Und das, meine Damen und Herren, ist für mich tatsächlich das Umsetzen des Satzes von „Wir sitzen alle in einem Boot.“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörg Heydorn, SPD: Sehr sinnvolle Regelungen. – Rudolf Borchert, SPD: Das funktioniert doch in Sachsen.)
Aber wir alle wissen, der Kuchen wird in der nächsten Zeit nicht größer. Der Kuchen wird in der nächsten Zeit kleiner. Er wird kleiner und das muss ich hier nicht im Detail ausführen. Wir haben es wiederholt diskutiert, weil insbesondere die Mittel des Bundes über den Solidarpakt geringer werden. Und deswegen, meine Damen und Herren, die Reden, die Sie heute gehalten haben, Herr Dr. Jäger, bewahren Sie bitte gut auf. Wahrscheinlich brauchen Sie s i e im nächsten und übernächsten Jahr wieder,
denn die Gefahr, dass wir insgesamt mit weniger Finanzmitteln im öffentlichen Bereich auskommen müssen, ist sehr hoch, und das heißt auch, dass die Kommunen mit weniger Finanzmitteln auskommen müssen, genauso wie das Land. Und das ist die Wahrheit, vor der wir hier die Augen nicht verschließen dürfen. Der laute Ruf nach immer mehr ist einfach und auch verständlich.
Aber der laute Ruf nach immer mehr hat in dieser Bundesrepublik keine vernünftige und keine sachliche Grundlage mehr.
Wir müssen uns vielmehr darüber Gedanken machen, wie wir mit dem Vorhandenen möglichst viel erreichen und möglichst gut auskommen. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns auf die Ausgabenseite schauen. Da stellt sich dann die Frage: Wo geht das Geld hin?
Herr Dr. Jäger, Sie haben über Personal beim Land gesprochen. Das ist gar nicht zu bestreiten, dass das Land zu viel Personal hat.
Wir arbeiten daran, dieses zu reduzieren. Aber wenn wir bei den Personalausgaben – und ich bin jetzt nicht bei den Stellen, ich bin bei den Personalausgaben,
und zwar nur für aktives Personal, also ohne Beteiligung der Pensionslasten und Ähnliches – bei den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 509 Euro pro Einwohner sehen und bei den finanzschwachen Flächenländern West 432 Euro pro Einwohner und Jahr, dann sehen wir,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie verwechseln wieder Äpfel mit Birnen! Das ist doch nicht vergleichbar! Aufgabenbezogenheit ist doch das Wichtigste!)
dass wir in Mecklenburg-Vorpommern für Personal deutlich mehr ausgeben und uns deutlich mehr leisten, als
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist nicht richtig, was Sie da machen. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Also ich will hier nicht bestreiten und man kann auch nicht bestreiten, dass auf der kommunalen Ebene in den letzten Jahren enorme Einsparbemühungen unternommen worden sind
Das möchte ich hier sehr gern unterstreichen. Ich glaube, dass wir in einigen Gebietskörperschaften mit diesen Einsparbemühungen noch lange nicht am Ende sind und hier Weiteres zu tun ist.
Ich glaube aber auch, dass wir in einer Reihe von Gebietskörperschaften in den derzeitigen Strukturen
ohne eine Situation zu erreichen, in der wir Leistungen der kommunalen Ebene in einem Umfang kürzen, wie wir dies nicht wollen.
Die Schlussfolgerung daraus allerdings, meine Damen und Herren, kann nicht sein, dass wir sagen, dann wissen wir auch nicht mehr weiter, sondern die Schlussfolgerung daraus muss sein, dass wir fragen: Sind denn diese Strukturen, in denen die kommunale Ebene aufgestellt ist, eigentlich noch die richtigen? Sind denn diese Strukturen eigentlich noch zukunftsgemäß? Und ich glaube, die Antwort darauf kann nur ein klares Nein sein. Die Antwort auf diese Frage und die politische Strategie, die sich daraus entwickelt, kann nur sein, wir müssen unsere Strukturen so verändern, dass sie tatsächlich zukunftsfähig sind und wir auch in der Zukunft mit zurückgehenden finanziellen Ressourcen eine kommunale Selbstverwaltung unterhalten, die unseren Ansprüchen an eine solche kommunale Selbstverwaltung gerecht wird.
sondern dass man sehr deutlich die Einsparpotentiale – die sind berechnet und dazu gibt es eine ganze Menge belastbare Zahlen – auch realisiert.
Ach, Herr Ringguth, wenn Sie belastbare Zahlen vermissen, habe ich Ihr Engagement im Sonderausschuss vermisst, als es darum ging, mit einem Musterstellenplan belastbare Zahlen zu ermitteln.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und wenn Sie sagen, wir müssen die Leute mitnehmen, Herr Dr. Jäger, die Stellungnahme aus Schwerin – darüber unterhalten wir uns noch einmal – ist ja gar nicht so ablehnend.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind richtig gut, ne? Wir wollen nach vorne, im Gegensatz zu Ihnen, die zurückwollen und alles abschaffen.)
Und wenn ich mir die Stellungnahme anschaue, die in der Hansestadt Rostock zwar noch nicht beschlossen ist, aber vom Oberbürgermeister eingebracht werden wird,