(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist der Frühling. – Heike Polzin, SPD: Wie der Zirkus.)
Also, meine Damen und Herren, Herr Kirchhof schreibt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 02.09.2005: „,Versuche, die Gewerbesteuer zu revitalisieren oder zu modernisieren, können ihre grundlegenden Mängel nicht beheben. Die Gewerbesteuer hat keine Zukunft‘“. Das, meine Damen und Herren, ist die Politik der CDU.
Und wenn Sie glauben, meine Damen und Herren, der Herr Kirchhof vertritt das eine, jetzt vertritt er das andere, denn das eine darf er nicht vertreten, das andere muss er vertreten, damit er einen hohen Job bekommt. Ich hoffe nur, er vertritt sich dabei nicht.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist schön. Wenn der Herr Kirchhof gilt, ist das in Ordnung. Danke schön, Herr Müller. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
... da heißt es: „Es bleibt bei der Gewerbesteuer, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben.“ Auf gut Deutsch: Wir arbeiten daran, sie abzuschaffen.
Ihr möglicher Koalitionspartner FDP sagt das in seinem Wahlprogramm ganz offen. Wie das Ganze ausgeht, können wir zum Beispiel in der Koalitionsvereinbarung von Nordrhein-Westfalen sehr schön studieren. Dort ist nämlich bereits klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Gewerbesteuer abschaffen will. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Politik, die für die Gemeinden außerordentlich bedrohlich ist,
Nun hat Herr Dr. von Storch uns vorhin gesagt, der Vorschlag von Kirchhof passe ja auf einen halben Bierdeckel.
Vorher war das der von Herrn Merz, der auf einen ganzen passte, jetzt passt das schon auf einen halben, vielleicht sind wir bald auf die Größe einer Briefmarke herunter.
Ich habe jedenfalls den Eindruck, der Gewinn für die Kommunalfinanzen sinkt genauso wie die Größe des Berechnungszettels.
Sie sehen, meine Damen und Herren, Drohungen für die kommunalen Finanzen haben wir in der Tat. Die Lage ist schwierig, aber die bedrohliche Situation kommt nicht von der Politik der Landesregierung, sondern sie kommt ganz woanders her.
Sie kommt von der Möglichkeit, dass wir hier an einer der Säulen der kommunalen Finanzausstattung, der Gewerbesteuer, rütteln wollen.
Ganz nebenbei, das, was Herr Kirchhof vorhat, würde natürlich auch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sehr deutlich schmälern, für Mecklenburg-Vorpommern pro anno um 120 Millionen Euro,
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Jörg Heydorn, SPD: Briefmarke! – Wolfgang Riemann, CDU: Herr Müller, Sie haben keine Ahnung!)
Nun, meine Damen und Herren, haben wir – Herr Dr. Jäger hat dies getan, ich habe dies auch getan – in dieser Debatte um das Finanzausgleichsgesetz sehr viel geredet über das, was als Masse in diesem Gesetz zur Verfügung steht.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, müssen wir uns auch über die Frage der Binnenverteilung unterhalten, denn das, was der Gesetzentwurf hier vorlegt, sagt zur Masse gar nichts aus, sondern lediglich etwas zur Binnenverteilung. Lassen Sie mich in drei, vier Sätzen ein paar Dinge aus meiner Sicht dazu sagen: Dass wir bestimmte Dinge glätten, ist sicherlich unstrittig. Dass wir auf die Neustrukturierung des zentralen Ortesystems reagieren, ist notwendig. Wie wir reagieren, darüber werden wir uns unterhalten. Ich halte die gemachten Vorschläge für sinnvoll. Bei der Frage der Senkung der Mittel für den ÖPNV allerdings, Herr Dr. Jäger, fällt mir eins auf: Wir alle machen bei Stammtischen und Sonntagsdiskussionen sehr gern eine Bemerkung und sagen, die Vorwegabzüge müssen weniger werden, das ist zu viel und muss eigentlich alles in die Schlüsselzuweisungen. Aber in dem Augenblick, in dem man den ersten Vorschlag macht, um
bei Vorwegabzügen etwas zu reduzieren, geht sofort das große Geschrei los und alle fallen über einen her, als habe man wer weiß was gemacht. Ich glaube, wir müssen uns sehr sorgfältig über die Frage des Verhältnisses von Vorwegabzügen und Schlüsselzuweisungen unterhalten und dazu gehört auch die Frage des Öffentlichen Personennahverkehrs.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ein Letztes, zum Konsolidierungsfonds: Ich halte ihn für sinnvoll. Ich halte ihn für notwendig. Es gibt einige Gemeinden in unserem Land, die unverschuldet in eine Situation geraten sind,
aus der sie allein nicht wieder herauskommen. Wir sollten die Möglichkeit schaffen, ihnen zu helfen. Das tut dieses Gesetz.
Also überweisen wir es in die Ausschüsse und lassen Sie es uns dort diskutieren, aber bitte weniger mit Sprechblasen und mehr mit Fakten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir uns hier gegenwärtig leisten, wird der Arbeit der ehrenamtlichen und der hauptamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreiter innerhalb unserer Kommunalpolitik in den Kommunalparlamenten nicht gerecht.