Wer gestern auf Pump gelebt hat, muss heute und in Zukunft dafür zahlen. Das ist die traurige Wahrheit, mit der sich der Bund, alle Länder und die Kommunen konfrontiert sehen. Weil ich das weiß, bin ich froh, dass der Anstieg der Zinsausgaben gebremst worden ist. Das ist zum Teil der günstigen Kapitalmarktsituation geschuldet. Zu einem anderen Teil haben wir durch ein offensiveres Schuldenmanagement Zinsvorteile herausgeholt. Wir haben für rund ein Achtel unseres Schuldenstandes variable Zinskonditionen abgeschlossen. Das ist auf lange Sicht immer vorteilhaft, weil die variablen Zinsen in der Regel niedriger sind als die fest vereinbarten. Dieses Vorgehen birgt aber bei anziehenden Zinsen das Risiko steigender Zinsausgaben in sich. Die effektive Zinsbelastung durch unsere Schulden ist von 7,15 Prozent in 1995 auf 4,99 Prozent in 2004 gesunken. Ohne diese Verbesserung müssten wir in diesem Jahr – vorsichtig gerechnet – 150 Millionen Euro mehr für Zinsen ausgeben.
denke ich insbesondere an die sächlichen Verwaltungsausgaben, die allerdings optisch überzeichnet sind. Ich will ein paar Bemerkungen dazu machen, weil sie regelmäßig das besondere Interesse der Herren Rehberg und Riemann wecken. Wie Sie wissen, haben wir mit dem Betrieb für Bau und Liegenschaften ein Vermieter-MieterVerhältnis auch für die Verwaltungsgebäude eingeführt, um die Kosten – nicht die Ausgaben – richtig erfassen zu können. Die Ressorts zahlen rund 42 Millionen Euro Nutzungsentgelte für ihre landeseigenen Bürogebäude an den BBL. Diese Mittel sind haushaltsneutral, denn sie werden vom BBL dem Haushalt wieder zugeführt. Aber sie machen zwölf Prozent der sächlichen Verwaltungsausgaben aus.
Auch die explodierenden Energiekosten schlagen sich hier nieder. Wir kennen das Problem alle als Privatpersonen. Das Ausmaß muss ich Ihnen nicht erläutern. In anderen Ländern sind die Energiekosten immer wieder eine besondere Kostenposition mit speziellem Erörterungsbedarf. Wir haben darüber bisher kein Wort verloren, sondern die Kostensteigerungen durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert und damit in den Gesamtzahlen weggedrückt. Aber auch das ist eine Konsolidierungsleistung. Sie wird allerdings von der CDU überhaupt nicht wahrgenommen.
Übrigens, darf man nicht steigende sächliche Verwaltungsausgaben kritisieren, wenn man selbst gerade versucht, sie hoch zu treiben.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Oh nein! – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Ilka Lochner-Borst, CDU)
muss die Verwaltung als Endverbraucher allein bei diesem Bereich mit Mehrausgaben von 5 bis 6 Millionen Euro rechnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Frau Keler, wie viel spart die Verwaltung durch die Entlastungen? Das dürfen Sie nicht verschweigen, Frau Keler. Genau, das dürfen Sie nicht verschweigen!)
Das sollten Sie auch nicht verschweigen, wenn Sie hier die Entwicklung der sächlichen Verwaltungsausgaben ansprechen.
Meine Damen und Herren, vielen ist auch nicht bekannt, dass die Auslagen in Rechtssachen als sächliche Verwaltungsausgaben gebucht werden. Allein diese Auslagen, darunter insbesondere die Betreuungskosten, machen einen Ausgabenblock von rund 61 Millionen Euro aus, also 17 Prozent der Ausgaben. Das muss man berücksichtigen, wenn man die Höhe dieser Position in Grund und Boden verdammt. Und dennoch: Die sächlichen Verwaltungsausgaben bedürfen kritischer Betrachtung. Ihre Höhe ist zu einem großen Teil eng verbunden mit dem Umfang des Personals. Mit dem Rückgang des Personalbestandes wird zugleich eine weitere Begrenzung der sächlichen Verwaltungsausgaben möglich sein.
Die Investitionsausgaben werden auf hohem Niveau fortgeführt. Pro Kopf Einwohner liegt Mecklenburg-Vorpommern im mittleren Bereich unter den neuen Bundes
ländern. Wir investieren weiterhin das Dreifache dessen, was in den westlichen Flächenländern investiert wird. Damit sichern wir den Aufholprozess des Landes insbesondere im Infrastrukturbereich. Die Investitionen gehen zwar absolut zurück, aber nur in dem Maße, wie auch die Investitionseinnahmen, insbesondere die EU-Strukturfondsmittel zurückgehen. Nach einem geringfügigen Rückgang im nächsten Jahr erreichen die eigenfinanzierten Investitionen in 2007 wieder dasselbe Niveau wie in 2005. Das zeigt, dass die Konsolidierung nicht zu Lasten der Investitionen aus Landesmitteln geht, wie Sie von der Opposition gern behaupten.
Meine Damen und Herren, in unserem Haushaltsentwurf spiegeln sich die Politikschwerpunkte der Landesregierung wider.
Dies sind insbesondere die Investitionen in die Entwicklung der Wirtschaft, die Arbeitsmarktpolitik und die Priorität Bildung.
36 Millionen oder gut zehn Prozent überschritten. Es ist geplant, einmalig 30 Millionen Euro vom EAGFL in den EFRE umzuschichten. Die Arbeitsmarktförderung bewegt sich 2006 real in etwa auf dem jetzigen Niveau. Die nominale Erhöhung in 2006 ist die Folge der erstmals veranschlagten ESF-Zuweisungen vom Bund. Bisher war dafür nur ein Leertitel im Haushalt. In 2007 gehen die Arbeitsmarktmittel insbesondere wegen der geringeren ESF-Einnahmen in der neuen EU-Förderperiode zurück. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen für die beiden Folgejahre sind mit 51 Millionen beziehungsweise mit 47 Millionen Euro berücksichtigt. Damit können wir das politische Versprechen, einen Ausbildungsplatz für jeden ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen, erfüllen.
Innerhalb des Politikschwerpunktes Bildung wird der Hochschulkorridor, wie vereinbart, mit einer Steigerung von 1,5 Prozent weiter ausfinanziert. Dies ist angesichts absehbar geringerer Tarifsteigerungen ein sehr hoher Zuwachs. Wir werden deshalb einen Teil der Mittel für spätere Steigerungen der Personalausgaben zurücklegen. Damit erreichen wir, dass die Hochschulen ihre Mehrbelastungen bei den Personalausgaben abfedern können, wenn diese für die Ost-West-Angleichung voraussichtlich 2008 und 2010 anfallen.
Der Hochschulbaukorridor ist ohne Angriffe geblieben, obwohl die künftigen Strukturen und damit die Baubedarfe noch nicht klar sind. Wir haben jetzt nur die Projekte konkret veranschlagt, die auf jeden Fall zukunftssicher sind, zum Beispiel den weiteren Ausbau des Klinikums Greifswald, das Tierhaus an der Uniklinik Rostock und das Hauptgebäude der Universität Rostock. Für weitere Maßnahmen, deren Notwendigkeit erst im Laufe der nächsten Zeit erkannt wird, sind Finanzmittel zunächst pauschal veranschlagt.
Im allgemeinbildenden Schulbereich ist das längere gemeinsame Lernen abgesichert worden. Unter anderem werden dafür 2007 weitere 153 Lehrerstellen ausgewiesen. Die pauschalen Fördermittel für die Krankenhäuser, mit denen die vorhandenen Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände erhalten werden, werden ohne Abstriche mit 23 Millionen Euro weiterfinanziert. Die Einzelförderung geht zurück. Mit Neustrelitz wird noch ein neues Projekt begonnen.
Die Krankenhausinfrastruktur ist damit weitgehend hergestellt. Es kann hier nur noch um Arrondierungen gehen. Für die Kindertagesstätten ist das gesetzlich vorgegebene Finanzvolumen veranschlagt und die Kita-Förderung um zwei Prozent dynamisiert – Volumen rund 90 Millionen Euro.
Das Sozialministerium prüft gegenwärtig die Kita-Förderung bezogen auf die Fallzahlen, die Binnenverteilung der Mittel sowie die Auswirkungen der geringeren Tarifsteigerungen. Vorsorglich sind im Haushalt jeweils 1 Million Euro für die beiden nächsten Jahre zusätzlich ausgebracht worden.
Bei der Polizei steht weiterhin die Umsetzung des Personalkonzepts im Vordergrund. Die Polizeiinvestitionen gehen etwas zurück, weil die Polizeifahrzeuge nicht mehr gekauft, sondern geleast werden.
Wir beschaffen im gleichen Umfang Polizeiautos wie bisher. Die veränderte Beschaffungsform vermindert buchungstechnisch die Investitionen und erhöht die sächlichen Verwaltungsausgaben. Aber faktisch ändert sich nichts.
Die Ausgaben für Elektronische Datenverarbeitung und E-Government werden um 17 Prozent auf fast 60 Millionen Euro in 2007 gesteigert. Die Mittel sind weitgehend für laufende IT-Anwendungen gebunden. Aber es ist auch ein namhafter Betrag für die Umsetzung des E-GovernmentMasterplans und weitere E-Government-Projekte berücksichtigt.
Die Veranschlagung für Hartz IV ist so vorgenommen wie im Haushalt 2005. Die Hartz-IV-Auswirkungen werden zunehmend kontrovers diskutiert. Mein Eindruck ist, dass dabei die Karten nicht immer vollständig aufgedeckt werden. Wie sieht die aktuelle Zwischenbilanz nach acht Monaten aus? Die Ausgaben der Kommunen für die Kosten der Unterkunft fallen bisher um rund vier Prozent höher aus als geschätzt. Das hat im Wesentlichen zwei gegenläufige Ursachen: Zum einen ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften viel höher als vorausgesagt, zum anderen sind die Unterkunftskosten je Bedarfsgemeinschaft erheblich niedriger ausgefallen als in der Schätzung vermutet.
In Pressemeldungen der Kommunen und in Briefen an die Landesregierung wird meist diese höhere Belastung in den Vordergrund gestellt, dagegen bleiben die Entlastungen meist außer Acht. So resultiert die höhere Zahl der Bedarfsgemeinschaften unter anderem aus einem höheren Anteil von erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern, die ab 2005 Arbeitslosengeld II erhalten. Daraus ergeben sich aber höhere Einsparungen der Kommunen bei der Sozialhilfe sowie zusätzliche Einsparungen beim Verwaltungspersonal.
Insgesamt habe ich noch die Erwartung, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr, wie vorhergesehen, entlastet werden.
Im Herbst wird mit der Revision die Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft überprüft, die bisher bei 29,1 Prozent liegt. Dabei geht es auch um die Höhe der Einsparungen an Wohngeld, die die Länder vereinbarungsgemäß an ihre Kommunen weitergeben sollen. Die Landesregierung kommt dieser Verpflichtung in vollem Umfang nach.
Das ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass die zugesagten Entlastungen die Kommunen auch wirklich erreichen. Die für das Land geschätzten Einsparungen beim Wohngeld, die bisher im Haushalt 2005 mit rund 40 Millionen veranschlagt sind, fallen höher aus als bisher angenommen. Deshalb wurde der Ansatz für die Ausgleichsleistung des Landes an die Kommunen in dem Haushaltsentwurf um rund 14 beziehungsweise rund 15 Millionen aufgestockt. Für 2005 sollen die Einsparungen noch in diesem Jahr im Rahmen der Herbstrevision ausgezahlt werden. Dafür haben wir im neuen Haushaltsplan 2005 Vorsorge getroffen. Das Land wird also seiner Verantwortung voll gerecht. Wir bereichern uns nicht an den Kommunen, auch wenn das einige immer wieder behaupten.
Meine Damen und Herren, durch die Steuereinbrüche sind alle Gebietskörperschaften seit 2002 vor schwierige Finanzprobleme gestellt. Anders als in anderen Ländern hat Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunen von diesen Steuereinbrüchen weitgehend freigehalten.
Dafür haben wir in den letzten vier Jahren einschließlich 2005 zusätzlich zu den Mitteln, die nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz fällig waren, rund 460 Millionen zugunsten der Kommunen bereitstellen müssen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben Sie doch erst erfunden. Die haben Sie doch erst erfunden, um die Kommunen zu schröpfen.)
Es gibt also keine Überleistungsleistungen mehr. Allerdings werden in den nächsten beiden Jahren außerhalb des FAG jeweils über 5 Millionen Euro für Gemeindefusionen bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung kommt den Landkreisen und Gemeinden nach wie vor in besonderem