Schauen wir uns an, wie die Gesamteinnahmesituation der Gemeinden aussieht. Ich würde jetzt einmal Mecklenburg-Vorpommern mit den finanzschwachen Flächenländern West vergleichen. Wir können auch gern den Vergleich mit Sachsen machen. Das kann ich im Ausschuss, Herr Dr. Jäger, alles gern nachliefern.
Aber wenn wir uns einmal angucken, wie da die Einnahmestruktur aussieht, können wir feststellen, dass bei den Gebühren, dass bei den sonstigen Einnahmen und bei den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit die Zahlen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den finanzschwachen Flächenländern West nur sehr gering differieren. Da haben wir also ungefähr die gleiche Einnahmestruktur.
Wenn wir uns die Steuern ansehen – ich mache das jetzt einmal wieder in Euro pro Einwohner –, dann liegen die in Mecklenburg-Vorpommern bei 297 und bei den finanzschwachen Flächenländern West bei 594. Wir haben also eine eklatante Steuerschwäche
der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern in Relation zu den finanzschwachen Ländern West. Das ist Fakt.
Die Frage ist: Wie reagiert das Land auf die Tatsache, dass bei den anderen Einnahmen das ungefähr gleich ist, aber bei den Steuern die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern extrem schwach auf der Brust sind im Vergleich zu anderen Bundesländern? Und das, was die Landesregierung tut, das, was wir als Gesetzgeber getan haben und, so hoffe ich, auch weiterhin tun, ist, diese Steuerschwäche zu kompensieren. Im Augenblick – und auch das ist eine Tatsache, Herr Dr. Jäger, die können Sie nicht wegdiskutieren – wird diese Steuerschwäche mehr als überkompensiert. Das Land gibt nicht nur den Ausgleich für diese unterproportionale Steuerkraft, sondern es gibt darüber hinaus erheblich mehr an seine Gemeinden.
Wir kommen dann insgesamt darauf, dass wieder pro Kopf gerechnet eine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern an Einnahmen 1.635 Euro zur Verfügung hat, in den Flächenländern West nur 1.477 Euro. Das heißt, von der Einnahmesituation her sind die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern dank der Politik der Landesregierung und dank dieser Politik der Koalition besser ausgestattet als die Gemeinden in den Flächenländern West.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dann wird’s höchste Zeit, dass Sie das FAG mal richtig durchreformieren! Die Gemeinden brauchen nichts mehr.)
und wir haben damit eine Situation, dass unseren Gemeinden mehr an Einnahmen zur Verfügung steht pro Einwohner gerechnet als den finanzschwachen Ländern des Westens.
(Torsten Renz, CDU: Glauben Sie das wirklich, Herr Müller?! – Rudolf Borchert, SPD: Die Zahlen sind doch eindeutig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Gehen Sie mal mit mir auf die Straße und reden Sie mal mit den Leuten! Sie scheinen überhaupt nicht mehr zu wissen, was da draußen vorgeht.)
(Ute Schildt, SPD: Das macht er doch auch. – Heike Polzin, SPD: Na eben. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine Damen und Herren, weiter: Wenn wir also auf der einen Seite feststellen müssen, dass die Einnahmesituation der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sich sehr wohl sehen lassen kann – natürlich hätte man es gern besser, aber wer hätte es nicht gern besser, klar –,
(Wolfgang Riemann, CDU: Ich habe seine Rede hinten liegen. Die können wir mal allen Bürgermeistern schicken.)
dass im Vergleich zu den Gemeinden in den Ländern, mit denen wir uns vergleichen müssen, diese Einnahmesituation gar nicht so schlecht ist, wenn wir aber auf der anderen Seite feststellen, die Haushaltssituation, ich habe ja über Fehlbeträge geredet, ist schlecht,
dann stellt sich doch die Frage ganz zwangsläufig, dass wir auch noch eine zweite Seite haben, die zur Finanzsituation gehört, und das ist die Ausgabenseite.
Und deswegen, meine Damen und Herren, werden wir, wenn wir hier über Geld reden, gar nicht umhinkommen, auch über diese Ausgabenseite zu reden, und das Herr Dr. Jäger, haben Sie in Ihren Ausführungen geflissentlich ausgeblendet.
Ja, er hat davon gesprochen, wie schön es für den Jugendklub ist oder sonstige Dinge, die ich auch alle sehr positiv finde, Geld auszugeben.
Aber weil Herr Dr. Jäger hier das Thema des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes und der Verbundquote so strapaziert hat, einen Satz oder zwei Sätze vielleicht grundsätzlich zum Thema Gleichmäßigkeitsgrundsatz: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dieses Verfahren, um die finanziellen Leistungen an die Kommunen zu berechnen, nicht erfunden. Dieses Verfahren haben wir abgekupfert – das darf man doch sagen, gute Ideen zu klauen ist ja erlaubt – vom Land Sachsen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Probleme der sächsischen Gemeinden möchte ich gerne haben, Herr Müller. Die haben nämlich eine bessere Lan- desregierung. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
das hier angewandt wird, für vernünftig. Wir haben nämlich einen alten abgedroschenen Spruch, der sagt, wir sitzen alle in einem Boot,
und dann ist man im Parlament gleich in der Gefahr, dass einer dazwischenruft: „Jau, einer rudert, einer steuert.“
Hier haben wir eine Situation, in der wir dieses „Wir sitzen alle in einem Boot“ tatsächlich realisieren,
denn für alle, die in diesem Verfahren nicht so drinstecken, wir nehmen die Steuereinnahmen der kommunalen Ebene und wir nehmen die Steuereinnahmen der Landesebene und wir zählen zu den Steuereinnahmen der Landesebene das hinzu, was quasi Steuerersatzcharakter hat, also Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Und wir sorgen dafür, dass die eine Ebene, die kommunale Ebene, und die andere Ebene, die Landesebene, von diesem Gesamtkuchen jeweils auf Dauer ein gleichbleibendes Stück erhalten.
Die einen erhalten 33,92, die anderen 66,08 Prozent. Wenn der Kuchen insgesamt größer wird, dann haben beide etwas davon, und wenn der Kuchen insgesamt kleiner wird, dann leiden beide.
Und das, meine Damen und Herren, ist für mich tatsächlich das Umsetzen des Satzes von „Wir sitzen alle in einem Boot.“