Deswegen muss dieses Land seinen steuerschwachen Gemeinden auch mehr geben als ein vergleichbares starkes Land wie zum Beispiel Sachsen. Ich will über die Gründe dafür, dass dort die Gemeinden mehr Steuereinnahmekraft haben, gar nicht resümieren. Das könnte Wahlkampf sein, das lasse ich weg,
aber die Fakten müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Und wenn Sie beides zusammennehmen, dann ist unsere Finanzausstattung leider auf der kommunalen Ebene nicht ausreichend. Das ist es, was ich bekrittele, dass wir für die Kommunen Geld bekommen und das Land es nicht einfach weitergibt, sondern sich mehr als die Hälfte einfach einsteckt.
Herr Müller, ich habe bereits die rote Lampe, das ist im Augenblick ganz schlecht. Wir reden darüber im Ausschuss.
Sport statt Gewalt, hat der Innenminister gepredigt, ist etwas Feines, das war gerade in der Zeitung. Frau Gramkow hat gesagt, was daraus geworden ist, dass wir sogar jetzt den Vereinen, die eine exzellente Jugendarbeit absolvieren, aufgrund der Haushaltslage und, Herr Innenminister, aufgrund Ihres Haushaltserlasses nun diese Belastung auferlegen, obwohl wir wissen, dass das kontraproduktiv ist. Ich habe damit gemeint, dass Sie uns nicht weiterhin beide Beine mit Fußfesseln zusammenbinden und sich dann noch darüber beschweren dürfen, dass wir nicht schneller laufen. Das war es, was ich sagen wollte. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1824 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 5. Oktober 2005, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.