geht von 583 Millionen im Jahr 2005 auf 375 Millionen in 2007 zurück. Das entspricht der 2003 selbst gesetzten Vorgabe. Der neue Finanzplan weist für 2009 eine Kreditaufnahme von 75 Millionen Euro aus. Ich bin sicher, dass dieses Ziel erreichbar ist, vorausgesetzt wir erleben nicht erneut Steuereinbrüche wie in den Jahren ab 2002.
Nicht nur die Krediteinnahmen, auch die Gesamteinnahmen entwickeln sich rückläufig. Die Absenkung der Krediteinnahmen kann nicht durch zusätzliche Einnahmen an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Steuern, ausgeglichen werden. Der ausgewiesene erhebliche Steuerzuwachs von 190 Millionen Euro von 2005 nach 2006 ist verzerrt. Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Er resultiert aus bereits veranschlagten Rückzahlungen in 2005 für 2004 und einer erwarteten Nachzahlung in 2006 für 2005. Für die nächsten beiden Jahre haben wir wieder eine gewisse Risikovorsorge in die Steueransätze eingebaut. Mit diesem Vorgehen haben wir gute Erfahrungen gemacht und wollen es so fortsetzen.
Meine Damen und Herren, die sinkenden Einnahmen finden ihre Entsprechung auf der Ausgabenseite. Die Personalausgaben bilden bekanntermaßen den größten Ausgabenblock. Seit 2002 gehen die Personalausgaben Jahr für Jahr zurück. Das gilt auch, wenn die Zahlen um die so genannte Nettostellung infolge von Ausgliederungen bereinigt werden. 2006 werden die Personalausgaben 80 Millionen Euro niedriger sein als 2002. Außerdem haben wir seit 2002 Tariferhöhungen und Tarifniveauanpassungen von kumuliert rund 120 Millionen Euro zu verkraften. Insgesamt ergibt sich eine Konsolidierungsleistung von rund 200 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und beharrlichen Politik.
Mit Hilfe des internen Arbeitsmarktes ist der Druck auf externe Einstellungen gemildert. Mit der Personalausgabenbudgetierung haben die Ressorts die Verantwortung für die Einhaltung der Personalausgabenansätze übernehmen müssen. Für Beamte wurde das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld gestrichen beziehungsweise reduziert. Angestellte und Arbeiter haben Arbeitszeitverkürzungen und entsprechende Gehaltsreduzierungen hinnehmen müssen. Das Personalkonzept habe ich Ihnen im Frühjahr ausführlich erläutert. Damit werden über 10.000 Stellen in der Landesverwaltung sozial verträglich entfallen.
Inzwischen sind wir einen Schritt weiter. Das Kabinett hat jetzt im August umfassende Regeln und Verfahren für die Umsetzung der Personalstrukturreform beschlossen. Dazu gehören weitere Anreize für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Landesdienst, insbesondere durch eine erleichterte und von bisher sechs auf zehn Jahre aufgestockte Altersteilzeit sowie höhere Abfindungen. Wir werden die Neueinstellungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukünftig auf sehr enge Nachwuchskorridore und einen Ersatz für Spezialisten beschränken. Personal, das in seinen bisherigen Aufgabenstellungen nicht mehr gebraucht wird, soll in andere Bereiche umgesetzt werden. Soweit erforderlich erhalten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zusatzqualifizierung. Die Dienststellen müssen sich zügig auf einen verminderten Regelpersonalbestand einstellen, ihre Verwaltungsabläufe optimieren und ihre Aufgaben im Ergebnis kostengünstiger erfüllen. Das ist unser Modell eines sozial verträglichen Personalabbaus. Dieses Vorgehen ist wohl überlegt und berücksichtigt insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Was meinen eigentlich die CDU-Abgeordneten, wenn sie im Verwaltungsreformausschuss einen schnelleren Personalabbau fordern?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Ja, ehrlich! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, Sie schieben das Personal in die Kreise und in die Kommunen! – Volker Schlotmann, SPD: Herr Riemann will alle rausschmeißen! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Der gehöre ich auch an, Frau Keler! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Heike Polzin, SPD)
(Harry Glawe, CDU: Haben Sie noch nicht mitgekriegt, dass wir auch eine Volkspartei sind? Dann haben Sie eine Bildungslücke, Frau Ministerin!)
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie denken, die Wähler merken es nicht, wenn Sie jedem nach dem Munde reden.
(Rudolf Borchert, SPD: Ist Herr Riemann nicht auch bei der CDA oder wie? Merkt man nichts von. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie denken, die Wähler merken es nicht, wenn Sie jedem nach dem Munde reden. Ich denke, da täuschen Sie sich.
Wer meint, wir seien noch zu zaghaft, muss konkret sagen, wie er zusätzlich Einsparungen erwirtschaften will.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Na durch die Einsparung von zwei Ministerien. – Reinhard Dankert, SPD: Jetzt kommen die Ministerien wieder.)
Das wird nicht richtiger, auch wenn es noch so oft behauptet wird. Wer sich dabei auf ein Papier des Finanzministeriums bezieht, muss es schon richtig lesen und darf es nicht falsch zitieren.
In dem Papier vom Februar 2004 wird ausgeführt, dass im Rahmen der Verwaltungsreform etwa 15 bis 20 Prozent der Stellen in den Ministerien insgesamt entfallen könnten.
Diese 400 Stellen finden sich als Abbauziel im Personalkonzept wieder. Mit der Streichung von zwei Ministerien allein ist das nicht annähernd zu erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)