Ich schätze auch Ihr Engagement auf dem Gebiet. Allerdings ist Ihr Alleinvertretungsanspruch, den Sie da haben, wirklich nur sehr schwer zu ertragen.
Und wenn sich dieser Alleinvertretungsanspruch auch noch mit Drohungen gegenüber der Präsidentin, der Arbeit der Präsidentin, der Landesregierung, des Ausschusses und vieler anderer Abgeordneter verbindet,
dann weiß ich nicht, ob ich das zukünftig wirklich so ernst nehmen sollte. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, der gute Ruf, den sich Mecklenburg-Vorpommern auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit dem Thema Ostseesicherheit erworben hat, resultiert nicht zuletzt aus der Tatsache, dass die Vertreter unseres Landtages in den entsprechenden internationalen Gremien immer mit dem Votum des gesamten Parlaments agieren konnten. Mit der Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses kann diese gute Tradition fortgesetzt werden. Meine Damen und Herren, schließen Sie sich dem Umweltausschuss an und votieren Sie einstimmig – bitte einstimmig – für die Zustimmung zur Beschlussempfehlung. – Vielen Dank.
Der Umweltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1748, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1748 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und des fraktionslosen Abgeordneten, bei drei Zustimmungen, fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 4/1756 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vorbereitendes Beschlussorgan legt der Petitionsausschuss gemäß der Aufgabenstellung nach Paragraph 10 Absatz 2 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes heute wieder eine Sammelübersicht von Petitionen vor, über die Sie heute abschließend beraten und sie endgültig zum Abschluss bringen sollen. Diese Sammelübersicht erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. März 2005 bis zum 31. Mai 2005. Während des genannten Zeitraumes sind in fünf Sitzungen acht Petitionen mit Vertretern der Regierung beraten worden. Zu zwei Petitionen fanden Veranstaltungen und Beratungen vor Ort mit Petenten beziehungsweise deren Vertretern, mit Vertretern des Ausschusssekretariats, mit Vertretern von Behörden und mit wenigen Vertretern des Ausschusses selber statt.
In der Regel, das darf ich Ihnen vielleicht noch einmal zur Erklärung darstellen, fährt nicht der gesamte Ausschuss zur Vor-Ort-Beratung, sondern die Berichterstatter oder auch die Obleute der einzelnen Fraktionen mit mindestens zwei Vertretern des Ausschusssekretariats, so dass nur fünf Leute hier von Schwerin in die nähere Umgebung fahren. Wir sind also nicht reiselustig und wir fahren nicht mit dem ganzen Pulk, sondern wir holen uns vor Ort zum ganz konkreten Beispiel ganz konkrete Entscheidungshilfen. Ich musste mich mitunter auch schon korrigieren, denn die Schriftlage alleine gibt nicht das her, was man vor Ort zu sehen bekommt. Wenn Sie also, meine Damen und Herren, in Zukunft auf dem gelben Mitteilungsblatt zum Termin und Inhalt einer Petitionsausschusssitzung nicht wie gewohnt den Sitzungsraum des Landtages finden, sondern einen Ort oder eine Stadt unseres Landes lesen, dann handelt es sich um so eine Ausschusssitzung, wie ich sie gerade beschrieben habe.
Wenn wir nun heute über die Sammelübersicht abschließend befinden, mit den 89 dort aufgezeigten Petitionen, dann haben wir überhaupt keine Sorge, dass wir in Zukunft weniger zu tun bekommen.
Allein in der Zeit von März bis Ende Juni 2005 gingen 228 Petitionen ein. Sie sehen, es gibt also noch genügend mit den verbleibenden Petitionen zu tun und sicher auch mit denen, die noch aus Altbeständen dort sind. Dabei kamen die häufigsten Petitionen aus folgenden Bereichen: Schulwesen/Hochschulen 132, einige natürlich
gleichlautend. Es ist übrigens in dem Zusammenhang interessant zu lesen, meine Damen und Herren, dass es im März noch 51 Petitionen waren, im April 45 und im Mai nur noch 15. Es ist also ein ganz deutlicher Abfall zu erkennen. Haben sich Eltern, Schüler und Lehrer inzwischen intensiv mit dem angehenden Schulwesen auseinander gesetzt?
Sind die Aufklärungen und die besseren Informationen vielleicht auch eine Ursache dafür, dass es nicht mehr so viele Petitionen zu diesem Thema gibt?
Ähnliches haben wir beim Kita-Gesetz erlebt, denn dazu gab es auch Massenpetitionen. Und in dem Zeitraum des letzten Vierteljahres ist dazu nicht eine einzige Petition eingegangen.
Aber Herr Riemann ist ja für alles gut, er ist Fachexperte auf allen Gebieten. So kennen wir Herrn Riemann, so lieben wir ihn.
Der zweite Bereich mit den meisten Petitionen ist das ALG II, aber dazu, denke ich, ist gestern ausgiebig diskutiert worden, und der dritte Bereich ist das Baugesetzbuch mit sieben Petitionen. In gleicher Höhe gingen Petitionen aus dem Bereich des Strafvollzuges ein, hier waren es ebenfalls sieben Petitionen. Alle anderen Bereiche liegen unter fünf Eingaben innerhalb des erwähnten Zeitraumes. Es hält sich also alles in den sonst üblichen Grenzen.
Nun zum positiven Ergebnis. Was konnten wir tun? Ich darf Ihnen sagen, bei 13 Eingaben konnten wir helfen. Zugegeben, das sind nicht die 20 bis 25 durchschnittlichen Prozent, die wir sonst erreicht haben, aber auch das hat Ursachen. Die Ursachen sind darin zu sehen, dass wir generell in kommunale Kompetenzen laut Gesetz nicht eingreifen und Gerichtsurteile nicht überprüfen dürfen. Einiges dazu findet sich auch in der Sammelübersicht
wieder. Mehr Petitionen als sonst wurden innerhalb dieses Zeitraumes zurückgezogen und einige wurden in der Zwischenzeit auch gegenstandslos. Das betrifft insbesondere Petitionen aus den Justizvollzugsanstalten, das darf ich an der Stelle hier sagen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich heute einige Beispiele herausgreifen, die nach meinem Dafürhalten ein wenig aus dem Rahmen fallen und nicht üblich sind:
Ich möchte die Petition mit der laufenden Nummer 60 der Ihnen vorliegenden Sammelübersicht erwähnen. Da beschwert sich ein Petent über die Höhe der Gage, die die ARD an Harald Schmidt für seine Auftritte zahlt. Und dagegen möge nun bitte der Petitionsausschuss etwas machen. Dem Petenten konnte natürlich nicht geholfen werden,