Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir uns hier gegenwärtig leisten, wird der Arbeit der ehrenamtlichen und der hauptamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreiter innerhalb unserer Kommunalpolitik in den Kommunalparlamenten nicht gerecht.
Warum sprechen wir uns eigentlich innerhalb dieser Debatte jegliches Verständnis für kommunalpolitische Angelegenheiten ab? Weil der eine es besser weiß als der andere?
Nächste Woche werden wir im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung Schwerin, dem ich seit 1990 angehöre – in der meisten Zeit als sachkundige Einwohnerin –, eine Vorlage verabschieden müssen, die uns nicht gerade leicht fällt,
weil wir bis zuletzt versucht haben, keine Gebühren von Kindern, jugendlichen Sportlerinnen und Sportlern für die Sporteinrichtungen zu nehmen.
An der Stelle frage ich dann uns alle: Sind das denn nun Ausgaben, die ich mir leisten kann, will, möchte oder worauf ich einfach verzichten will? Und deswegen ist das Beispiel mit den Theaterplätzen auch fehl am Platze. Natürlich werden einige Gemeinden mehr Gewerbesteuern haben und wir haben Gemeinden in diesem Land, die über unsere Debatte lachen, einige Mittelzentren, die auch noch Rücklagen haben, aber diese Kommunen werden zukünftig über die Steuerkraftmesszahl weniger oder gar keine Schlüsselzuweisungen bekommen und damit von den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer leben.
Und ob unsere Kreistage für ihre Aufgaben im Haushalt etwas von den zusätzlichen Einnahmen bekommen, wird doch wohl davon abhängen, ob wir in der Lage sind, über eine erhöhte Kreisumlage zu diskutieren, oder nicht.
Und ich glaube, ich muss an der Stelle für diejenigen in der Kommunalpolitik nicht sagen, wie schwierig es für die einzelne Gemeinde ist, neben der Kreisumlage manchmal noch 100 Euro für das Erntefest zu bekommen.
Das sind die Fakten, aber diese Fakten belegen eben nicht, was Sie hier unterstellen wollen. Und darin liegt die Unehrlichkeit.
Ich mache das jetzt wirklich über 15 Jahre mit. Kommunalpolitik und Landespolitik im Interesse der Kommunen haben immer unter jeder Regierung einen schweren Stand gehabt.
Es bedarf keiner großen Anstrengungen, immer zu sagen, dass die Landeskassen sparen und wir eine kommunalfeindliche Politik haben.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber wir hatten mal einen festen Verbundsatz. Frau Gramkow, wir haben mal 28 Prozent garantiert.)
28 Prozent hätten, hätten wir im Stadthaushalt von Schwerin nicht ein Defizit von 24 Millionen Euro, sondern von 21 Mill i onen Euro. Was ist eigentlich daran der Unterschied?
(Beate Schlupp, CDU: Diese Millionen würden uns retten. Die darf man nicht unter den Tisch kehren. – Reinhard Dankert, SPD: Herr Jäger war auch mal Innenminister.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Und die wär auch so geblieben! Ich hätte Frau Keler das nicht zuge- standen. – Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler)
Da gab es in diesem Zusammenhang 28 Prozent. Von weniger Steuereinnahmen ist weniger als 28 Prozent 1997!
Und in diesem Zusammenhang, sage ich mal, können wir weiter so tun, als wenn wir uns gegenseitig etwas in die Tasche schieben.