wo es heißt, dass man seine ablehnende Haltung aufgibt, und wo diese Stadt, bei der manche sagen, wir machen sechs plus zwei, wo eine von den zweien, die hier kreisfrei bleiben sollen, gar nicht kreisfrei bleiben will, wenn wir diese Stellungnahmen sehen,
(Beate Schlupp, CDU: Kennen Sie auch die Stellungnahme von Uecker-Randow, Herr Müller? – Wolfgang Riemann, CDU: Kennen Sie schon die von Ostvorpommern? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Kennen Sie schon die Stellungnahme von Rügen?)
die etwa die Unternehmerverbände, etwa die Industrieund Handelskammern, etwa die Gewerkschaften abgeben,
wenn Sie dann behaupten, wir nehmen niemanden mit und alle sind dagegen, dann sind Sie einfach realitätsblind!
Jeder, der sich mit dieser Frage ernsthaft auseinander setzt, kann sich nicht auf den Klassenstandpunkt stellen, das ist alles Teufelszeug, sondern muss schon etwas Fundierteres zu Wege bringen, und sehr viele gesellschaftliche Gruppen tun das. Da gibt es auch Kritik im Detail. Dafür sind wir als Ausschuss da und darüber werden wir ganz ausführlich reden,
aber die politische Linie, dass wir zu einer solchen Reform keine Alternative haben, ist, glaube ich, auch evident.
Es gab heute – nicht, dass Sie denken, ich würde während der Landtagssitzung Radio hören, das hat mir unser Referent auf den Tisch gelegt,
aber ich fand es sehr praktisch – eine Meldung vom SWR, da heißt es: „Die deutschen Kommunen werden offenbar im Jahr 2005 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben.“
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beate Schlupp, CDU: Welche? Kommen Sie mal nach Uecker-Randow! Kommen Sie mal zum Kreistag! – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Wer sind Sie doch gleich, Herr Müller? Kommen Sie mal nach Uecker-Randow! – Dr. Margret Seemann, SPD: Wissen Sie, wo das ist, Herr Müller? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Vielleicht lassen Sie mich zunächst zu Ende zitieren. Ich zitiere diese Meldung und dann können wir darüber debattieren.
„Die deutschen Kommunen werden offenbar im Jahr 2005 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Verantwortlich hierfür“ –
Achtung, nicht die Regierung – „seien die stark gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sagte der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, dem ,Handelsblatt‘. In diesem Jahr rechne das DIW mit einem Haushaltsplus der Städte und Gemeinden von 600 Millionen Euro, 2006 sogar mit einem Überschuss von zwei Milliarden Euro.“
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Oh! – Wolfgang Riemann, CDU: Im Durchschnitt war der Graben zehn Zenti- meter tief und trotzdem ist die Kuh ersoffen.)
Ich sage noch einmal, das war ein Herr Dr. Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, das meines Erachtens auch keine Dependance der SPD ist.
Aber weiter: „Die Einnahmen aus der wichtigsten Kommunalsteuer waren nach dem Platzen der New-Economy
Blase und dem Konjunktureinbruch im Jahr 2001 dramatisch gesunken. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatten sich Ende 2003 auf ein Sofortprogramm geeinigt, um die Einnahmen der Kommunen wieder zu erhöhen. Das zeige jetzt Wirkung, sagte Vesper.“
dass die Gewerbesteuer bei der bekannten Wirtschaftsschwäche – und die Steuerschwäche der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern habe ich ja schon angesprochen –
Ich weiß zwar nicht, wie das in Ihrer ist, aber in den größeren Gemeinden – wir haben sehr wohl und sehr deutlich etwas von Gewerbesteuer, auch im Uecker-Randow-Kreis, Frau Schlupp, aber ich möchte nicht...
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beate Schlupp, CDU: Wo denn? – Wolfgang Riemann, CDU: Wie viel Gemeindehaushalte kennen Sie denn überhaupt? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir haben auch eine Menge Hundesteuern im Land. – Wolfgang Riemann, CDU: In manchen Gemeinden ist die Hundesteuer höher als die Gewerbesteuer. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie waren auch schon besser, ehrlich. – Heike Polzin, SPD: Den Zwischenruf habe ich auch schon mal gehört, das Niveau.)
Ich möchte jetzt nur diese Meldung des Südwestfunks zu Ende bringen, da heißt es nämlich: „Die Zukunft der Gewerbesteuer, die uns in den nächsten Jahren dann in bundesweites Milliardenplus bringen soll, ist allerdings ungewiss. Der Finanzexperte im Kompetenzteam der Union, Paul Kirchhof, will sie ebenso wie die FDP abschaffen.“